Auch wenn der Pf\u00e4lzer Landesbetrieb Mobilit\u00e4t sich optimistisch zeigt, die Arbeit zum Planfeststellungsbeschluss 2016 abschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen (siehe BNN-Bericht vom 29.12.15), halten die Gr\u00fcnen in Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg eine Planfeststellung der 2. Rheinbr\u00fccke in 2016 nicht f\u00fcr realistisch.<\/p>\n
\u201eDies ergibt sich schon aus dem bisherigen Planungsverlauf\u201c, so der Pf\u00e4lzer Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner. \u201eBereits 1997 wurden erste Machbarkeitsstudien durchgef\u00fchrt. Erst 2006 konnte das Raumordnungsverfahren auf Pf\u00e4lzer Seite beendet werden. Und vor wenigen Wochen erst hat der Landesbetrieb die seit langem geforderten Untersuchungen zur Machbarkeit der Ersatzbr\u00fccke vorgelegt.\u201c<\/p>\n
Der Karlsruher Landtagsabgeordnete Alexander Salomon erg\u00e4nzt: \u201e2009 hatte der Bund das Land Baden-W\u00fcrttemberg noch angewiesen, bei den Planungen zur Rheinbr\u00fccke keine M\u00f6glichkeit einer sp\u00e4teren Weiterf\u00fchrung zur B 36 vorzusehen. Erst jetzt zieht der Bund die Konsequenz aus dem vernichtenden Urteil des Bundesrechnungshofs, der die bisherige Planung als unn\u00f6tig und kontraproduktiv abgelehnt hat. Nun muss der sp\u00e4tere Anschluss an die B 36 wieder m\u00f6glich gemacht und Vieles neu geplant werden. Das bringt einen Zeitverzug von mindestens einem Jahr mit sich.\u201c<\/p>\n
\u201eDer Zickzackkurs des Bundes bei den Planungen f\u00fcr die 2. Rheinbr\u00fccke zeigt einmal mehr, wie unausgegoren das Konzept von Anfang war\u201c, betont Bettina Lisbach, Vorsitzende der GR\u00dcNEN Gemeinderatsfraktion. \u201eDie geplante Trasse w\u00fcrde nicht nur wertvollste Biotope zerschneiden. Sie schafft in Karlsruhe neue Verkehrsprobleme und wird vom Karlsruher Gemeinderat mit gro\u00dfer Mehrheit abgelehnt. Die Planungsbeh\u00f6rden m\u00fcssen sich jetzt endlich darauf konzentrieren, die bestehende Br\u00fccke zu erhalten und langfristig zu ert\u00fcchtigen.\u201c<\/p>\n
Erfreulicherweise konnte ein Pilotprojekt zum f\u00fcr die Sanierung der Rheinbr\u00fccke vorgesehenen UHPC-Verfahren 2015 erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. Die weiteren planerischen Schritte f\u00fcr die Ert\u00fcchtigungsma\u00dfnahmen sollen nun von der baden-w\u00fcrttembergischen Stra\u00dfenbauverwaltung in Abstimmung mit dem Bund durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n