Die GR\u00dcNE Gemeinderatsfraktion zieht eine sehr gemischte Bilanz der diesj\u00e4hrigen Haushaltsberatungen. \u201eEinerseits sind wir froh dar\u00fcber, dass die angestrebte Konsolidierung des Haushalts nicht ins Wanken geraten ist. Andererseits bedauern wir K\u00fcrzungen in Bereichen, die f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Entwicklung von Karlsruhe wichtig sind\u201c, erl\u00e4utern die Fraktionsvorsitzenden der GR\u00dcNEN, Ute Leidig und Johannes Honn\u00e9.<\/p>\n
Erfolgreich waren die GR\u00dcNEN bei ihrem Antrag zur Schaffung einer Fachstelle f\u00fcr Wohnraumakquise. Diese weitere Fachkraft wird sich durch eingesparte Kosten f\u00fcr Hotelunterbringungen schnell selbst tragen. Mehrheiten konnten die GR\u00dcNEN auch f\u00fcr den Erhalt der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit von Aktion Partnerschaft Dritte Welt und Stoffwechsel e.V. sowie eine Erh\u00f6hung der Mittel f\u00fcr die Kooperation von Umweltverb\u00e4nden mit Schulen gewinnen. Die Mittel f\u00fcr Radverkehrsf\u00f6rderung wollte die Gemeinderatsmehrheit jedoch nicht erh\u00f6hen. \u201eWie will Karlsruhe auf diese Art seinen Titel als nachhaltigste Gro\u00dfstadt Deutschlands verteidigen?\u201c fragt Johannes Honn\u00e9.<\/p>\n
Die GR\u00dcNEN freuen sich dar\u00fcber, dass einige der besonders schmerzhaften Sparbeschl\u00fcsse aus dem Fr\u00fchjahr korrigiert werden konnten: Die SPD hat ihre unsoziale Zustimmung zur Erh\u00f6hung der Elternbeitr\u00e4ge f\u00fcr das Schulessen revidiert, so dass diese nun mehrheitlich zur\u00fcck genommen wurde. Die Bef\u00f6rderungsleistungen f\u00fcr schwerstbehinderte KarlsruherInnen k\u00f6nnen zuk\u00fcnftig deutlich flexibler gehandhabt werden, weil sie nun \u00fcber das ganze Jahr verteilt und nicht wie bisher quartalsweise abgerechnet werden. \u201eHierdurch ist es m\u00f6glich, in der dunklen Jahresh\u00e4lfte den Fahrtdienst vermehrt in Anspruch zu nehmen\u201c, so Michael Borner, sozialpolitischer Fachsprecher.<\/p>\n
Seit den K\u00fcrzungsbeschl\u00fcssen im Fr\u00fchjahr hatten sich an manchen Stellen neue Tatbest\u00e4nde ergeben, wie z.B. Mieterh\u00f6hungen. Auf Initiative der GR\u00dcNEN wurden dort in interfraktionellen Beratungen und auch durch Haushaltsantr\u00e4ge einige K\u00fcrzungen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht bzw. deutlich verringert, z.B. f\u00fcr Pro Familia, andere Selbsthilfegruppen und Tr\u00e4ger sozialer Einrichtungen.<\/p>\n
Die bittersten Wermutstropfen f\u00fcr die GR\u00dcNEN sind die Ablehnungen der Mittelerh\u00f6hungen zur F\u00f6rderung von Umweltthemen im Unterricht, f\u00fcr die Kooperation von Sportvereinen mit Schulen wie auch des Tierschutzfonds. Und auch die von den GR\u00dcNEN beantragte Aufstockung der Stra\u00dfensozialarbeit am Werderplatz fand leider keine Mehrheit. \u201eHoffentlich wird die Streichung des Karlsruher Beitrags f\u00fcr die Beratungsstelle der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg nicht mittelfristig zu deren Schlie\u00dfung f\u00fchren. Unser Antrag, den geringen Beitrag von lediglich 8.500 \u20ac nicht zu streichen, fand jedenfalls bei den anderen Fraktionen keine Unterst\u00fctzung\u201c, erg\u00e4nzt Joschua Konrad<\/p>\n
Sp\u00e4t am Abend wurde der GR\u00dcNE Antrag behandelt, bei der Modernisierung der Stadthalle das erst im Sommer 2015 beschlossene Budget von maximal 53 Mio. \u20ac einzuhalten. Eine Kostenreduktion um 5 Mio. \u20ac wurde mehrheitlich abgelehnt.<\/p>\n
\u201eKarlsruhe befindet sich in einem schwierigen Prozess: Angesichts steigender Kosten, nicht zuletzt durch prestigetr\u00e4chtige Gro\u00dfprojekte, sollte endlich umgedacht werden. Unsere Priorit\u00e4ten liegen demgegen\u00fcber klar in Bereichen, die zu mehr sozialer und \u00f6kologischer Nachhaltigkeit f\u00fchren, und die Karlsruhe auf lange Sicht st\u00e4rken werden\u201c, so die Karlsruher GR\u00dcNEN abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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