Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, liebe Kolleg*innen,<\/p>\n\n\n\n
Rede der Stadtr\u00e4tin Leonie Wolf in der Gemeinderatssitzung vom 28.02.23 zu TOP 16 Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, liebe Kolleg*innen, gerade finden die Tarifverhandlungen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte von Bund und Kommunen statt. […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":14282,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[10],"tags":[16,60],"class_list":["post-15154","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-reden","tag-arbeitsmarkt-foerderung","tag-verwaltung-und-personal"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15154","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15154"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15154\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15372,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15154\/revisions\/15372"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media\/14282"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15154"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15154"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15154"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
gerade finden die Tarifverhandlungen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte von Bund und Kommunen statt. Wir, die Stadt Karlsruhe als Arbeitgeberin sind daran \u00fcber die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverb\u00e4nde beteiligt.
Es finden also erst Tarifverhandlungen statt. Dann einigt man sich hoffentlich und es wird ein Tarif beschlossen, der festlegt, was wir f\u00fcr welche T\u00e4tigkeiten zahlen wollen – auch f\u00fcr Reinigung.
Und der Stundenlohn, auf den wir uns mit Besch\u00e4ftigten einigen, liegt \u00fcber dem im Rahmentarif Reinigung. Au\u00dferdem gibt es bei uns im TV\u00f6D zum Beispiel Weihnachtsgeld, betriebliche Altersvorsorge und bei uns ist auch Mitbestimmung ein wichtiges Thema; auch das kostet Geld.
Es ist also klar: Es ist teurer, wenn wir Reinigungskr\u00e4fte selbst anstellen. Aber es ist fair. Denn auf diese Bedingungen haben wir uns geeinigt. Wir sollten uns an die Regeln halten, die wir uns selbst gegeben haben, und nicht versuchen, mit Tarifflucht unseren Haushalt zu sanieren.
Die Stadt m\u00f6chte den Anteil der eigenen Reinigung von derzeit 26 weiter auf 20% senken. Wir fordern zusammen mit der SPD, das wieder verst\u00e4rkt auf eigene Reinigungskr\u00e4fte gesetzt wird<\/a> und als Ziel erstmal 50% Eigenreinigung festgelegt wird.
Nat\u00fcrlich sollen nicht von heute auf morgen die Vertr\u00e4ge mit externen Firmen gek\u00fcndigt werden. Wir finden ja auch nicht von heute auf morgen 100te neue Reinigungskr\u00e4fte. Aber nach der Abstimmung heute ist das Ziel hoffentlich klar.
Eine Sache folgt f\u00fcr uns direkt f\u00fcr die HH-Beratungen:
Wir werden keinem weiteren Outsourcing zustimmen und dazu notfalls auch HH-Antr\u00e4ge stellen.
In der Stellungnahme auf unseren Antrag <\/a>hei\u00dft es au\u00dferdem, dass ein Qualit\u00e4tsmanagement eingef\u00fchrt werden soll. Das begr\u00fc\u00dfen wir wirklich sehr. In den ganzen Diskussionen zu dem Thema – und das werden wir sicher auch heute nochmal erleben d\u00fcrfen – gab es super viele Vorurteile, H\u00f6ren sagen, im Ausschuss haben alle mal berichtet, wie bei ihnen im B\u00fcro gereinigt wird. Aber diese gef\u00fchlte Wahrheiten sollten keine Grundlage f\u00fcr politische Entscheidungen sein. Deswegen danke an die Verwaltung, dass da Grundlagen geschaffen werden sollen. Und dass insgesamt die Reinigungsleistung verbessert wird ist uns allen – und ich denke das gilt f\u00fcr den ganzen GR –\u00a0 ein wichtiges Anliegen.
Zum Schluss will ich noch auf den aktuellen Beitrag des SWR eingehen, da wurden heute ja schwere Vorw\u00fcrfe erhoben. Da hei\u00dft es, dass bei einer privaten Firma im Auftrag der Stadt nicht nur nicht nach Tarifbezahlt wurde, nein, es wurde nicht mal Mindestlohn gezahlt. Das w\u00e4re absolut unw\u00fcrdig und w\u00fcrde all unsere Bem\u00fchungen konterkarieren. Wir alle – Verwaltung und Gemeinderat – arbeiten daran, dass die Stadt Karlsruhe\u00a0 eine gute, verantwortungsvolle Arbeitgeberin ist und auch bleibt. Diese Verantwortung haben wir nat\u00fcrlich auch gegen\u00fcber Auftragnehmenden. Die Stadt hat richtig reagiert, das konsequent zu untersuchen und – sollten sich die Vorw\u00fcrfe best\u00e4tigen – auch konsequent zu handeln und denn Missstand sofort zu beheben.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr mich folgen daraus zwei Dinge:
Erstens: Unser Antrag ist gut und es ist richtig, dass wir wieder verst\u00e4rkt auf eigene Reinigungskr\u00e4fte setzen wollen.
Zweitens: Wir sollten uns nochmal dringend mit der Kontrolle der Tariftreue auseinandersetzen.
Diesen Punkt aber mit der Qualit\u00e4tskontrolle vermischen zu wollen, ist der falsche Weg. Unter anderem deswegen Ablehnung zu dem \u00c4nderungsantrag der Linke und KAL\/Die Partei
Vielen Dank.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"