Die Gr\u00fcne Fraktion setzt sich daf\u00fcr ein, dass zur Konsolidierung des st\u00e4dtischen Haushalts eine breite \u00f6ffentliche Debatte gef\u00fchrt wird.<\/p>\n
\u201eEs ist uns wichtig, dass sich der Personalrat der Stadt und der st\u00e4dtischen Gesellschaften, aber auch die Gewerkschaften kritisch-konstruktiv in diesen Prozess einbringen\u201c, so Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach. \u201eDeshalb begr\u00fc\u00dfen wir ausdr\u00fccklich, dass sich ver.di und der DGB bereits zu Wort gemeldet haben. Auch die Bev\u00f6lkerung muss endlich umfassend \u00fcber die aktuelle Schieflage der st\u00e4dtischen Finanzen und \u00fcber die Ursachen informiert werden.\u201c<\/p>\n
\u201eF\u00fcr uns stand und steht die kommunale Daseinsvorsorge im Fokus\u201c, betont Johannes Honn\u00e9, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. \u201eDeshalb dr\u00e4ngen wir bei der st\u00e4dtischen Ausgabenpolitik schon immer auf Ma\u00df und Mitte. Die st\u00e4dtischen Kernaufgaben m\u00fcssen dauerhaft erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, ohne dabei Schuldenberge anzuh\u00e4ufen.\u201c<\/p>\n
Dabei habe die Schieflage des Haushalts unterschiedliche Ursachen, so die Gr\u00fcnen. Ein Teil der Probleme sei durch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig teure Prestigeprojekte hausgemacht. So belastet beispielsweise die Kombil\u00f6sung den st\u00e4dtischen Haushalt zuk\u00fcnftig mit Folgekosten in H\u00f6he von j\u00e4hrlich 20 bis 30 Mio. \u20ac \u2013 Mittel, die an anderer Stelle schmerzhaft fehlen.<\/p>\n
Ein weiterer Grund f\u00fcr die Finanzprobleme bestehe aber auch darin, dass in den letzten Jahren die Aufgabenf\u00fclle deutlich angestiegen sei, so die Fraktion. Von einer Kommune und ihrer Verwaltung werden heute in vielen Bereichen mehr Leistungen erwartet als noch vor zehn Jahren. Hierunter fallen gestiegene Standards bei Bildung und Betreuung, aber auch bei B\u00fcrgerbeteiligung und Transparenz. Hinzu kommen erh\u00f6hte rechtliche Anforderungen, beispielsweise beim sehr teuren Brandschutz \u00f6ffentlicher Geb\u00e4ude.<\/p>\n
\u201eHierdurch entstehen zus\u00e4tzliche Ausgaben, die von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen und die auch notwendig sind\u201c, betont Lisbach. \u201eAber solange die Einnahmen nicht entsprechend mit ansteigen, sind Ma\u00dfnahmen zur Gegenfinanzierung leider unumg\u00e4nglich. Hierauf haben wir bereits bei den letzten Haushaltsberatungen energisch hingewiesen und deshalb umfangreiche Sparvorschl\u00e4ge eingebracht \u2013 teilweise ja auch mit Erfolg.\u201c<\/p>\n
\u201eAktuell setzen wir uns f\u00fcr eine intensive Aufgabenkritik ein\u201c erg\u00e4nzt Honn\u00e9. \u201eUm dauerhaft Einsparungen zu generieren, m\u00fcssen Aufgaben abgebaut werden. Betriebsbedingte K\u00fcndigungen und Mehrbelastungen des Personals wollen wir unbedingt vermeiden. Schon heute arbeiten viele st\u00e4dtische Mitarbeiter\/innen an oder \u00fcber ihrer Belastungsgrenze.\u201c<\/p>\n