{"id":14927,"date":"2023-01-25T14:08:49","date_gmt":"2023-01-25T13:08:49","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/?p=14927"},"modified":"2023-01-25T15:15:22","modified_gmt":"2023-01-25T14:15:22","slug":"rede-von-aljoscha-loeffler-bei-der-gemeinderatssitzung-am-24-januar-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2023\/01\/rede-von-aljoscha-loeffler-bei-der-gemeinderatssitzung-am-24-januar-2023\/","title":{"rendered":"Rede zur Aufhebung der Umweltzone"},"content":{"rendered":"\n

Rede von Aljoscha L\u00f6ffler bei der Gemeinderatssitzung am 24. Januar 2023<\/strong> zu TOP 10<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung des Luftreinhalteplans f\u00fcr die Stadt Karlsruhe durch das Regierungspr\u00e4sidium Karlsruhe<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

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Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, liebe Kolleg*innen,<\/p>\n\n\n\n

die Karlsruher Umweltzone hat messbare Erfolge erreicht. Seit deren Einf\u00fchrung im Jahr 2009 sind die Immissionswerte f\u00fcr Stickoxide kontinuierlich gesunken. Damals lagen diese noch mit \u00fcber 50 Mikrogramm pro Kubikmeter \u00fcber dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm. Dieser Grenzwert wurde 2016 das erste Mal unterschritten, seitdem blieben die Messwerte stets unter der Grenze.<\/p>\n\n\n\n

Doch die Umweltzone und vor allem die Zufahrtsbeschr\u00e4nkung von Fahrzeugen mit einer roten oder gelben Plakette ist nicht der einzige Grund. Es ist vor allem die Tatsache, dass es immer weniger Kraftfahrzeuge gibt, die keine gr\u00fcne Plakette erhalten. Aber bei dieser Beschr\u00e4nkung ist der Handlungsrahmen der Umweltzone auch stehen geblieben.<\/p>\n\n\n\n

In Modellrechnungen des Umweltbundesamtes wurde prognostiziert, dass die Flottenerneuerung \u2013 also neue Autos mit weniger dreckigen Motoren \u2013 fast alleine dazu f\u00fchrt, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Dies wurde in vielen St\u00e4dten durch Messwerte best\u00e4tigt – Hannover, Kiel, Heilbronn, Ludwigsburg – so auch in Karlsruhe.<\/p>\n\n\n\n

W\u00fcrden wir jetzt die Umweltzone nicht aufheben, w\u00fcrde dies bei der derzeitigen und bei der perspektivischen Flottenzusammensetzung sehr wahrscheinlich keine merkliche Ver\u00e4nderung der Luftqualit\u00e4t im Vergleich zu bestehenden Grenzwerten hervorrufen. Daher w\u00e4re aus unserer Sicht das Fahrverbot durch die Umweltzone f\u00fcr eine extrem geringe Anzahl an Fahrzeugen nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings ist zu betonen, dass aktuell die EU-Grenzwerte f\u00fcr Stickoxide und Feinstaub eingehalten werden. Die WHO-Richtwerte werden bei Weitem nicht eingehalten. Bei Stickoxiden sind das 10 Mikrogramm pro Kubikmeter und nicht 40 wie bei der EU. Und das wird in st\u00e4dtischen R\u00e4umen derzeit auch nirgends erreicht. Durch den Feinstaubabrieb bleibt dies auch bei E-Fahrzeugen ein Problem.<\/p>\n\n\n\n

Die EU ist also gefordert, die Grenzwerte anzupassen. Das hat die EU auch vor, die Grenzwerte f\u00fcr NOX und Feinstaub sollen bis 2030 deutlich abgesenkt werden. Zwar auf das Doppelte des WHO-Grenzwertes, aber immerhin!<\/p>\n\n\n\n

Wenn die Immissionsmessungen dann zeigen, dass die Grenzwerte nicht erreicht werden, sind erneute Ma\u00dfnahmen wie etwa eine Umweltzone durchaus wieder denkbar und dann auch begr\u00fcndet einzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Ganz klar ist f\u00fcr uns aber, unabh\u00e4ngig von der Umweltzone, dass wir das bisher bestehende LKW-Durchfahrverbot in der Reinhold-Frank-Stra\u00dfe aufrechterhalten wollen. Da spielen mehrere Gr\u00fcnde zusammen: L\u00e4rmschutz, Feinstaubbelastung, Verkehrssicherheit aber auch das Stadtbild. Das alles sind Gr\u00fcnde, aus denen die Stadtverwaltung Zufahrtbeschr\u00e4nkungen erlassen kann und in diesem Falle auch sollte.<\/p>\n\n\n\n

Es ist f\u00fcr uns nicht hinnehmbar, dass wir an dieser Stelle den Status quo gegen eine deutliche Verschlechterung der Lebensbedingungen in der Stadt eintauschen sollten.<\/p>\n\n\n\n

Daher stimmen wir der Vorlage zu und verlangen aber gleicherma\u00dfen starke Bem\u00fchungen seitens der Stadt, das LKW-Durchfahrtsverbot in der Reinhold-Frank-Stra\u00dfe aufrecht zu halten.<\/p>\n\n\n\n

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