Nach den Beratungen zum Karlsruher Doppelhaushalt f\u00fcr 2015\/16 zieht die GR\u00dcNE Gemeinderatsfraktion eine insgesamt positive Bilanz.<\/p>\n
\u201eEs ist uns gelungen, die laufenden Ausgaben gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Haushaltsentwurf um \u00fcber 1 Mio. Euro pro Jahr zu reduzieren. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung\u201c, so Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach und Haushaltsrednerin Ute Leidig. \u201eDamit werden bereits jetzt erste Sparma\u00dfnahmen eingelei-tet, um die Neuverschuldung zu reduzieren und auch hohe Defizite in der mittelfristigen Finanzplanung zu vermeiden.\u201c<\/p>\n
\u201eIm Umwelt- und Naturschutz konnten wir zumindest mit einzelnen Antr\u00e4gen punkten: Mit einer zus\u00e4tzlichen Stelle f\u00fcr mehr \u00d6kologie im Wald und mit einer personellen Aufstockung der Waldp\u00e4dagogik wird der Naturschutz im Karlsruher Wald gest\u00e4rkt\u201c, so Lisbach. \u201eAuch freuen wir uns \u00fcber zwei zus\u00e4tzliche Sanierungsmanager\/innen bei der Karlsruher Energie- und Klimaagentur, die sich um energetische Sanierungen in verschiedenen Stadtteilen k\u00fcmmern werden.\u201c Mit der beantragten Aufstockung des st\u00e4dtischen Tierschutzfonds zur Unterst\u00fctzung ehrenamtlicher Tiersch\u00fctzer\/innen waren die GR\u00dcNEN ebenfalls erfolgreich.<\/p>\n
\u201ePunkten konnten wir dar\u00fcber hinaus mit zahlreichen Antr\u00e4gen, die wir in den Bereichen Soziales und Kultur gestellt haben\u201c, erg\u00e4nzt Leidig. \u201eSo wurde eine deutliche Aufstockung f\u00fcr Projekte des Internationalen Bundes, des Vereins f\u00fcr Jugendhilfe und des Stadtjugendausschusses erreicht. Eine Mehrheit fanden ebenso zwei Antr\u00e4-ge der GR\u00dcNEN zur Unterst\u00fctzung der Hebammen in Karlsruhe. Auch die Schulsozialarbeit, Projekte zur Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt und die Unterst\u00fctzung von Fl\u00fcchtlingen werden weiter ausgebaut.\u201c Das Substage, die Marotte, der Tempel und weitere Kultureinrichtungen werden ebenfalls st\u00e4rker unterst\u00fctzt, als urspr\u00fcnglich eingeplant.<\/p>\n
Gleichzeitig bedauern die GR\u00dcNEN, dass viele ihrer Haushaltsantr\u00e4ge beispielsweise zugunsten der Radverkehrsf\u00f6rderung, des Klimaschutzes oder der Umweltp\u00e4dagogik in Schulen von einer gro\u00dfen Koalition aus CDU, SPD und FDP abgelehnt wurden.<\/p>\n
Mehrheitlich abgelehnt wurde auch der Antrag der GR\u00dcNEN auf eine st\u00e4rkere finanzielle Unterst\u00fctzung des St\u00e4dtischen Klinikums in Form eines Defizitausgleichs f\u00fcr die Notaufnahme. \u201eSowohl die Antwort der Verwaltung als auch die politische Diskussion im Gemeinderat haben aber ergeben, dass eine Unterst\u00fctzung der Notaufnahme des Klinikums noch \u00fcberpr\u00fcft werden wird. Wir gehen davon aus, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist\u201c, zeigt sich die Fraktion optimistisch.<\/p>\n
Auch wenn bei weitem nicht alle Verbesserungsvorschl\u00e4ge der GR\u00dcNEN f\u00fcr den Doppelhaushalt im Gemeinderat eine Mehrheit gefunden haben, ist es gelungen, einige wichtige Verbesserungen und gleichzeitig eine Senkung der Ausgaben zu erreichen. Dem in der Gemeinderatssitzung am 24. M\u00e4rz zu beschlie\u00dfenden Doppelhaushalt wird die Fraktion daher zustimmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach den Beratungen zum Karlsruher Doppelhaushalt f\u00fcr 2015\/16 zieht die GR\u00dcNE Gemeinderatsfraktion eine insgesamt positive Bilanz. \u201eEs ist uns gelungen, die laufenden Ausgaben gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Haushaltsentwurf um \u00fcber 1 […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[12],"tags":[25,69],"class_list":["post-1450","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-pressemeldungen","tag-finanzen","tag-haushaltspolitik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1450","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1450"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1450\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9341,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1450\/revisions\/9341"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1450"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1450"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1450"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}