Eine deutliche Erh\u00f6hung der laufenden Ausgaben und hohe Defizite in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 weisen aus Sicht der GR\u00dcNEN Fraktion auf massive strukturelle Haushaltsprobleme hin. \u201eWir halten es f\u00fcr notwendig, die Ausgabenpolitik der Stadt grundlegend zu \u00fcberdenken und uns auf die kommunale Daseinsvorsorge zu konzentrieren\u201c, so Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach. \u201eAngesichts einer geplanten Verdreifachung der Pro-Kopf-Verschuldung in zwei Jahren und eines dreistelligen Millionendefizits in f\u00fcnf Jahren muss der Gemeinderat jetzt umsteuern.\u201c<\/p>\n
Mit ihrer Zustimmung zur Gewerbesteuererh\u00f6hung und dem Antrag auf eine globale Minderausgabe, die Sozialausgaben und Transferleistungen ausspart, wollen die GR\u00dcNEN einen Konsolidierungskurs einleiten.<\/p>\n
\u201eGleichzeitig zielen wir auf mehr Chancengerechtigkeit, bessere Lebensbedingungen sowie zus\u00e4tzliche Anstrengungen beim Umwelt- und Klimaschutz ab\u201c, f\u00fchrt Haushaltsrednerin Dr. Ute Leidig die aus GR\u00dcNER Sicht notwendige Schwerpunktsetzung aus.<\/p>\n
\u201eDas St\u00e4dtische Klinikum als eine zentrale Einrichtung der kommunalen Daseinsvorsorge ben\u00f6tigt Unterst\u00fctzung\u201c, so der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Alexander Geiger. \u201eDie wirtschaftliche Situation im St\u00e4dtischen Klinikum ist trotz Investitionen und ambitionierter Konsolidierung angespannt. Positive Auswirkungen sind erst mittelfristig zu erwarten. Durch einen Betriebsmittel-zuschuss in H\u00f6he von 2 Mio. \u20ac j\u00e4hrlich, speziell f\u00fcr die Notaufnahme, soll ein Teil des Defizits ausgeglichen werden. Hierdurch erh\u00e4lt das Klinikum Zeit f\u00fcr eine Konsolidierung, die den medizinischen und pflegenden Besch\u00e4ftigten keine weiteren hohen Leistungsverdichtungen abverlangt.\u201c<\/p>\n
Soziale Gerechtigkeit ist Grundlage f\u00fcr eine stabile Gesellschaft und auch in diesem Haushalt einer der GR\u00dcNEN Schwerpunkte. Das Erfolgskonzept Schulsozialarbeit soll um 5,5 Stellen ausgebaut werden. \u201eWir wollen mittelfristig erreichen, dass in jeder Schule Schulsozialarbeit angeboten werden kann.\u201c<\/p>\n
Der Inklusion von Menschen mit Behinderungen wollen die GR\u00dcNEN mit einem Antrag zur F\u00f6rderung des Behindertensports und f\u00fcr einen Aufzug in der Grundschule Beiertheim zur schnelleren Verwirklichung verhelfen. \u201eMenschen mit Handicap geh\u00f6ren in die Mitte der Gesellschaft\u201c, so Geiger. Um ehemalige Drogenabh\u00e4ngige zu stabilisieren, beantragen die GR\u00dcNEN mehr Mittel f\u00fcr die Drogenhilfe der AWO und den Freundeskreis Suchtkrankenhilfe.<\/p>\n
Im Bildungsbereich unterst\u00fctzt die GR\u00dcNE Fraktion u.a. Antr\u00e4ge des Internationalen Bundes f\u00fcr Bildungsberatung, Hausaufgaben-betreuung an Grundschulen und f\u00fcr QuereinsteigerInnen ins Bildungssystem. „Wir sehen darin auch ein wichtiges Angebot f\u00fcr junge Migrantinnen und Migranten“, erl\u00e4utert Leidig. „Der Bereich Integration wird von uns auf vielf\u00e4ltige Weise gef\u00f6rdert.“ Durch zus\u00e4tzliches Personal im B\u00fcro f\u00fcr Integration wollen die GR\u00dcNEN die Umsetzung der Integrationsleitlinien voranbringen. Die Beratung von EU B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei der AWO soll gest\u00e4rkt und die Versorgung unbegleiteter minderj\u00e4hriger Fl\u00fcchtlinge verbessert werden.<\/p>\n
\u201eAuch zu unseren Kernanliegen, dem Umwelt- und Klimaschutz stellen wir Haushaltsantr\u00e4ge\u201c so Lisbach. \u201eWir wollen das Bonusprogramm zur F\u00f6rderung energetischer Sanierungen im Privatbereich und den st\u00e4dtischen Klimaschutzfonds aufstocken. Daneben beantragen wir zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr den Ausbau des Radroutennetzes und f\u00fcr besseren L\u00e4rmschutz durch Umbau und Sanierung von Stra\u00dfen.\u201c<\/p>\n
Mehr Geld wollen die GR\u00dcNEN in den Haushalt einstellen, um die umweltp\u00e4dagogischen Nachmittagsangebote an Schulen zu erweitern. \u201eAu\u00dferdem brauchen wir dringend zus\u00e4tzliches Personal f\u00fcr die Naturschutzbeh\u00f6rde und f\u00fcr die Umsetzung von Naturschutzma\u00dfnahmen im Wald\u201c, so Lisbach. \u201eWir wollen, dass der Naturschutz in unserer Stadt endlich den hohen Stellenwert bekommt, der zum Erhalt unserer nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen notwendig ist. Mit vergleichsweise wenig Geld l\u00e4sst sich hier viel erreichen.\u201c<\/p>\n
Einsparungen beantragen die GR\u00dcNEN in Aufgabenfeldern, die nicht prim\u00e4r der kommunalen Daseinsvorsorge dienen. Vor allem die zus\u00e4tzlichen Betriebskostenzusch\u00fcsse f\u00fcr die neu gegr\u00fcndete Karlsruher Event GmbH sowie die Karlsruhe Tourismus GmbH wollen die GR\u00dcNEN wieder reduzieren. „Aufgrund der in den n\u00e4chsten Jahren zunehmend angespannten Haushaltssituation, lehnen wir eine \u00dcbernahme zus\u00e4tzlicher Aufgaben durch diese Gesellschaften ab, sofern diese zus\u00e4tzliche Personal- und Sachmittel binden\u201c, so Leidig.<\/p>\n
Um eine lebendige Kulturszene auszubauen, sollen ganz unterschiedliche Kultureinrichtungen Unterst\u00fctzung erfahren. „Durch zus\u00e4tzliche Mittel wollen wir bei der Marotte Puppentheater auch f\u00fcr Erwachsene erm\u00f6glichen und im Substage einen zweiten Konzertbereich schaffen, in dem kleinere und vor allem lokale Musikbands auftreten k\u00f6nnen“, f\u00fchrt Leidig aus. Weitere Antr\u00e4ge im Kulturbereich sollen Tempel, Kinemathek, Werkraum und die Kooperation von Sandkorn und Tiyatro Diyalog besser f\u00f6rdern.<\/p>\n
In der Summe stellen die GR\u00dcNEN 76 Antr\u00e4ge, davon 29 gemeinsam mit anderen Fraktionen. K\u00f6nnten die GR\u00dcNEN mit ihren Antr\u00e4gen und ihrem Abstimmungsverhalten \u00fcber den Haushalt entscheiden, erg\u00e4be sich gegen\u00fcber dem aktuellen Haushaltsentwurf eine Verbesserung der laufenden Ausgaben von knapp einer Million \u20ac j\u00e4hrlich. Die geplanten Kreditaufnahmen f\u00fcr Investitionen w\u00fcrden um \u00fcber 10 Mio. \u20ac reduziert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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