{"id":1442,"date":"2015-01-14T00:00:00","date_gmt":"2015-01-13T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2015\/01\/gruene-folgekosten-kombiloesung-in-finanzplanung-beruecksichtigen\/"},"modified":"2020-07-01T17:05:12","modified_gmt":"2020-07-01T15:05:12","slug":"gruene-folgekosten-kombiloesung-in-finanzplanung-beruecksichtigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2015\/01\/gruene-folgekosten-kombiloesung-in-finanzplanung-beruecksichtigen\/","title":{"rendered":"GR\u00dcNE: Folgekosten Kombil\u00f6sung in Finanzplanung ber\u00fccksichtigen"},"content":{"rendered":"\n

In einer Gemeinderatsanfrage<\/a> beschäftigt sich die GRÜNE Fraktion mit den Folgekosten der Kombilösung. In der letzten Sitzung des Gemeinderates vor Jahresende wurden die Gesamt-Herstellkosten der Kombilösung auf 897 Mio. € geschätzt. Allerdings wurde keine Aussage zu den zukünftigen laufenden Kosten gemacht, die beide Teile des Großprojektes nach sich ziehen. Dabei kommen auf die Karlsruher Verkehrs-, Versorgungs- und Hafengesellschaft (KVVH) mit dem Querverbund aus Verkehrsbetrieben und Stadtwerken jährlich hohe Millionensummen zu. <\/p>\n

„Wir benötigen dringend eine aktuelle Darstellung der jährlichen Folgekosten, um die Belastungen für Verkehrsbetriebe und Stadtwerke abzuschätzen“, so Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach. „Auch die Auswirkungen für den städtischen Haushalt müssen endlich benannt und in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden. Alles andere wäre Augenwischerei.“ „<\/p>\n

Es ist unübersehbar, dass die KVVH durch sinkende Einnahmen der Stadtwerke und steigende Kosten der Verkehrsbetriebe in eine finanzielle Schieflage gerät“, erläutert Johannes Honné, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Dies wird sich mit Inbetriebnahme des Stadtbahntunnels in den Jahren ab 2019 noch gravierend verschlimmern, weil dann die Verkehrsbetriebe eine millionenschwere Pacht und hohe Betriebskosten jedes Jahr zahlen müssen.“ <\/p>\n

In ihrer Anfrage<\/a> wollen die GRÜNEN wissen, wie die jährlichen Finanzierungskosten, die jährliche Abschreibung und die jährlichen Betriebskosten für die beiden Teilmaßnahmen der Kombilösung aktuell eingeschätzt werden. Außerdem fragt die Fraktion, ob mit Mehreinnahmen durch zusätzliche Fahrgäste zu rechnen ist. In der Vergangenheit waren die Kalkulationen für die Kombilösung von zusätzlichen Erlösen durch hohe Fahrgastzuwächse ausgegangen, bei gleichzeitig sinkenden Kosten, weil durch den Tunnel weniger Bahnen nötig seien. <\/p>\n

Schließlich fragen GRÜNEN, welche aktuellen Überlegungen es gibt, um die prognostizierten Defizite zu decken, die die Kombilösung verursacht, und in welchem Umfang Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt an die KVVH fließen werden. <\/p>\n

„Über viele Jahre wurde von der Verwaltungsspitze behauptet, dass die Gewinne der KVVH ausreichen werden, um die durch die Kombilösung verursachten Folgekosten zu decken“, so Lisbach und Honné. „Heute ist allen klar, dass auch der städtische Haushalt große Millionensummen jährlich zuschießen muss. Konkrete Aussagen, wie viel das sein wird, fehlen aber immer noch.“ <\/p>\n

"Viele der Initiatoren der Kombilösung aus Politik und Verwaltung, die das Projekt bei viel zu optimistischen Kostenprognosen durchgesetzt haben, sind heute nicht mehr im Amt", so die StadträtInnen abschließend. „Ihren NachfolgerInnen überlassen sie eine finanzielle Bürde, die die städtischen Handlungsspielräume auf viele Jahrzehnte hin massiv einschränkt.“ <\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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