Die GR\u00dcNE Gemeinderatsfraktion sieht die aktuelle Kostenentwicklung der Kombil\u00f6sung mit gro\u00dfer Sorge. \u201eDie erst jetzt \u00f6ffentlich bekannt gegebene Kostensteigerung war zu gro\u00dfen Teilen voraussehbar. Das Projekt wurde von Anfang an sch\u00f6n gerechnet, um es politisch durchzusetzen. Erst jetzt, wo wir mitten im Bau stecken und nicht mehr zur\u00fcck k\u00f6nnen, kommt nach und nach Licht ins Dunkel\u201c, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. \u201eTrotz dieser f\u00fcr die Stadt und ihre Bev\u00f6lkerung sehr problematischen Entwicklung begr\u00fc\u00dfen wir, dass Oberb\u00fcrgermeister Frank Mentrup sich \u2013 anders als sein Vorg\u00e4nger \u2013 nun offensichtlich um Kostentransparenz bem\u00fcht.\u201c<\/p>\n
\u201eSchon seit Jahren weisen wir darauf hin, dass nicht allein die reinen Baukosten, sondern die Herstellungskosten der Kombil\u00f6sung relevant sind und in die Darstellung der Gesamtkosten einflie\u00dfen m\u00fcssen\u201c, erl\u00e4utert Stadtrat Johannes Honn\u00e9, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. \u201eDie Finanzierungskosten bis zur Inbetriebnahme machen rund 51 Millionen Euro aus. Finanzb\u00fcrgermeisterin Mergen hat wiederholt versucht, diese Summe bei Betrachtung der Gesamt-Projektkosten unter den Tisch zu kehren. Das halten wir f\u00fcr unseri\u00f6s und haben es auch immer wieder kritisiert. Zudem sind gro\u00dfe Teile dieser Kostensteigerungen allein durch die Stadt zu tragen.\u201c<\/p>\n
Neben den bereits bekannten Kostenerh\u00f6hungen sehen die GR\u00dcNEN zus\u00e4tzliche Mehraufwendungen auf die Stadt zukommen. \u201eDie Ausschreibung f\u00fcr den Kriegsstra\u00dfenumbau steht noch bevor. Hier sind nach den bisherigen Erfahrungen erneut gr\u00f6\u00dfere Kostensteigerungen zu erwarten\u201c, so die Stadtr\u00e4tInnen. Auch l\u00e4gen die bisherigen F\u00f6rderzusagen von Bund und Land um \u00fcber 40 Mio. Euro unter den Kalkulationen der KASIG. \u201eHier warten wir noch auf die zugesagte Transparenz.\u201c<\/p>\n
Aktuell w\u00fcrden alle Kosten mit Krediten bezahlt, selbst die daraus entstehenden Zinsen seien \u00fcber Schulden finanziert. Deshalb tauchten die Ausgaben nicht im st\u00e4dtischen Haushalt auf. Aber ab der Fertigstellung m\u00fcssten f\u00fcr die angeh\u00e4uften Schulden dann Zinsen und Tilgungen geleistet werden. Der „Konzern Stadt“ wird daraus jahrzehntelang mit Folgekosten in zweistelliger Millionenh\u00f6he belastet werden.<\/p>\n
\u201eDie Einnahmen der KVVH-Holding mit ihrer Tochter, den Stadtwerken, werden bei weitem nicht ausreichen, um die durch die Kombil\u00f6sung verursachten zus\u00e4tzlichen Kosten aufzufangen\u201c, betonen Lisbach und Honn\u00e9, die auch in den Aufsichtsr\u00e4ten von KVVH und KASIG vertreten sind. \u201eDer st\u00e4dtische Haushalt wird darunter \u00fcber viele Jahre hinweg massiv leiden.\u201c Dadurch fehlten Millionen f\u00fcr weitaus wichtigere und sinnvollere Projekte als die Kombil\u00f6sung, beispielsweise f\u00fcr den Sozialen Wohnungsbau.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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