{"id":13356,"date":"2022-05-27T12:49:56","date_gmt":"2022-05-27T10:49:56","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/?p=13356"},"modified":"2025-03-03T17:25:13","modified_gmt":"2025-03-03T16:25:13","slug":"neue-finanzierungssystematik-fuer-kindertagesstaetten-und-kinderkrippen-in-karlsruhe-aktueller-sachstand-und-weitere-schritte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2022\/05\/neue-finanzierungssystematik-fuer-kindertagesstaetten-und-kinderkrippen-in-karlsruhe-aktueller-sachstand-und-weitere-schritte\/","title":{"rendered":"Neue Finanzierungssystematik f\u00fcr Kindertagesst\u00e4tten und Kinderkrippen in Karlsruhe \u2013 aktueller Sachstand und weitere Schritte"},"content":{"rendered":"\n

Interfraktioneller \u00c4nderungsantrag zu TOP 3 des Jugendhilfeausschusses (25.05.22) bzw. TOP 6 der Gemeinderatssitzung (31.05.22):<\/h4>\n\n\n\n

Fr\u00fchkindliche Bildung st\u00e4rker f\u00f6rdern<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Der Punkt 2 der Beschlussvorlage wird ersetzt durch:<\/p>\n\n\n\n

Das gesamtst\u00e4dtische Beitragsniveau gem\u00e4\u00df Ziffer 3 der erg\u00e4nzenden Erl\u00e4uterungen (Seite 4 der Vorlage), wird angehoben. 40% der vorgeschlagenen Erh\u00f6hungen werden durch eine Anhebung des Erstkinderzuschusses kompensiert. In diesem Zug werden auch die Benutzungsentgelte f\u00fcr die Betreuung in st\u00e4dtischen Kindertageseinrichtungen zum 1. September 2022 wie folgt in reduzierter Form angehoben:<\/h4>\n\n\n\n
Gesamtst\u00e4dtisches Beitragsniveau<\/strong><\/td>alte Beitr\u00e4ge seit 01.09.19<\/strong><\/td>Erh\u00f6hung zum 01.09.22<\/strong>
<\/strong>– Vorlage –<\/td>		neue<\/strong> Beitr\u00e4ge zum 01.09.22<\/strong> – Vorlage –<\/td>Erh\u00f6hung zum 01.09.22<\/strong><\/strong> – reduziert –<\/td>neue<\/strong> Beitr\u00e4ge zum 01.09.22<\/strong> – reduziert –<\/td><\/tr>
Kinder von 0 bis 3 Jahren:<\/strong><\/td><\/tr>
HT (pro Kind\/Monat)<\/td>130 Euro<\/td>15 Euro<\/td>145 Euro<\/td>9 Euro<\/strong><\/td>139 Euro<\/strong><\/td><\/tr>
V\u00d6 (pro Kind\/Monat)<\/td>180 Euro<\/td>20 Euro<\/td>200 Euro<\/td>12 Euro<\/strong><\/td>192 Euro<\/strong><\/td><\/tr>
GT (pro Kind\/Monat)<\/td>275 Euro<\/td>25 Euro<\/td>300 Euro<\/td>15 Euro<\/strong><\/td>290 Euro<\/strong><\/td><\/tr>
Kinder von 3 Jahren bis Schuleintritt:<\/strong><\/td><\/tr>
HT (pro Kind\/Monat)<\/td>70 Euro<\/td>10 Euro<\/td>80 Euro<\/td>6 Euro<\/strong><\/td>76 Euro<\/strong><\/td><\/tr>
RG (pro Kind\/Monat)<\/td>70 Euro<\/td>10 Euro<\/td>80 Euro<\/td>6 Euro<\/strong><\/td>76 Euro<\/strong><\/td><\/tr>
V\u00d6 (pro Kind\/Monat)<\/td>90 Euro<\/td>15 Euro<\/td>105 Euro<\/td>9 Euro<\/strong><\/td>99 Euro<\/strong><\/td><\/tr>
GT (pro Kind\/Monat)<\/td>170 Euro<\/td>15 Euro<\/td>185 Euro<\/td>9 Euro<\/strong><\/td>179 Euro<\/strong><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Begr\u00fcndung\/Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die momentan steigenden Energiepreise und die zunehmende Inflation f\u00fchren zu Preissteigerungen, die unseren gesamten Alltag sp\u00fcrbar teurer werden lassen. Besonders f\u00fcr Familien mit Kindern stellen diese Entwicklungen eine finanzielle Belastungsprobe dar. Auch wenn die Anhebung des gesamtst\u00e4dtischen Beitragsniveaus f\u00fcr Kindertagesst\u00e4tten aufgrund von Personal- und Sachkostensteigerungen gut begr\u00fcndet und f\u00fcr eine k\u00fcnftig tr\u00e4ger\u00fcbergreifend einheitliche Beitragsgestaltung unumg\u00e4nglich ist, f\u00fchrt diese zu einer zus\u00e4tzlichen Belastung in den beitragszahlenden Familien.<\/p>\n\n\n\n

Der Gemeinderat hat im Zuge der Haushaltsberatungen f\u00fcr den Doppelhaushalt 2019\/20 einstimmig eine ausk\u00f6mmliche Finanzierung der Kita-Beitragszusch\u00fcsse beschlossen und sich daf\u00fcr ausgesprochen, im Zuge des Stufenplans f\u00fcr geb\u00fchrenfreie Kitas Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen k\u00fcnftig m\u00f6glichst zu vermeiden. Diesem Beschluss haben die Fraktionen B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, SPD, FDP, Die Linke und KAL\/Die Partei am 21.07.2020 mit einem gemeinsamen \u00c4nderungsantrag Rechnung getragen, indem sie eine Beitragssteigerung f\u00fcr die Eltern um 3% verhindert und k\u00fcnftigen Erh\u00f6hungen durch eine Dynamisierung des Erstkinderzuschusses eine Absage erteilt haben. Dieser Beschluss wurde mehrheitlich im Gemeinderat gefasst und gilt nach wie vor unver\u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n

Mit Blick auf die st\u00e4dtischen Finanzen und die sonst notwendigen noch h\u00f6heren Einsparungen in allen Bereichen kann das Niveau der Beitr\u00e4ge jedoch nicht auf dem jetzigen Niveau eingefroren bleiben. In Anbetracht dieser Situation ist auch ein vollst\u00e4ndiger Ausgleich der Beitragssteigerungen durch die Anhebung der Erstkinderzusch\u00fcsse leider nicht m\u00f6glich. Entgegen der geltenden Beschlusslage sieht die Verwaltung in ihrer Vorlage daher keine weitere Kompensation des steigenden Beitragsniveaus vor. Au\u00dferdem ist der Vorlage zu entnehmen, dass in den kommenden Jahren mit weiteren Beitragssteigerungen zu rechnen ist.<\/p>\n\n\n\n

In dieser schwierigen Gesamtlage und mit Blick auf die zus\u00e4tzlichen Belastungen f\u00fcr Familien schlagen die antragstellenden Fraktionen vor, 40% der vorgeschlagenen Erh\u00f6hungen des Beitragsniveaus durch eine Anhebung des Erstkinderzuschusses zu kompensieren. Die maximale zus\u00e4tzliche Belastung f\u00fcr Eltern kann so z.B. f\u00fcr die Inanspruchnahme eines U3-Ganztagsplatzes von monatlich zus\u00e4tzlichen 25 EUR auf 15 EUR reduziert werden. Indirekt profitieren davon alle beitragszahlenden Eltern \u2013 auch diejenigen, deren Kinder Kitas freier Tr\u00e4ger besuchen, da auch hier leichte Anhebungen der Elternbeitr\u00e4ge absehbar sind. Au\u00dferdem wird die Verwaltung aufgefordert, bei k\u00fcnftigen Anhebungen des st\u00e4dtischen Beitragsniveaus entsprechend der geltenden Beschlusslage Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, welche M\u00f6glichkeiten des Ausgleichs bestehen.<\/p>\n\n\n\n

Aufgrund der neuen Finanzierungssystematik f\u00fcr Kindertagesst\u00e4tten in Karlsruhe sind von den Beitragssteigerungen \u2013 ob in voller H\u00f6he oder in reduzierter Form \u2013 die finanziell Schw\u00e4chsten auch weiterhin nicht oder nur geringf\u00fcgig betroffen. F\u00fcr einen erheblichen Anteil aller Kitakinder sind bereits heute keine Beitr\u00e4ge mehr zu entrichten, eine weitere gro\u00dfe Gruppe zahlt nur die H\u00e4lfte der geltenden Beitr\u00e4ge. Insgesamt steht die Stadt Karlsruhe also weiterhin zu ihrem langfristigen Ziel der beitragsfreien Kitas f\u00fcr alle Eltern.<\/p>\n\n\n\n

Unterzeichnet von:<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

Benjamin Bauer, Jorinda Fahringer, Renate Rast\u00e4tter, Fraktion GR\u00dcNE
Yvette Melchien, Irene Moser, SPD-Fraktion
L\u00fcppo Cramer, Max Braun, Fraktion KAL\/Die Partei
<\/p>\n\n\n\n

In der Gemeinderatssitzung <\/a>wurde der Antrag mehrheitlich angenommen: Die notwendigen Erh\u00f6hungen der Elternbeitr\u00e4ge werden nun zu 40 % von der Stadt \u00fcbernommen; dadurch erhalten die Familien eine Entlastung von 120 Euro pro Kind und Jahr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Interfraktioneller \u00c4nderungsantrag zu TOP 3 des Jugendhilfeausschusses (25.05.22) bzw. TOP 6 der Gemeinderatssitzung (31.05.22): Fr\u00fchkindliche Bildung st\u00e4rker f\u00f6rdern Der Punkt 2 der Beschlussvorlage wird ersetzt durch: Das gesamtst\u00e4dtische Beitragsniveau gem\u00e4\u00df […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[7],"tags":[17,24,34],"class_list":["post-13356","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antraege","tag-bildung","tag-familien","tag-kinder-jugend"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13356","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13356"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13356\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13497,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13356\/revisions\/13497"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13356"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13356"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13356"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}