{"id":13225,"date":"2022-04-14T12:01:31","date_gmt":"2022-04-14T10:01:31","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/?p=13225"},"modified":"2025-03-03T17:23:13","modified_gmt":"2025-03-03T16:23:13","slug":"bezahlbares-wohnen-eine-soziale-frage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2022\/04\/bezahlbares-wohnen-eine-soziale-frage\/","title":{"rendered":"Bezahlbares Wohnen \u2013 eine soziale Frage"},"content":{"rendered":"\n

Beitrag f\u00fcr die Stadtzeitung von Michael Borner<\/h2>\n\n\n\n
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Alle Menschen, auch mit kleinen oder durchschnittlichen Einkom\u00admen, sollen bezahlbar gut wohnen k\u00f6nnen. Wir wollen mit mehr g\u00fcnsti\u00adgen Mietwohnungen den sozialen Zusammenhalt st\u00e4rken. Hierzu haben wir dem Gemeinderat in der vergangenen Zeit einige Initiativen, teils interfraktionell, zur Beratung vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n

Sozial gef\u00f6rderter Wohnraum bei der Volkswohnung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir konnten erreichen, dass die Volkswohnungbei ihren Neubauvorhaben 70 Prozent als gef\u00f6rderten Wohnraum umsetzt. Bisher waren es ca. 50 Prozent. Das ist gerade f\u00fcr Menschen mit niedrigen Einkommen ein starkes Zeichen. Zudem wird verst\u00e4rkt die Barrierefreiheit in den Blick genommen. Davon profitieren \u00e4ltere Menschen, Menschen mit Behinderungen und junge Familien gleicherma\u00dfen. Dar\u00fcber hinaus wollen wir klimaneu\u00adtrales Bauen, das sozial vertr\u00e4glich ist, weiter vorantreiben. Die Nebenkosten werden durch hohe energetische Standards deutlich gesenkt.
Im Jahr 2021 wurde im Bund das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Es beinhaltet Neuerungen, die in Karlsruhe dazu beitragen k\u00f6nnen, mehr Bauland f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum zu aktivieren.<\/p>\n\n\n\n

Sektorale Bebauungspl\u00e4ne<\/strong><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr viele Baugrundst\u00fccke gibt es keine Bebauungspl\u00e4ne. Dann muss sich ein neues Bauprojekt lediglich nach Art und Gr\u00f6\u00dfe in die Umgebung einf\u00fcgen. Um Kommunen Handlungsspielraum zu geben, hat der Bund die M\u00f6glichkeit eines sek\u00adtoralen Bebauungsplans f\u00fcr Wohnbebauung eingef\u00fchrt. Dadurch kann auch auf diesen Fl\u00e4chen der Bau von sozial gef\u00f6rdertem Mietwohnungsbau vorgeschrieben werden. Eine weitere Ma\u00dfnahme aus dem Baulandmobilisierungsgesetz:<\/p>\n\n\n\n

Bauverpflichtung \/ Baugebot<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es gibt in Karlsruhe etliche erschlossene und sofort bebaubare Grundst\u00fccke. Viele Eigent\u00fcmer*innen lassen diese jedoch brach liegen, so dass der Allgemeinheit wertvolle M\u00f6glichkeiten der Stadtentwicklung entgehen. Mittlerweile hat der Bund die M\u00f6glichkeit geschaffen, Bauverpflichtungen auszusprechen. Zu diesem Gesetz geh\u00f6rt auch ein Vorkaufsrecht der Kommune an diesen Grundst\u00fccken.<\/p>\n\n\n\n

Da in Karlsruhe seit vielen Jahren ein sehr angespannter Wohnungsmarkt besteht, sind die vom Gesetz verlangten st\u00e4dtebaulichen Voraussetzungen f\u00fcr Baugebote erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n

Umgang mit \u201eSubstandard-Immobilien\u201c (Schrottimmobilien)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Jahr 2020 hatten wir den Antrag gestellt, Mieter*innen von Schrottmobilien unter einen besonderen Schutz zu stellen. Leider ist die Stadtverwaltung beim Umgang mit Eigent\u00fcmer*innen, denen \u201eGewinnmaximierung durch Ab\u00adsch\u00f6pfen von Sozialleistungen\u201c<\/strong> vor Wohnqualit\u00e4t geht, nicht weitergekommen. Wir k\u00f6nnen es schon als Erfolg verbuchen, dass die Verwaltung dieses Problem nicht mehr bestreitet. Die GR\u00dcNE- Fraktion wird bei diesem Anliegen weiter am Ball bleiben.<\/p>\n\n\n\n

Wohnungen f\u00fcr alle<\/u> Gefl\u00fcchteten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Hilfsbereitschaft f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen aus der Ukraine ist hoch. Schule, Arbeit und Aufenthalt sind f\u00fcr Kriegsfl\u00fcchtlinge aus der Ukraine gem\u00e4\u00df ihrem Status sofort m\u00f6glich. Der Umgang mit Gefl\u00fcchteten aus anderen L\u00e4ndern ist problematischer. Dies betrifft auch die Wohnungsfrage. So sind mehrere Familien mit Kindern in Unterk\u00fcnften f\u00fcr Wohnungslose untergebracht, die seit l\u00e4ngerem auf dem Wohnungsmarkt kein Angebot finden. Daher unsere Bitte an die Vermieter*innen: <\/strong>Bitte vermieten Sie Ihre Wohnungen auch an Personen, die einen anderen Fl\u00fcchtlingsstatus haben. Denn alle Menschen sollen hier in Karlsruhe menschenw\u00fcrdig wohnen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Michael Borner<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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