Frei nach dem Motto: \u201cWird schon nicht so schlimm werden\u201c, agiert die Bundesregierung bei der derzeitigen Diskussion um die geplanten EU-Vorgaben zur Vergabe von Trinkwasserkonzessionen. Dies wird durch die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der GR\u00dcNEN deutlich.<\/p>\n
\u201eDer Verband kommunaler Unternehmen hat mehrfach die Herausnahme des Trinkwasserbereichs aus der Dienstleistungs-konzessionsrichtlinie gefordert\u201c, so Sylvia Kotting-Uhl, Bundestagsabgeordnete der GR\u00dcNEN aus Karlsruhe. \u201eAuch viele St\u00e4dte im Bundesgebiet sind mit eigenen Resolutionen und Beschl\u00fcssen dieser Position gefolgt, oft unabh\u00e4ngig davon welche politische Kraft dort die Mehrheit hat.\u201c<\/p>\n
So wurde auch im Karlsruher Gemeinderat am 9. April 2013 eine Resolution gegen die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung<\/a> einstimmig verabschiedet. \u201e<\/p>\n Anstatt die Position der Kommunen und ihrer Unternehmen zu st\u00e4rken, bleibt die Bundesregierung absolut passiv\u201c, kritisiert Kotting-Uhl. \u201eDas federf\u00fchrende Wirtschaftsministerium nimmt die massiven Bedenken der B\u00fcrgerInnen offensichtlich nicht ernst und macht keinerlei Versuche, die Interessen der Kommunen und der st\u00e4dtischen GmbHs zu vertreten.\u201c<\/p>\n \u201eDie vermeintlichen Kompromissvorschl\u00e4ge von EU-Kommissar Barnier w\u00fcrden den Kommunen gro\u00dfe Kraftanstrengungen mit ungewissem Ausgang zur Sicherung der Trinkwasserversorgung unter eigener Kontrolle abverlangen\u201c, ist auch die GR\u00dcNE Gemeinderatsfraktion \u00fcberzeugt. \u201eDie von Barnier verlangte organisatorische Trennung der Wasserversorgung vom Mehrspartenunternehmen Stadtwerke w\u00e4re ein uns\u00e4gliches B\u00fcrokratiemonster und w\u00fcrde vorhandene Synergien mutwillig zerst\u00f6ren.\u201c<\/p>\n \u201eWir erwarten von allen Karlsruher Bundestagsabgeordneten, auch von den Stadtratskollegen bzw. Ex-Kollegen, dass sie die Position des Karlsruher Gemeinderates nach Berlin tragen\u201c, so die GR\u00dcNEN-Stadtr\u00e4tInnen. \u201eBei der letzten Bundestagsabstimmung zu diesem Thema im Februar haben leider weder Herr Wellenreuther noch Herr Golombeck die St\u00e4rkung von Stadtwerken und Gemeinden bei der Trinkwasserversorgung unterst\u00fctzt.\u201c<\/p>\n Zum Interfraktionellen Antrag im Karlsruher Gemeinderat \u00a0<\/a><\/p>\n