{"id":13165,"date":"2022-03-29T09:56:09","date_gmt":"2022-03-29T07:56:09","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/?p=13165"},"modified":"2025-03-03T17:21:46","modified_gmt":"2025-03-03T16:21:46","slug":"dauerhafte-verlaengerung-der-nutzung-von-aussenbestuhlungsflaechen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2022\/03\/dauerhafte-verlaengerung-der-nutzung-von-aussenbestuhlungsflaechen\/","title":{"rendered":"Dauerhafte Verl\u00e4ngerung der Nutzung von Au\u00dfenbestuhlungsfl\u00e4chen"},"content":{"rendered":"\n

\u00c4nderungsantrag zu TOP 10 der Gemeinderatssitzung am 29.03.2022:
<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Gemeinderat beschlie\u00dft:<\/p>\n\n\n\n

Die Stadt erarbeitet eine Regelung, um in diesem und auch in den kommenden Jahren die erweiterte Nutzung von \u00f6ffentlichem Raum f\u00fcr die Gastronomie in den warmen Monaten zu erm\u00f6glichen.
Die Verwaltung beh\u00e4lt dabei die wohlwollende Genehmigungspraxis f\u00fcr gastronomische Nutzungen auf \u00f6ffentlichen Fl\u00e4chen (z. B. Parkpl\u00e4tze) bei, um den Gastronomiebetrieben Planungssicherheit zu geben.
Zus\u00e4tzlich pr\u00fcft die Verwaltung, ob \u00c4nderungen der Sondernutzungsrichtlinien M\u00fchlburg und Durlach notwendig sind.<\/p>\n\n\n\n

Begr\u00fcndung\/Sachverhalt<\/strong><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Die zus\u00e4tzlichen Fl\u00e4chen f\u00fcr Au\u00dfenbestuhlung waren im letzten Jahr f\u00fcr Teile der Gastronomie ein Rettungsanker. Genauso wie f\u00fcr die vielen Karlsruher*innen, die wieder drau\u00dfen zusammenkommen, durch die bunteren Stra\u00dfen flanieren oder ihren Kaffee in der Sonne genie\u00dfen konnten.<\/p>\n\n\n\n

Die letzte vom Gemeinderat im Dezember 2021 beschlossene Verl\u00e4ngerung der Erweiterung der Nutzung von Au\u00dfenbestuhlungsfl\u00e4chen l\u00e4uft Ende des Monats M\u00e4rz 2022 aus. Aber auch eine weitere Verl\u00e4ngerung w\u00fcrde irgendwann auslaufen. Es soll eine langfristige Regelung erarbeitet werden, die weiterhin auch Parkpl\u00e4tze und anderen \u00f6ffentlichen Raum f\u00fcr Gastronomie nutzbar macht. So soll die Stadt auch weiterhin den Ermessensspielraum nutzen, um diese Nutzung zu erm\u00f6glichen. In die Abw\u00e4gung beispielsweise bei der zeitlichen Nutzung sollen auch die Bed\u00fcrfnisse der Anwohner*innen (z.B. L\u00e4rmschutz) ber\u00fccksichtigt werden. Eine Sondernutzung eines Parkplatzes f\u00fcr eine gastronomische Nutzung oder eine andere Nutzung (Parklets) muss mindestens genauso einfach zu erhalten sein wie eine Sondernutzung von Gehwegen.<\/p>\n\n\n\n

Die Belebung der Stra\u00dfen und Pl\u00e4tze unserer Stadt haben im letzten Sommer viele Menschen zu sch\u00e4tzen gelernt. Dieser positive Impuls sollte aufgegriffen und verstetigt werden. So bek\u00e4men die Gastronom*innen Planungssicherheit \u2013 auch \u00fcber das n\u00e4chste Jahr hinaus \u2013 und die Karlsruher*innen m\u00fcssten sich nicht von den liebgewonnen neuen \u00f6ffentlichen Orten verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Unterzeichnet von:<\/p>\n\n\n\n

Leonie Wolf              Aljoscha L\u00f6ffler                   Jorinda Fahringer<\/p>\n\n\n\n

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Der Antrag wurde <\/a>in der Gemeinderatssitzung am 29. M\u00e4rz 2022 <\/a>beraten. <\/p>\n\n\n\n

In der Sitzung wurde beschlossen, dass die bisherige \u00dcbergangsregelung bis Ende Oktober verl\u00e4ngert wird. Allerdings kann das aus unserer Sicht nur ein Anfang sein, denn in unserem Antrag haben wir eine langfristige L\u00f6sung gefordert, die sich explizit nicht mit der Corona-Ausnahmesituation begr\u00fcndet. W\u00e4hrend andere Fraktionen nicht abgeneigt schienen, war die Verwaltung sichtlich nicht \u00fcberzeugt. Dennoch wurde uns zugesagt, eine \u00dcbersicht \u00fcber erteilte Genehmingungen zu erstellen mit dem Hinweis, welche Satzungen und Regelungen ge\u00e4ndert werden m\u00fcssten, um die Sondernutzung f\u00fcr Au\u00dfengastronomie auch in den kommenden Jahren zu erm\u00f6glichen.
Da sind dicke Bretter zu bohren und es kommt sicher noch einiges an (\u00dcberzeugungs-)Arbeit auf uns zu!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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