{"id":13093,"date":"2022-03-11T10:00:00","date_gmt":"2022-03-11T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/?p=13093"},"modified":"2025-03-03T17:20:45","modified_gmt":"2025-03-03T16:20:45","slug":"solidaritaet-mit-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2022\/03\/solidaritaet-mit-der-ukraine\/","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4t mit der Ukraine"},"content":{"rendered":"\n

Beitrag f\u00fcr die Stadtzeitung von Aljoscha L\u00f6ffler<\/h2>\n\n\n\n
\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Eigentlich sollte f\u00fcr diese Ausgabe der Stadtzeitung ein Beitrag anl\u00e4sslich des Weltfrauentags erscheinen. Doch diese Entscheidung fiel vor dem 24. Februar 2022. An diesem Tag begann der russische Machthaber Wladimir Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Welt \u00e4nderte sich schlagartig und wir sehen uns tagt\u00e4glich mit immer neuen Grausamkeiten des Krieges konfrontiert. Das \u00fcberschattet auch unsere Arbeit hier in Karlsruhe als Kommunalpolitiker*innen.<\/p>\n\n\n\n

Verbrechen gegen die Menschlichkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Putin l\u00e4sst in der Ukraine gezielt zivile Einrichtungen und Wohngebiete angreifen. Er richtet seinen Krieg direkt gegen die Bev\u00f6lkerung. In seinem Streben, das Territorium der ehemaligen Sowjetunion mit allen Mitteln wiederherzustellen, schreckt Putin nicht vor Kriegsverbrechen zur\u00fcck. Wir fordern Putin auf, den v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg zu beenden, s\u00e4mtliche kriegerischen Handlungen und das Morden sofort einzustellen und sich dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu stellen.<\/p>\n\n\n\n

Solidarit\u00e4t und Frieden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir stehen an der Seite aller Ukrainer*innen, deren Leben und Heimat zerst\u00f6rt werden. Es sind bereits mehr als zwei Millionen Menschen auf der Flucht und es werden t\u00e4glich mehr. Wir sp\u00fcren in Deutschland und in Karlsruhe eine gro\u00dfe Solidarit\u00e4t. Auf diese Hilfsbereitschaft wird es auch in den n\u00e4chsten Tagen, Wochen und Monaten weiter ankommen.<\/p>\n\n\n\n

Mut f\u00fcr demokratische Werte<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Unsere Gedanken sind auch bei all denjenigen, die sich gegen den machtbesessenen Diktator zur Wehr setzen und die Demokratie verteidigen. Das sind die Ukrainer*innen in den bombardierten St\u00e4dten und D\u00f6rfern, die nicht fliehen k\u00f6nnen oder wollen. Das sind aber auch die Menschen in Russland, die den Mut aufbringen und sich dem Kriegstreiben entgegenstellen. Sie riskieren Verhaftungen und Gef\u00e4ngnisstrafen. In einem rasenden Tempo wird ein immer autokratischeres Regime aufgebaut, in dem grundlegende Rechte wie die Versammlungsfreiheit oder die Pressefreiheit nicht mehr existieren. Dieser Angriffskrieg ist kein Krieg der russischen Bev\u00f6lkerung, sondern der eines totalit\u00e4ren Machthabers Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Aufnahme von Gefl\u00fcchteten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir danken allen, die in Karlsruhe gemeinsam auf die Stra\u00dfe gehen und ein klares Zeichen gegen den Krieg und f\u00fcr Solidarit\u00e4t mit den Ukrainer*innen zu setzen. Wir unterst\u00fctzen die Stadtverwaltung, die notwendigen Vorkehrungen zur Aufnahme von Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine zu treffen. Auch den zivilgesellschaftlichen Akteur*innen in diesem Bereich werden wir tatkr\u00e4ftig unter die Arme greifen. Diese ehrenamtliche Arbeit ist wesentlich daf\u00fcr, dass den Menschen nach ihrer Ankunft in Karlsruhe geholfen wird. Seien es Beh\u00f6rdeng\u00e4nge oder medizinische Versorgung, Sprachkurse oder Unterk\u00fcnfte. Wir danken an dieser Stelle allen Helfer*innen und Spender*innen f\u00fcr ihren Einsatz!<\/p>\n\n\n\n

Sondersitzung des Gemeinderats<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir Stadtr\u00e4t*innen werden uns kommende Woche am 15. M\u00e4rz zu einer Sondersitzung des Gemeinderats treffen und eine gemeinsame Resolution zum Krieg in der Ukraine zu verabschieden. Wir stehen dabei Seite an Seite mit der Stadtverwaltung f\u00fcr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frieden.<\/p>\n\n\n\n

Aljoscha L\u00f6ffler<\/p>\n\n\n\n

Fraktionsvorsitzender<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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