In einer gemeinsamen Presseerkl\u00e4rung von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN Karlsruhe stellen sich Mandatstr\u00e4ger*innen und Partei voller Solidarit\u00e4t an die Seite der Menschen in der Ukraine und auch in Russland, die sich f\u00fcr Demokratie und Frieden einsetzen. Die GR\u00dcNEN verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Sch\u00e4rfste. \u201eWir sind Zeug*innen eines eklatanten Bruchs des V\u00f6lkerrechts mitten in Europa\u201c, so Zoe Mayer, die gr\u00fcne Bundestagsabgeordnete f\u00fcr Karlsruhe. \u201eDie Bundesregierung und die Europ\u00e4ische Ebene haben in den vergangenen Monaten nichts unversucht gelassen, um auf diplomatischem Wege eine friedliche L\u00f6sung f\u00fcr diese Russlandkrise zu finden. Russland ist auf diese Gespr\u00e4chsangebote nicht eingegangen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Der Kreisverband verurteilt die Sabotage der diplomatischen Beziehung durch L\u00fcgen und Desinformation sowie den Angriffskrieg auf die Ukraine, beides verantwortet durch den Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration Wladimir Putin. \u201eAls Partei stehen wir untergehakt mit unseren europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten an der Seite der Ukrainer*innen \u2013 sowohl an der Seite der Menschen, die sich auf der Flucht befinden als auch der Menschen, die ihr Land verteidigen\u201c, so Jesko Schwarz, Kreisvorstand der GR\u00dcNEN in Karlsruhe.<\/p>\n\n\n\n
\u201eBaden-W\u00fcrttemberg steht bereit, humanit\u00e4re Hilfe zu leisten und Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine aufzunehmen\u201c, sichern Ute Leidig und Alexander Salomon, Landtagsabgeordnete aus Karlsruhe zu. \u201eDas Land zeigt seine Solidarit\u00e4t mit den Ukrainer*innen auf allen Ebenen und tut, was es kann, um dem unermesslichen Leid, das der ukrainischen Bev\u00f6lkerung in diesen Stunden zugef\u00fcgt wird, zu begegnen.\u201c Die Landesregierung hat sich mit den Regierungspr\u00e4sidien und den kommunalen Landesverb\u00e4nden auf ein gemeinsames und planvolles Vorgehen verst\u00e4ndigt. Es werden schnelle und unb\u00fcrokratische Ma\u00dfnahmen zur Vorbereitung der Aufnahme von Gefl\u00fcchteten getroffen. Allen Ankommenden soll au\u00dferdem rasch eine Covid-19-Schutzimpfung angeboten werden: \u201eDas Land trifft bereits Vorbereitungen, den ohnehin schon sehr schwer belasteten Gefl\u00fcchteten ein niederschwelliges Impfangebot zu machen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die gr\u00fcne Bundestagsabgeordnete Mayer ist Energiepolitik auch Sicherheitspolitik. \u201eEntsprechend werden wir die Investitionen in Energiesouver\u00e4nit\u00e4t bereitstellen, indem der Energie- und Klima-Fonds aufgestockt wird, so dass wir schnell von Kohle, \u00d6l, Gas wegkommen und wir den Verbrauch schnell reduzieren. Energiesouver\u00e4nit\u00e4t ist eine Frage der nationalen Sicherheit.\u201c Nun gehe es erstmal um konkrete Hilfeleistungen, die auch in Karlsruhe angeboten werden k\u00f6nnen. \u201eWas wir nun vor Ort tun k\u00f6nnen, ist, uns auf die humanit\u00e4re Hilfe vorzubereiten, um Menschen, die auf der Flucht sind, zu unterst\u00fctzen. Auch in Karlsruhe werden voraussichtlich Menschen aus der Ukraine Schutz suchen. Die Bereitschaft zur Aufnahme von Gefl\u00fcchteten ist die Stelle, an der die Stadt Karlsruhe unterst\u00fctzen kann\u201c, so die gr\u00fcne Gemeinderatsfraktion um die Vorsitzenden Jorinda Fahringer und Aljoscha L\u00f6ffler. Der Kreisverband sucht zudem die Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Initiator*innen von Demonstrationen und sammelt Informationen \u00fcber Hilfsangebote, um so gezielte Unterst\u00fctzung zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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