Die Gemeinderatsfraktion der Gr\u00fcnen nimmt zur Kenntnis, dass das Regierungs\u00adpr\u00e4sidium Karlsruhe den Doppelhaushalt der Stadt Karlsruhe f\u00fcr die Jahre 2022 und 2023 mit Auflagen genehmigt hat. Eine Zur\u00fcckweisung des Haushaltes h\u00e4tte erheb\u00adlich gr\u00f6\u00dfere Folgen f\u00fcr die Stadt Karlsruhe gehabt.<\/p>\n\n\n\n
Die durch das Regierungspr\u00e4sidium ausgesprochenen Auflagen sind dennoch schmerzhaft, weil sie die Investitionen – jedenfalls zuk\u00fcnftig – einschr\u00e4nken werden. Karlsruhe muss in erheblichem Ma\u00dfe investieren und zwar in Schulen, Geb\u00e4ude, Infrastrukturen und nicht zuletzt in den Klimaschutz. In den letzten Jahren ist viel Geld in prestigetr\u00e4chtige Gro\u00dfprojekte wie die Kombil\u00f6sung geflossen, deren j\u00e4hrli\u00adche Folgekosten in Millionenh\u00f6he unsere Spielr\u00e4ume zus\u00e4tzlich beschr\u00e4nken. Wegen der durch die Auflagen beschr\u00e4nkten Krediterm\u00e4chtigungen m\u00fcssen wir die zuk\u00fcnftigen Investitionen viel strenger als bisher priorisieren.
Die weiteren Genehmigungsauflagen f\u00fcr die kommenden Jahre sind so streng, dass die Stadt Karlsruhe harte Einschr\u00e4nkungen vornehmen muss. Damit werden schmerzhafte Auswahlentscheidungen notwendig werden.<\/p>\n\n\n\n
Die gr\u00fcne Gemeinderatsfraktion verfolgt Nachhaltigkeit in allen Dimensionen, d.h. sowohl \u00f6kologische, soziale als auch finanzielle Nachhaltigkeit. Die Genehmigungs\u00adauflagen des Regierungspr\u00e4sidiums sind Ausdruck einer starken Gewichtung der finanziellen Nachhaltigkeitsziele in der Gemeindeordnung in Baden-W\u00fcrttemberg. Hier sehen wir grunds\u00e4tzlichen Bedarf einer Neuorientierung und einer ganzheitli\u00adchen Herangehensweise.<\/p>\n\n\n\n
Wir sehen das Risiko, dass durch mangelnde Investitionen die impliziten Schulden erh\u00f6ht werden. Das bedeutet, dass eine unzureichende Erneuerung und \u00f6kologische Sanierung der st\u00e4dtischen Geb\u00e4ude und Infrastrukturen den kommenden Generatio\u00adnen gro\u00dfe Lasten aufb\u00fcrden w\u00fcrde. Bei kontinuierlich steigenden Baupreisen steigen neben den \u00f6kologischen auch die finanziellen Lasten. Das Hinausschieben von Bau\u00advorhaben macht diese f\u00fcr die Stadt Karlsruhe immer teurer.<\/p>\n\n\n\n
Im Sinne einer nachhaltigen Gestaltung des Haushaltes wird die gr\u00fcne Gemeinde\u00adratsfraktion konstruktiv an der Fortf\u00fchrung des Haushaltskonsolidierungsprozesses mitwirken. Genauso wird sie daf\u00fcr werben, dass die Finanzierung der Kommunen in einer Weise weiterentwickelt und ausgestaltet wird, dass sie ihre wachsenden Aufgaben nicht zuletzt aus dem Klimaschutz sinnvoll erf\u00fcllen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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