Die GR\u00dcNE Gemeinderatsfraktion sieht durch die F\u00f6rderzusage des Bundesverkehrsministeriums ihre Bef\u00fcrchtungen best\u00e4tigt. \u201eNoch im November hat die Stadtverwaltung in der Antwort auf unsere Gemeinderats-Anfrage den Eigenanteil der Stadt an den Baukosten f\u00fcr die Kombil\u00f6sung mit unter 200 Millionen Euro angegeben\u201c, so Stadtrat Johannes Honn\u00e9, verkehrspolitischer Sprecher der GR\u00dcNEN. \u201eObwohl damals durch eine Pressemitteilung des Landes-Verkehrsministeriums bereits \u00f6ffentlich war, dass Bund und Land deutlich weniger Kosten als zuwendungsf\u00e4hig ansehen als von das Kasig erhofft.“<\/p>\n
\u201eDie jetzige F\u00f6rderzusage des Bundes offenbart nun erneut die gro\u00dfe L\u00fccke zwischen den noch im November dargestellten Erwartungen der Kasig und den jetzt ver\u00f6ffentlichten Zahlen des Bundesverkehrsministeriums\u201c, stellt Fraktionssprecherin Bettina Lisbach klar. \u201eWenn die Baukosten der Kombil\u00f6sung ca. 640 Mio. Euro betragen, der Bund 300 Mio. Euro zur Verf\u00fcgung stellt und das Land rund 100 Mio. Euro zahlt, liegt der st\u00e4dtische Eigenanteil bei 240 Mio. Euro. Das Projekt wird f\u00fcr Karlsruhe also 40 Mio. Euro teurer, als von der Kasig noch im November dargestellt!\u201c<\/p>\n
\u201eEs ist uns unbegreiflich, wie eine solche Nachricht als Erfolg gewertet werden kann\u201c, so die GR\u00dcNEN. \u201eWir erwarten, dass die Bev\u00f6lkerung endlich klar und umfassend informiert wird.\u201c Die jetzt ver\u00f6ffentlichte Pressemitteilung der Kasig trage erneut zur Verschleierung der riesigen finanziellen Probleme bei, die mit der Realisierung der Kombil\u00f6sung verbunden sind.<\/p>\n
Dazu Honn\u00e9: „Das ist ja auch noch nicht das Ende der Fahnenstange. Was noch an Zusatzkosten kommt, zum Beispiel durch die extremen Verz\u00f6gerungen beim Bau oder andere Probleme, ist ja noch gar nicht abzusehen.“<\/p>\n
Hintergrund:
\n300 Mio. \u20ac sind 60% der f\u00f6rderf\u00e4higen Baukosten, die demzufolge vom Bund mit 500 Mio. \u20ac angenommen werden. Das Land zahlt einen Festbetrag von ca. 100 Mio. \u20ac, der bisher etwa 20 % der f\u00f6rderf\u00e4higen Baukosten entspricht. Bei der Antragsstellung im Jahr 2010 betrugen die gesch\u00e4tzten Baukosten f\u00fcr die Kombil\u00f6sung 638 Mio. \u20ac. Mittlerweile geht die KASIG von 645 Mio. \u20ac Baukosten aus. Die Finanzierungskosten allein w\u00e4hrend der Bauzeit werden von der KASIG auf zus\u00e4tzlich 36,7 Mio. \u20ac gesch\u00e4tzt.
\nDie Verteilung der Kosten zwischen den verschiedenen Tr\u00e4gern wird in einer Pressemitteilung des baden-w\u00fcrttembergischen Verkehrsministeriums vom 30.1.2012 ausf\u00fchrlich erl\u00e4utert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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