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Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrte Anwesende, liebe Kolleg*innen!<\/p>\n\n\n\n
Sie w\u00fcnschen sich eine Generaldebatte? Die hatten wir schon: Anfang November haben wir unsere Haushaltsreden zum eingebrachten Entwurf abgegeben. Um was es Ihnen also heute hier geht, sind die Antr\u00e4ge. Diese erneute Vielzahl an Antr\u00e4gen. Trotz der bereits vor einem Jahr laut mahnenden Worte, nicht nur von unserer Finanzb\u00fcrgermeisterin. Trotz der Vorgaben durch das Regierungspr\u00e4sidium. Aber wo sind denn Ihre konkreten und ernsthaften Sparvorschl\u00e4ge? Von der Verwaltung vorgeschlagene und durchdachte Einnahmesteigerungen werden sogar von Teilen von Ihnen abgelehnt. Worum geht es Ihnen also in dieser erneuten Show?<\/p>\n\n\n\n
Wir als Fraktionen, aber auch die B\u00fcrger*innen, Tr\u00e4ger*innen und Institutionen, haben ein Antrags- beziehungsweise Einbringungsrecht und nur weil die Generation vor uns manche Entscheidungen echt versemmelt hat, lassen wir uns das heute und morgen nicht nehmen. Der Gemeinderat entscheidet \u00fcber den Haushalt und ist nicht nur daf\u00fcr da, einen Entwurf der Verwaltung abzunicken.<\/p>\n\n\n\n
Wir GR\u00dcNE haben alle an uns herangetragenen Anliegen ausf\u00fchrlich gepr\u00fcft und stellen auch in manchen unserer Herzensanliegen in diesem Jahr keinen Antrag, eben weil der Haushalt wenig Spielraum l\u00e4sst. Genauso werden wir auch manche Anliegen anderer Fraktionen, die eigentlich echt wichtig und richtig w\u00e4ren, nicht unterst\u00fctzen. <\/p>\n\n\n\n
Manche in unserer Fraktion waren schon bei der letzten \u201eSparrunde\u201c dabei. Nach m\u00fchsamen Debatten beim Haushalt – so wurde es mir erz\u00e4hlt – kamen unmittelbar darauf gleich wieder ein paar Beschl\u00fcsse zu Betonmonstern. Die stehen uns als Stadt Karlsruhe vielleicht nicht schlecht, im Sinne des Schutzes unserer Ressourcen, sowohl der finanziellen als auch der \u00f6kologischen, sehen wir jetzt aber, wo wir damit in Summe stehen. <\/p>\n\n\n\n
Liebe Anwesenden, wir haben diese Haushaltslage mit dem fetten Minus und den noch viel dickeren drohenden Verlusten in der Zukunft nicht wegen ein paar Tausend Euro j\u00e4hrlich f\u00fcr dieses Sozialprojekt dort oder f\u00fcr jene Kulturinstitution da. Nein, wir haben ein paar richtig gro\u00dfe Projekte am Start – und zwar viel zu viele – die j\u00e4hrlich Millionen um Millionen kosten. Doch merkw\u00fcrdig, dass gerade diejenigen, die ohne an die Zukunft zu denken, eine nicht verantwortbare Anzahl an Gro\u00dfprojekten eingebracht und verantwortet haben als h\u00e4tten wir die Gr\u00f6\u00dfe von M\u00fcnchen, sich jetzt versuchen als Obersparer*innen darzustellen und damit die Zukunft unserer Stadt und der Menschen hier aufs Spiel setzen. Gr\u00f6\u00dftenteils wurden diese Projekte \u00fcbrigens initiiert als Frank Mentrup noch gar nicht Oberb\u00fcrgemeister von Karlsruhe war. Dazu nur als Beispiel die U-Strab, die wir \u00fcberhaupt jetzt erst millionenfach abbezahlen m\u00fcssen, die Messe, die uns jedes Jahr Millionen kostet, der Bau eines Fu\u00dfballstadions, das gigantomanisch zumindest zun\u00e4chst vollkommen un\u00fcblich fast vollst\u00e4ndig von der Stadt bezahlt wird. Und dazu sollten wir alle stehen, besonders die, die diese Projekte initiiert haben. <\/p>\n\n\n\n
In einer Sache sind wir uns einig: Wir nehmen als Kommune viele \u00f6ffentliche Aufgaben war, wie der Betrieb des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs, des Klinikums oder der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Wir sind einerseits von Land und Bund verpflichtet, diese Aufgaben wahrzunehmen, erhalten aber andererseits bei weitem nicht ausreichend Finanzmittel. Zumindest nicht ausreichend, um unsere Standards und unsere Vorstellungen WIE wir diese Aufgaben erf\u00fcllen, zu finanzieren.<\/p>\n\n\n\n
Und da sind wir bei der zweiten Sache, bei der wir uns einig sind: Wir m\u00fcssen die Aufgabenkritik ernst nehmen und Standards hinterfragen. Und das nicht erst zwei Monate vor der kommenden Haushaltseinbringung, sondern gleich mit Start des neuen Jahres. <\/p>\n\n\n\n
Da brauchen wir Transparenz und Ehrlichkeit, das Engagement und den Ideenreichtum der st\u00e4dtischen Mitarbeiter*innen und die Kreativit\u00e4t der B\u00fcrgermeister*innenbank. <\/p>\n\n\n\n
Gerne gehen wir GR\u00dcNE den Weg der Ver\u00e4nderung, aber bitte in allen Bereichen, ohne weiteren Zement, veraltete Methoden oder Denkweisen. Mit Mut und Zuversicht. Vielen Dank.<\/p>\n\n\n\n
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Jorinda Fahringer<\/p>\n\n\n\n
Fraktionsvorsitzende<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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