Es gilt das gesprochene Wort!<\/p>\n\n\n\n
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Klimaschutz, Klimaschutz, Klimaschutz \u2013 das war meine Motivation, f\u00fcr den Gemeinderat zu kandidieren, und jetzt stehe ich hier und darf f\u00fcr die GR\u00dcNEN einen Ausblick auf unsere Schwerpunkte in den folgenden Haushaltsdebatten pr\u00e4sentieren.<\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrte Frau Erste B\u00fcrgermeisterin, liebe Kolleg*innen!<\/p>\n\n\n\n
2019 war eine Klimawahl. Wir sind mit dem Motto \u201eF\u00fcr Klimaschutz und Zusammenhalt\u201c st\u00e4rkste Fraktion jetzt hier im Karlsruher Gemeinderat, mit sechs Sitzen mehr als die zweitst\u00e4rkste. Das, liebe Karlsruher*innen ist alleine zwar keine Mehrheit, aber das sind 30 Prozent der Stimmen. Die haben wir GR\u00dcNE auch bei den letzten Landtagswahlen und den diesj\u00e4hrigen Bundestagswahlen als Zuspruch bekommen.<\/p>\n\n\n\n
Das Thema des Erhalts unserer nat\u00fcrlichen Ressourcen, des Erhalts unseres Lebensumfelds als Spezies Mensch, ist bei vielen angekommen. Mich hat der Zwischenreport des Weltklimarats im Sp\u00e4tsommer 2018 motiviert, meine Stimme lauter zu erheben und mich kommunalpolitisch zu engagieren. Mittlerweile liegen weitere Berichte des Expert*innengremiums vor. Sie f\u00fchren uns dramatisch vor Augen, dass die von der EU, von Bund und Land geplanten Ma\u00dfnahmen im Bereich Klimaschutz bei weitem nicht ausreichen werden, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Auch das Bundesverfassungsgericht hat uns im Fr\u00fchjahr 2021 auferlegt, dass wir jetzt handeln m\u00fcssen. Es hat betont: Wir d\u00fcrfen die Folgen der Klimakrise nicht den kommenden Generationen aufb\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
Daher, sehr geehrte Frau Erste B\u00fcrgermeisterin: Auch und vor allem in Bezug auf das Klima ist es f\u00fcnf nach zw\u00f6lf! Und gerade in Bezug auf den Erhalt unserer nat\u00fcrlichen Ressourcen, im Bereich Umwelt- und Naturschutz, m\u00fcssen wir Generationengerechtigkeit konsequent einhalten.<\/p>\n\n\n\n
Die Folgen der Klimakrise treffen nicht nur die Menschen in fernen L\u00e4ndern, sondern auch uns ganz konkret hier, die B\u00fcrger*innen vor Ort in Karlsruhe. Der Wald droht in manchen Sommern zu vertrocknen, an so manchem Hitzetag ist es in der Innenstadt kaum auszuhalten.<\/p>\n\n\n\n
Ja, einiges haben wir mit Ihnen gemeinsam in den letzten beiden Jahren in puncto Klimaschutz bereits vorangebracht: Das Klimaschutzkonzept ist mit breiter Mehrheit beschlossen und auch betreffend finanzieller Ausstattung auf einem guten Weg. Bei aller Zuversicht m\u00fcssen wir aber sagen: Das reicht noch nicht! Wir m\u00fcssen einen weiteren Zahn \u2013 oder besser viele Z\u00e4hne! \u2013 zulegen und als wohlhabende Stadt \u2013 ja, trotz der finanziellen Lage \u2013 unserer Verantwortung nachkommen.<\/p>\n\n\n\n
Zum Umsetzen aller bisher im Klimaschutzkonzept vorgesehenen Ma\u00dfnahmen werden wir mindestens 40 bis 50 Millionen Euro brauchen. J\u00e4hrlich. Und das sind jeweils nur die klimaschutz-relevanten Anteile an den Ma\u00dfnahmen, die vorangebracht werden m\u00fcssen. Gesamt sch\u00e4tzen wir das Volumen der notwendigen st\u00e4dtischen Investitionen allein im Geb\u00e4udebereich auf rund 160 Millionen Euro j\u00e4hrlich, also rund ein Verdoppeln der aktuellen Mittel f\u00fcr den Bereich. Warum? Wir sanieren ja eine Schule nicht nur energetisch, also vielleicht das D\u00e4mmen der Fassade und Erneuern der Heizanlage, lassen aber die Toiletten marode und die Klassenzimmer ungestrichen.<\/p>\n\n\n\n
Aktuell ist es ja so, dass st\u00e4dtische Geb\u00e4ude nur dann energetisch, und damit klimaschutz-relevant, saniert werden, wenn an dem Geb\u00e4ude eine vollst\u00e4ndige Sanierung kostenkontrolliert geplant vorliegt. Nur Projekte, die schon im Detail geplant sind, und deren Kosten schon im Detail vorliegen, finden also den Weg in den Haushalt. Und von diesen kostenkontrollierten Planungen gibt es aus unserer Sicht einfach viel zu wenige. Da hat sich in den letzten Jahren ein derartiger Berg angestaut, da kommen wir mit den aktuellen Stellen im Bereich Hochbau und Geb\u00e4udewirtschaft einfach nicht hinterher.<\/p>\n\n\n\n
Aus gr\u00fcner Sicht sind im vorliegenden Entwurf bereits ein paar wichtige Investitionsvorhaben enthalten. Doch was, wenn wir beispielsweise f\u00fcr die kommenden Haushalte neue Bundesf\u00f6rderungen im Bereich Klimaschutz und energetische Sanierungen bekommen w\u00fcrden, aber die Planungen noch nicht vorliegen? Dann w\u00fcrde es noch l\u00e4nger dauern, bis diese Projekte angegangen werden k\u00f6nnen. Wir GR\u00dcNE wollen jetzt schon die Weichen stellen, damit wir im Falle eines m\u00f6glichen \u2013 und erforderlichen \u2013 Mittelzuflusses schnell und gezielt handeln k\u00f6nnen. Deshalb fordern wir in beiden Jahren deutlich mehr Personal f\u00fcr das Erstellen von kostenkontrollierten Planungen, f\u00fcr die Vorbereitung der n\u00e4chsten Jahre und die st\u00e4dtische Geb\u00e4udestrategie zur klimaneutralen Stadtverwaltung.<\/p>\n\n\n\n
Bei der Gelegenheit m\u00f6chte ich hervorheben: Mehrausgaben f\u00fcr den Klimaschutz sind Investitionen in eine lebenswerte Zukunft in unserer Stadt! Durch ein Mehr an Klimaschutz entstehen ja real existierende Werte \u2013 und, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, Generationengerechtigkeit. Nicht umsonst ist die Jugend auf der Stra\u00dfe und fordert von uns radikalere Schritte. Es geht um die Zukunft von uns allen. <\/p>\n\n\n\n
Und ja, auch in Bezug auf die \u00f6ffentlichen Schulden, die wir als Kommune anh\u00e4ufen, m\u00fcssen wir \u00fcber Generationengerechtigkeit sprechen. Aber wie gerecht war die Entscheidung im Jahr 2002 f\u00fcr die Kombil\u00f6sung? Heute knapp dreimal so teuer oder anders gesagt rund eine Milliarde teurer als angek\u00fcndigt? Wie gerecht ist es, in eine Sanierung der Stadthalle Millionen um Millionen zu stecken? \u2013 Oh, apropos brachliegendes Kongresszentrum in der Stadt: Oder wie gerecht ist es, eine st\u00e4dtische Messe au\u00dferhalb der st\u00e4dtischen Gemarkung zu betreiben, die jedes Jahr Millionen Bezuschussung ben\u00f6tigt? (Beispielsweise sind f\u00fcr 2022 rund 15 Millionen Euro und f\u00fcr das Folgejahr 14 Millionen Euro eingeplant.)<\/p>\n\n\n\n
Immerhin tragen der Autotunnel unter der Kriegsstra\u00dfe und auch der U-Strab-Tunnel unter der Kaiserstra\u00dfe dazu bei, dass k\u00fcnftig oberirdisch lieber zu Fu\u00df gegangen wird.<\/p>\n\n\n\n
Wir m\u00fcssen in puncto Verkehrsplanung n\u00e4mlich endlich die Priorit\u00e4ten auf Fu\u00dfg\u00e4nger*innen und Radfahrende verschieben und dem Autoverkehr nicht weiterhin alles andere unterordnen.<\/p>\n\n\n\n
Ich will Ihnen Ihr Auto nicht nehmen, als \u201eLandei\u201c verstehe ich das damit verbundene Freiheitsgef\u00fchl \u2013 und auch die Notwendigkeit, ein eigenes Auto zu besitzen, wenn weit und breit keine Bushaltestelle ist. Aber wir sind hier in einer Gro\u00dfstadt, der Fuhrpark von Stadtmobil hat eine Spitzenauswahl und ich kann f\u00fcr jede Gelegenheit das passende Fahrzeug aussuchen, ohne ein eigenes Auto besitzen zu m\u00fcssen. Die Karlsruher B\u00fcrger*innen haben das auch schon verstanden und setzen es um. Denn nicht ohne Grund ist Stadtmobil der gr\u00f6\u00dfte Anbieter beim stationsbasierten Carsharing in Deutschland \u2013 eine Erfolgsgeschichte aus Karlsruhe, sowohl f\u00fcr das Unternehmen Stadtmobil als auch f\u00fcr die Bewohner*innen, ein Erfolgsmodell f\u00fcr die gerechtere Aufteilung des \u00f6ffentlichen Raumes und f\u00fcr das Stadtklima.<\/p>\n\n\n\n
Da w\u00e4ren wir beim Stichwort Stadtklima, also beim Mikroklima hier in der Stadt. Damit wir hier in Karlsruhe als Menschen weiterhin ertr\u00e4glich leben k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir auch die Ziele unserer kommunalen Klimaanpassungsstrategie beherzt umsetzen. Denn wie schon erl\u00e4utert: Es wird hei\u00dfer werden. Und trockener.<\/p>\n\n\n\n
Dazu geh\u00f6rt auch, dass wir das Biodiversit\u00e4tskonzept nicht in der Schublade verschwinden lassen. Wir beantragen eine Pauschale f\u00fcr erste Ma\u00dfnahmen daraus, wie beispielsweise einer Informationskampagne, dem Monitoring der Entwicklung und das Einbeziehen von b\u00fcrgerschaftlichem Engagement in Sachen Vielfalt von Flora und Fauna.<\/p>\n\n\n\n
Denn: Neben der Klimakrise und dem Verm\u00fcllen des Planeten ist der R\u00fcckgang der Artenvielfalt, das Aussterben von ganzen Tier- und Pflanzenarten, die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr das Leben des Menschen hier. Allein deshalb m\u00fcssen wir, wo immer m\u00f6glich, die Biodiversit\u00e4t f\u00f6rdern, entsiegeln und begr\u00fcnen. Wir freuen uns, dass auch die Stadtverwaltung auf Entsiegelung und ein mehr an \u00f6ffentlichem Gr\u00fcn sowie kleinen Parklets oder Pocketparks setzt.
Ein gr\u00f6\u00dferer \u201ePark\u201c ist der Naturpark Schwarzwald: Wir sind stolz darauf, dass unsere sch\u00f6nen H\u00f6henstadtteile mit ihrem l\u00e4ndlichen Ambiente jetzt dort Mitglied sind. Damit das aber nicht nur auf dem Papier so ist, braucht der Forst ein Budget f\u00fcr erste Schritte wie beispielsweise das Kennzeichnen von Wegen und Pfaden. Die gute Nachricht dabei ist, dass es bei all diesen Ma\u00dfnahmen eine super Kofinanzierung durch das Land gibt. Und darauf sollten wir nicht verzichten.
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Wir GR\u00dcNE sehen deshalb schon heute erheblichen Handlungsbedarf was Stellen im Gartenbauamt anbelangt. Unverzichtbar f\u00fcr uns ist ein Aufstocken in den Bereichen Pflege und Kontrolle von B\u00e4umen, von Spielpl\u00e4tzen und von Gr\u00fcnfl\u00e4chen. Andernfalls m\u00fcssten wir die Standards deutlich herunterfahren, marode Spielger\u00e4te abbauen und eine Verschlechterung des st\u00e4dtischen Gr\u00fcns in Kauf nehmen. Auch der Stadtbev\u00f6lkerung sind diese Bereiche besonders wichtig, das zeigen unz\u00e4hlige R\u00fcckmeldungen, Beschwerden und Forderungen der B\u00fcrger*innen.<\/p>\n\n\n\n
Zu den Forderungen aus der Klimaanpassungsstrategie geh\u00f6ren auch Rasengleise bei Gleissanierungen. Schotterpisten heizen das Stadtklima auf. Rasengleise aber helfen dem Stadtklima. Weitere Vorteile von Gr\u00fcn statt Schotter sind der L\u00e4rmschutz, das Versch\u00f6nern des Stadtbilds und das Reduzieren von Hotspots, also besonders hei\u00dfen Orten in der Stadt.<\/p>\n\n\n\n
Leider soll laut Haushaltsentwurf bei manchen Erneuerungsma\u00dfnahmen auf Rasengleise verzichtet werden. Das ist aus unserer Sicht ein No-go. Da werden wir GR\u00dcNE entsprechende Mittel einfordern.<\/p>\n\n\n\n
Beim Thema Verkehr m\u00f6chten wir auch an anderen Stellen im Haushalt nachsch\u00e4rfen:<\/p>\n\n\n\n
Wir wissen, dass immer mehr Menschen das Fahrrad nutzen. Dabei kommt aber die Infrastruktur den Anforderungen nicht nach: Fahrradstra\u00dfen sind zugeparkt mit Autos, un\u00fcbersichtliche Kreuzungen f\u00fchren zu gef\u00e4hrlichem Chaos und der Radverkehr wird auf die Gehwege gedr\u00e4ngt.<\/p>\n\n\n\n
Vor allem das Falschparken von Autos auf Gehwegen und Radstreifen gilt bei Vereinen und B\u00fcrger*innen als gro\u00dfes Problem. Deshalb fordern wir zus\u00e4tzliche Stellen f\u00fcr die Verkehrs\u00fcberwachung. Denn auch bei den j\u00e4hrlichen Berichten zu Sicherheit und Ordnung und im ADFC-Fahrradklima-Test wird das Falschparken von den Befragten regelm\u00e4\u00dfig als sehr st\u00f6rend genannt.<\/p>\n\n\n\n
Positiv bewerten wir im vorliegenden Haushaltsentwurf die Investitionen in die Radrouten 12 und 17 \u2013 aber wieder wird das Ziel des alten Radverkehrskonzepts, n\u00e4mlich zwei Routen pro Jahr fertigzustellen, nicht erreicht.<\/p>\n\n\n\n
Doch bevor ich jetzt weitere Forderungen aufstelle, lassen Sie mich kurz auf den eingebrachten Haushalt als gesamtes eingehen. Lassen Sie mich den Vorschlag der Stadtverwaltung, wie wir in der aktuellen finanziellen Lage mit der Bugwelle an Schulden umgehen, die wir nun einige Jahre vor uns aufbauen werden, aus gr\u00fcner Sicht bewerten: <\/p>\n\n\n\n
Die Frage ist zun\u00e4chst: Wo kommt das strukturelle Defizit denn eigentlich her? An Corona alleine liegt es jedenfalls nicht. An den Mehrausgaben f\u00fcr das Klimaschutzkonzept? Da w\u00e4re dann immer noch fraglich, wo die weiteren Millionen herkommen. Ein paar M\u00f6glichkeiten hatte ich Ihnen schon genannt, Stichwort Gro\u00dfprojekte. Gesamt macht der Konzern Stadt im kommenden Jahr auf Basis der aktuellen Planungen n\u00e4mlich ein Defizit von 75 Millionen Euro.<\/p>\n\n\n\n
Eine grunds\u00e4tzliche Herausforderung \u2013 um nicht zu sagen das Megaproblem bei der Sache \u2013 ist nat\u00fcrlich schon der st\u00e4ndige Aufgabenzuwachs auf der einen Seite und die mangelnde Finanzierung von Seiten Bund und Land auf der anderen Seite. Wir sind zuversichtlich, dass eine neue Bundesregierung mit gr\u00fcner Beteiligung zuk\u00fcnftig die Interessen der Kommunen mehr ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n
Zur\u00fcck zu unserem Doppelhaushalt: Wir GR\u00dcNE gehen die vorgeschlagenen Steuererh\u00f6hungen mit, auch das Einf\u00fchren einer Verpackungssteuer unterst\u00fctzen wir, ja diese bewerten wir als Lenkungssteuer im Sinne des Umweltschutzes sehr positiv. Bei der Grundsteuer wird es zwar auch Haus- und Wohnungseigent\u00fcmer*innen und in geringem Umfang auch Mieter*innen treffen, die sonst nicht viel haben, aber bei den minimalen Betr\u00e4gen, die das in Summe f\u00fcr die einzelnen Menschen sind, k\u00f6nnen wir das noch mittragen. Unternehmen, die beispielsweise wegen Corona aktuell Verluste machen, sind von der Gewerbesteuer ohnehin kaum betroffen. Daher tragen wir auch die Erh\u00f6hung des Hebesatzes um 20 Punkte mit.<\/p>\n\n\n\n
Und ja, unser Minus wird nicht nur mit diesen Steuererh\u00f6hungen saniert werden. Wir GR\u00dcNE sind auch mit den weiteren Vorschl\u00e4gen aus dem 10-Punkte-Plan grunds\u00e4tzlich einverstanden \u2013 m\u00fcssen wir wohl. Aber ein wesentlicher Teil der Haushaltssanierung sind die Aufl\u00f6sung von Reserven der st\u00e4dtischen Gesellschaften. Das ist nur einmalig m\u00f6glich. Damit erkaufen wir uns Zeit, um anschlie\u00dfend strukturelle Einsparungen zu ergr\u00fcnden. Deshalb m\u00fcssen wir uns als n\u00e4chsten, raschen Schritt gemeinsam der Diskussion um Standards und Aufgabenkritik in allen Bereichen stellen.<\/p>\n\n\n\n
An dieser Stelle m\u00f6chte ich klar machen, dass wir GR\u00dcNE deutlich unterscheiden zwischen Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge und wirklichen freiwilligen Leistungen. Denn auch bei den sogenannten freiwilligen Leistungen sind Leistungen enthalten, die aus unserer Sicht dem Grunde nach verpflichtende Aufgaben der Kommune sind. Stichworte: Ma\u00dfnahmen im Bereich Gewaltpr\u00e4vention oder Anti-Rassismusarbeit.<\/p>\n\n\n\n
Wir unterscheiden da auch bei der Bewertung von Verlusten von st\u00e4dtischen Unternehmen: Manche Unternehmen bringen zwar eine gewisse Umwegrentabilit\u00e4t, also je ausgegebenen Euro des Unternehmens \u2013 oder im Fall von Verlusten je Euro der Stadt \u2013 kommen an anderer Stelle mehr Euro f\u00fcr die Stadtkasse rein. Aber dienen sie, also diese Unternehmen, der Daseinsvorsorge genauso wie beispielsweise das St\u00e4dtische Klinikum oder die B\u00e4der? Das hat f\u00fcr uns GR\u00dcNE schon eine andere Qualit\u00e4t. Auch der Betrieb \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel geh\u00f6rt zur Daseinsvorsorge und es ist f\u00fcr uns klar, dass die Verkehrsbetriebe allein ihrem Zweck nach Verluste in finanzieller Perspektive machen, aber das Leben in der Stadt \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n
Und so gibt es aus unserer Sicht eine Reihe von Ma\u00dfnahmen, die im Sinne der Generationengerechtigkeit f\u00fcr ein lebenswertes Karlsruhe schon heute anstehen und zu denen wir verpflichtet sind. Lassen Sie uns mutig sein! Die Notwendigkeiten sind begr\u00fcndbar und dienen nicht dem Hochglanz. Die fetten Jahre sind vorbei, das haben alle hier im Raum verstanden.<\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrte Frau Erste B\u00fcrgermeisterin, <\/p>\n\n\n\n
Sie haben uns einen Haushalt vorgeschlagen und dabei immer wieder die Generationengerechtigkeit ins Spiel gebracht. Genau diese fordern wir in Bezug auf alle Ressourcen.<\/p>\n\n\n\n
Wir GR\u00dcNE werden auch in diesem Doppelhaushalt ein Mehr an Klimaschutzma\u00dfnahmen fordern, beispielsweise ein F\u00f6rderprogramm f\u00fcr den Kohleausstieg Karlsruher Heizungen und Austausch von \u00d6lheizungen und ein F\u00f6rderprogramm f\u00fcr das Erstellen von Klimaneutralit\u00e4tsstrategien mittelst\u00e4ndischer Unternehmen.<\/p>\n\n\n\n
Neben Investitionen in den Klimaschutz wollen wir auch in die Klimaanpassung und den Artenschutz investieren \u2013 oder beispielsweise endlich in Sachen ehrenamtlicher Tierschutzbeauftragte*r weiterkommen. Und auch im Bereich Soziales, im Teilhaushalt 5000, ist aus unserer Sicht Optimierungsbedarf.<\/p>\n\n\n\n
Denn der soziale Bereich ist dynamisch. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie schnell sich Bedarfe pl\u00f6tzlich ver\u00e4ndern k\u00f6nnen. Darauf haben wir reagiert, und der Gemeinderat muss selbstverst\u00e4ndlich auch weiterhin Entscheidungen treffen k\u00f6nnen, auch \u00fcber Antr\u00e4ge mit finanziellen Auswirkungen, auch \u00fcber haushaltsrelevante Antr\u00e4ge.<\/p>\n\n\n\n
Wir m\u00fcssen genau hinschauen, besonders auf Gruppen oder in Lebensbereiche, die nicht im allgemeinen Blick sind. Auf Menschen, die keine Lobby haben, in einer Welt, in der immer noch der Mensch am meisten kriegt, der am lautesten schreit. F\u00fcr uns GR\u00dcNE geh\u00f6ren alle Menschen, die hier leben, dazu:<\/p>\n\n\n\n
Auch die Betreuungskr\u00e4fte, die in Einzelhaushalten Senior*innen betreuen und manchmal nicht mal ein eigenes Zimmer haben und keinerlei Schutz durch das deutsche Arbeitsrecht. Auch die Armutsprostituierten aus Osteuropa, die hier sind, um ihre Kinder zu ern\u00e4hren. Auch die Jugendlichen, die am Skateplatz zu laut oder in der Schule zu leise sind. Auch die Trans-Kinder, die sich in der Umkleidekabine nicht umziehen wollen. Auch die Alleinerziehenden, die auf Ganztagesschulen angewiesen sind.<\/p>\n\n\n\n
Ich k\u00f6nnte hier noch lange so weiter machen mit meiner Aufz\u00e4hlung. Karlsruhe als soziale Stadt erreicht schon sehr viele Menschen, gemeinsam mit starken Tr\u00e4ger*innen und verl\u00e4sslichen Partner*innen und den st\u00e4dtischen Mitarbeiter*innen. An dieser Stelle ein gro\u00dfes Danke an Sie alle, die daran mitwirken, dass Karlsruhe eine so lebenswerte Stadt ist und Solidarit\u00e4t hier gelebt wird.<\/p>\n\n\n\n
Aber: Jedes f\u00fcnfte Kind lebt in unserer Stadt in Armut oder nahe der Armutsgrenze. Es fehlen nach wie vor Betreuungspl\u00e4tze in Kindertagesst\u00e4tten; in der Kranken- und Altenpflege sp\u00fcren wir bereits die Auswirkungen des fehlenden Pflegepersonals. Das, sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Armutszeugnis f\u00fcr die Politik. Da m\u00fcssen wir dranbleiben, da m\u00fcssen wir L\u00f6sungen aushandeln.<\/p>\n\n\n\n
Wir GR\u00dcNE begr\u00fc\u00dfen deshalb, dass der Gemeinderat, dass wir gemeinsam noch vor der Pandemie, die Erh\u00f6hung der Einkommensgrenze beschlossen haben, bis zu der Menschen berechtigt sind, den Karlsruher Pass und den Karlsruher Kinderpass zu erhalten. So wird gesellschaftliche Teilhabe auch f\u00fcr Menschen Realit\u00e4t, die armutsgef\u00e4hrdet sind.<\/p>\n\n\n\n
Ein Schl\u00fcssel f\u00fcr Teilhabe liegt am Anfang: Gute Kindertagesst\u00e4tten sind entscheidend f\u00fcr unsere Entwicklung, f\u00fcr unsere Bildungsvita, f\u00fcr unseren Lebensweg. Und den sollten wir alle selbstbestimmt gehen k\u00f6nnen, mit den gleichen Chancen.<\/p>\n\n\n\n
Im Bereich KiTas stehen wir da vor zwei gro\u00dfen Herausforderungen: Erstens muss der Ausbau vorangetrieben werden und wir m\u00fcssen die Fachkr\u00e4fte, die Erzieher*innen, gewinnen. Zweitens soll dabei die Qualit\u00e4t hoch bleiben, in puncto Inklusion und Sprachf\u00f6rderung m\u00fcssen wir uns sogar noch weiterentwickeln. <\/p>\n\n\n\n
Beim Gewinnen von Erzieher*innen begeistert die klassische Ausbildung nur wenig junge Menschen: Vier Jahre ohne Bezahlung und dann ein sehr \u00fcberschaubares Gehalt, das ist wenig motivierend. Dagegen nimmt die Zahl der Menschen in der praxisintegrierten Ausbildung, der \u201ePiAs\u201c, immer mehr zu. Dass wir in Karlsruhe immer noch vergleichsweise besser dastehen als andere St\u00e4dte, liegt auch daran, dass wir die Zahl der PiA-Pl\u00e4tze sukzessive erh\u00f6ht haben. Und da wollen wir GR\u00dcNE im aktuellen Doppelhaushalt einen weiteren Schritt mit Ihnen gehen, wenn auch einen sehr kleinen.<\/p>\n\n\n\n
Gro\u00dfe Schritte wird das Umsetzen des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab 2026 erfordern. Unsere kommunale Aufgabe dabei ist es, schon heute mehr Schulen f\u00fcr die Ganztagsgrundschule zu gewinnen. Der Hort muss wieder auf seine origin\u00e4re Aufgabe der Jugendhilfe konzentriert werden, am besten inklusiv in den Ganztagsgrundschulen. Denn der Einsatz als teure Betreuungseinrichtung f\u00fcr alle war nie seine Aufgabe \u2013 das k\u00f6nnen und wollen wir uns in Zukunft nicht mehr leisten.<\/p>\n\n\n\n
Und auch im Bereich Schulen geht es um Klimaschutz: Die energetische Sanierung der Schulgeb\u00e4ude muss z\u00fcgig Fahrt aufnehmen. Durch ein vollst\u00e4ndiges Sanieren kann auch endlich die \u00fcberf\u00e4llige Barrierefreiheit erreicht werden. Sie ist die Voraussetzung der inklusiven Schulentwicklung, die durch die UN-Behindertenkonvention seit M\u00e4rz 2009 in Deutschland verbindlich vorgeschrieben ist.<\/p>\n\n\n\n
Eine weitere soziale Herausforderung ist der Markt f\u00fcr Mietwohnungen. Wenn wir beispielsweise Pfleger*innen oder Fachleute f\u00fcr die Verwaltung oder Erzieher*innen f\u00fcr unsere KiTas nach Karlsruhe holen wollen, scheitert es oft an verf\u00fcgbarem, bezahlbarem Wohnraum. Wir GR\u00dcNE bef\u00fcrworten daher, dass die Stadt die sozialen Wohnprogramme unterst\u00fctzt und f\u00fcr das Karlsruher Wohnraumf\u00f6rderungsprogramm, KaWoF, weiterhin Mittel zur Verf\u00fcgung stehen. Denn der soziale Wohnungsbau darf nicht am Geld scheitern. Mittels Verpflichtungserm\u00e4chtigung wollen wir GR\u00dcNE Wohnungsbauenden auch in den kommenden Jahren Planungssicherheit f\u00fcr das F\u00f6rderinstrument bieten.<\/p>\n\n\n\n
Doch unser soziales Bed\u00fcrfnis geht \u00fcber die eigenen vier W\u00e4nde hinaus. Wir haben im letzten Jahr gesehen, dass sich Menschen f\u00fcreinander engagieren, Nachbarschaftshilfen entstehen und in online-Nachbarschaftsgruppen finde ich sofort eine helfende Hand. Spendentische und Spendenausgaben haben sich gefunden, um weniger privilegierten Menschen Hygieneartikel, Winterkleidung und Essen zu vermitteln. Vielen Dank an all die Karlsruher*innen, die sich hier ehrenamtlich einbringen!<\/p>\n\n\n\n
Dabei kann Quartiersmanagement aktivieren und vernetzen, und so unterst\u00fctzen und helfen. Es ist deshalb gut, dass Gelder f\u00fcr die Weiterentwicklung, wenn auch in sehr kleinen Schritten, eingestellt sind.<\/p>\n\n\n\n
Quartiersmanagement ist auch im Bereich Vielfalt und Akzeptanz ein wichtiger Motor. Wir GR\u00dcNE stehen f\u00fcr eine Gesellschaft, in der Menschen unabh\u00e4ngig von Herkunft und ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, unabh\u00e4ngig von ihrem Geschlecht, ihrer religi\u00f6sen oder weltanschaulichen Orientierung, unabh\u00e4ngig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identit\u00e4t selbstbestimmt leben k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Diese Akzeptanz muss von entsprechenden Strukturen begleitet werden, das braucht Ressourcen und Einsatz. So ist beispielsweise Integration kein Selbstl\u00e4ufer. Uns GR\u00dcNEN sind die Fortschreibung des Karlsruher Integrationsplans samt den Integrationsprojekten wichtig. Durchg\u00e4ngige Sprachf\u00f6rderung sowie die berufliche, soziale und kulturelle Teilhabe von Zugewanderten und jungen Gefl\u00fcchteten m\u00fcssen wir so fr\u00fch und so gut wie m\u00f6glich unterst\u00fctzen. Deshalb m\u00f6chten wir GR\u00dcNE die erfolgreichen Mentor*innen-Projekte in diesem Bereich mit Ihnen verstetigen.<\/p>\n\n\n\n
Denn auch im Bereich Integration haben wir Verantwortung. Die Verbesserung der Willkommensstrukturen ist uns ebenso ein Anliegen wie unsere Mitgliedschaft beim St\u00e4dteverbund \u201eSicherer Hafen\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Wir m\u00fcssen Anti-Rassismus und Anti-Diskriminierung auf allen Ebenen konzeptionell und systematisch voranbringen. Denn Diskriminierungsformen jeglicher Art existieren bis hinein in die Mitte der Gesellschaft, auch in Karlsruhe. Klare Kante gegen Rechts, klare Kante gegen jegliche Art von Rassismus oder Diskriminierung \u2013 sagt sich zwar leicht, ist aber eine Daueraufgabe und muss gelernt und gelebt werden. Wir GR\u00dcNE m\u00f6chten mit geringen Mitteln die bestehenden Angebote im Bereich Beratung, Intervention und Pr\u00e4vention b\u00fcndeln und weiterentwickeln, basierend auf einer gesamtst\u00e4dtischen Anti-Rassismus- und Anti-Diskriminierungs-Strategie.<\/p>\n\n\n\n
Weiterentwickeln wollen wir auch die Angebote im Bereich Gewaltpr\u00e4vention und Schutz vor Gewalt. Wir GR\u00dcNE freuen uns, dass wir hier im Gemeinderat gemeinsam im Sommer 2021 mit dem Beschluss zur Istanbul Konvention, dem v\u00f6lkerrechtlichen \u00dcbereinkommen des Europarats zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt, konzeptionell einen Schritt weiter gekommen sind. Schade, dass wir f\u00fcr die nun folgenden Empfehlungen keine weiteren Mittel zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen. Dass ein Bedarf besteht, das zeichnet sich ja bereits ab.<\/p>\n\n\n\n
Denn ein Recht auf ein gewaltfreies und selbstbestimmtes Leben haben alle Menschen, beispielsweise auch im Alter.<\/p>\n\n\n\n
Die Zahl der pflegebed\u00fcrftigen Senior*innen steigt auch in Karlsruhe rasch an. Und parallel ergreifen immer weniger Menschen den Pflegeberuf. Dar\u00fcber hinaus fehlen sowohl ambulante als auch station\u00e4re Pflegepl\u00e4tze.<\/p>\n\n\n\n
Und ja, auch in diesem Bereich macht die Stadt Karlsruhe schon sehr viel. Aber viele alte Menschen kommen nicht von selbst zu den Angeboten. Das liegt zum Teil an Unwissenheit. Aber auch Scham, Sprachprobleme und fehlende Mobilit\u00e4t spielen eine Rolle. <\/p>\n\n\n\n
Wir GR\u00dcNE werden daher die modellhafte Umsetzung von pr\u00e4ventiven Hausbesuchen f\u00fcr \u00fcber 75-J\u00e4hrige fordern. Die Stadt hat dazu auf unseren Antrag hin ein detailliertes Konzept entwickelt und ein Projekt in Pilotstadtteilen bef\u00fcrwortet. Das Konzept haben wir hier im Gemeinderat auch schon verabschiedet. Dabei sind hohe Zusch\u00fcsse der Krankenkassen sehr wahrscheinlich.<\/p>\n\n\n\n
Denn Gesundheit ist ein Leben lang die Basis f\u00fcr ein gutes Leben.<\/p>\n\n\n\n
Das R\u00fcckgrat der Karlsruher Gesundheitsvorsorge ist das St\u00e4dtische Klinikum. Das Klinikum hat es geschafft, die hohen Belastungen der Pandemie zu meistern und zeitgleich den Umzug der chirurgischen Stationen in das moderne Haus M zu bewerkstelligen. Dabei ist das Personal oft an die Grenzen der Belastbarkeit gegangen \u2013 und leider viel zu oft auch dar\u00fcber hinaus. Die Stadtgesellschaft, wir sind der Belegschaft des St\u00e4dtischen Klinikums zu tiefem Dank verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n
Gerade die Investitionen beispielsweise in den Brandschutz der Klinik m\u00fcssen auch in finanziellen Krisenzeiten gesichert sein. So begr\u00fc\u00dfen wir es ausdr\u00fccklich, dass hier nicht gespart werden soll.<\/p>\n\n\n\n
Die Arbeit der Klinik ist ein sehr bedeutender Beitrag zur Daseinsvorsorge und wir GR\u00dcNE bekennen uns auch in einer schwierigen Haushaltslage ganz klar zu unserem St\u00e4dtischen Klinikum. Wir setzen uns auch weiterhin daf\u00fcr ein, dass es in \u00f6ffentlicher Hand bleibt und als Haus der Maximalversorgung auch nicht profitable, aber nicht weniger wichtige Bereiche, wie zum Beispiel die Kinder- und Jugendpsychiatrie, bereitstellt.<\/p>\n\n\n\n
Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig eine funktionierende Gesundheitsversorgung ist. Wir GR\u00dcNE m\u00f6chten auch die weiteren ambulanten und pr\u00e4ventiven Angebote im Gesundheitsbereich sicherstellen und weiter vollumf\u00e4nglich f\u00f6rdern, wie beispielsweise die Arbeit der Aidshilfe. Die Corona-Krise hat uns aber auch in einem ganz anderen Bereich deutlich vor Augen gef\u00fchrt, wo wir stehen, und zwar im Bereich Digitalisierung. Da ist der Weg ist noch weit.<\/p>\n\n\n\n Karlsruhe begreift sich als einer der f\u00fchrenden IT-Standorte Deutschlands, wenn nicht sogar Europas. Das sollte sich auch in der digitalen Arbeit der Verwaltung widerspiegeln. Die Liste der digitalen B\u00fcrger*innendienste muss stetig erweitert werden. Die neue digital@ka-App ist sicherlich ein guter Anfang. Aber auch in der internen Kommunikation muss ein Umdenken stattfinden. M\u00fcssen Einladungen zu st\u00e4dtischen Veranstaltungen per Post verschickt werden? M\u00fcssen Berichte in gro\u00dfer Auflage gedruckt und als Brosch\u00fcre bereitgestellt werden?<\/p>\n\n\n\n Das sind jedoch nur Kleinigkeiten im Vergleich zu unseren Aufgaben in Sachen digitale Ausstattung von Schulen: Da m\u00fcssen wir das Tempo bei der Anbindung an das Highspeed-Internet erh\u00f6hen, denn neue, digitale Lernkonzepte funktionieren nur mit der entsprechenden Infrastruktur.<\/p>\n\n\n\n Wir haben es sehr begr\u00fc\u00dft, dass das Stadtmedienzentrum in der Pandemie die Zahl der Leihtabletts f\u00fcr Sch\u00fcler*innen schnell erh\u00f6ht hat und auch die Schulen z\u00fcgig damit ausgestattet wurden. Die damit verbundenen Folge- und Administrationskosten wurden dabei allerdings aus unserer Sicht noch nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt. Hier sehen wir mittelfristig einen Handlungs- und Finanzierungsbedarf.<\/p>\n\n\n\n Wenn die Pandemie noch eines gezeigt hat \u2013 oder zeigt \u2013, dann, wie wichtig die Teilhabe an Kultur f\u00fcr unser aller Wohlbefinden ist. Teilhabe an Kultur ist ein Mittel gegen die Isolation und f\u00fcr das gesellschaftliche Miteinander.<\/p>\n\n\n\n Wir bedauern daher sehr, dass im kulturellen Bereich Einsparungen in diesem Doppelhaushalt vorgenommen werden mussten. Positiv ist immerhin, dass wir dabei auf das K\u00fcrzen der institutionellen F\u00f6rderungen der freien Kultur verzichten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n So lange im Bereich der Kultur noch coronabedingte Einschr\u00e4nkungen gelten, so lange also nicht mit den \u00fcblichen Besucher*innenzahlen gerechnet und kalkuliert werden kann, so lange werden m\u00f6gliche Insolvenzen noch im Raum stehen. Umso wichtiger ist es, dass der von uns GR\u00dcNEN beantragte Notlagenfonds in das Jahr 2021 \u00fcbertragen wurde. Wir fordern, dass er auch noch ins Jahr 2022 \u00fcbertragen werden kann.<\/p>\n\n\n\n Bis dato ungel\u00f6st ist das Problem der gestundeten Mieten. In vielen Einzelgespr\u00e4chen wird zurzeit ausgelotet, wie die einzelnen Betriebe und kulturellen Einrichtungen damit umgehen k\u00f6nnen. Wir fordern daher, dass diese Schulden auch weiterhin nicht eingefordert werden, bis L\u00f6sungen f\u00fcr alle Einrichtungen gefunden sind.<\/p>\n\n\n\n \u201eKultur f\u00fcr alle\u201c \u2013 diesen Begriff w\u00fcrden wir GR\u00dcNE gerne erweitern um einen zweiten Satz, n\u00e4mlich \u201ekulturelle Teilhabe f\u00fcr alle\u201c. Daher begr\u00fc\u00dfen wir, dass mit dem Karlsruher Kinderpass gerade der Zugang f\u00fcr die Kleinsten zur Kultur erm\u00f6glicht werden kann. Beispielhaft ist hier das KONS zu nennen, das Badische Konservatorium, das gezielt diese Gruppe anspricht.<\/p>\n\n\n\n Dass Karlsruhe eine so lebenswerte Stadt ist, haben wir ganz besonders einer Personengruppe zu verdanken: Unserem st\u00e4dtischen Personal. Ohne gutes, motiviertes, engagiertes und fachlich bestens geschultes Personal h\u00e4tten wir die gewaltigen Aufgaben der Vergangenheit nicht bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. Nat\u00fcrlich haben die Aufgaben deutlich zugenommen, durch die wachsende Einwohnerschaft, Aufgabenzuw\u00e4chse \u00fcber den Bund, das Land, durch den Gemeinderat. Dabei bewegen wir uns, was das Verh\u00e4ltnis der Ausgaben f\u00fcr Personal zur Zahl der Einwohner*innen angeht, im Mittelfeld der Gro\u00dfst\u00e4dte in Baden-W\u00fcrttemberg.<\/p>\n\n\n\n Als Arbeitgeberin befinden wir uns in einer Konkurrenzsituation mit anderen St\u00e4dten und Gemeinden sowie mit der freien Wirtschaft und Einrichtungen des Landes. Wir d\u00fcrfen auch bei einer schwierigen Haushaltslage unsere Mitarbeiter*innen nicht aus dem Auge verlieren. Gerade im Gegenteil.<\/p>\n\n\n\n Das Nichtbesetzen frei gewordener Stellen darf nicht dazu f\u00fchren, dass die nun unerledigte Arbeit auf das \u00fcbrige Personal verteilt wird. Auch darf die Haushaltslage nicht zu einem generellen Einstellungsstopp f\u00fchren. Denn wenn durch \u00dcberlastung Abwanderung oder Ausfall drohen, dann geht Wissen und Erfahrung verloren.<\/p>\n\n\n\n Der Fachkr\u00e4ftemangel wird nicht an der Rathaust\u00fcr haltmachen. Eine gute Personalplanung und Personalf\u00fchrung werden daher immer wichtiger. Dazu geh\u00f6ren faire Home-Office-Regelungen oder \u2013 um es pr\u00e4ziser zu sagen \u2013 gute Regelungen zur alternierenden Telearbeit samt entsprechender Ausstattung zuhause und gute Bedingungen am Arbeitsplatz.<\/p>\n\n\n\n Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdr\u00fccklich f\u00fcr die Einsatzbereitschaft in der Coronazeit. Denn zu denen, die besonders unter Druck standen \u2013 und stehen \u2013, geh\u00f6ren auch die st\u00e4dtischen Mitarbeiter*innen. Danke f\u00fcr Ihren Einsatz!<\/p>\n\n\n\n Mit Mut und Zuversicht f\u00fcr Klimaschutz und Zusammenhalt. So habe ich die Haushaltsrede \u00fcberschrieben. Damit wir in puncto Klimaschutz zuversichtlich bleiben k\u00f6nnen, liegt noch ein weiter Weg vor uns. Klimaneutralit\u00e4t je fr\u00fcher desto besser ist ein hehres Ziel. Daf\u00fcr muss aus unserer Sicht noch einiges erg\u00e4nzt werden im aktuellen Entwurf.<\/p>\n\n\n\n Zum Beispiel im Bereich energetische Sanierungen. Warum gehen wir das Rathaus in Gr\u00f6tzingen oder die Sporthalle der Ernst-Reuter-Schule nicht jetzt schon an? G\u00fcnstiger wird\u2019s nicht mehr. Und jedes Zehntelgrad z\u00e4hlt.<\/p>\n\n\n\n Oder im Bereich Kohleausstieg: Trotz laufender F\u00f6rderprogramme des Bundes heizen manche Karlsruher*innen noch mit Steinkohle oder Briketts. Deshalb werden wir Ihnen die Idee eines F\u00f6rderprogramms, als Erg\u00e4nzung zur bestehenden Bundesregelung, zum Austausch von Kohle- und \u00d6lheizungen pr\u00e4sentieren.<\/p>\n\n\n\n Oder im Bereich Privatwirtschaft: Gro\u00dfe Unternehmen haben es einfacher, eigene Kapazit\u00e4ten aufzubauen, um ihre Klimabilanz zu ermitteln und eine Strategie zur Klimaneutralit\u00e4t zu entwickeln. Das ist f\u00fcr kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen eine echte Herausforderung. Mittels F\u00f6rderprogramm soll die Stadt Karlsruhe auch hier verst\u00e4rkt unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4r\u2018 das nicht was?<\/p>\n\n\n\n Ich m\u00f6chte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen einladen, unseren Antr\u00e4gen zu folgen. Wir, die gr\u00fcne Fraktion, haben unsere W\u00fcnsche abgespeckt, unsere \u00c4nderungsantr\u00e4ge sind so moderat, dass wir sie als vertr\u00e4glich f\u00fcr die Gesamt-Haushaltsh\u00f6he einsch\u00e4tzen.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus richtet sich unser Appell nochmals an die Stadtverwaltung mit der Bitte zu pr\u00fcfen, ob es nicht doch noch M\u00f6glichkeiten gibt, Projekte, die ich Ihnen in den vergangenen Minuten geschildert habe, gerade zum Beispiel im Bereich Klimaschutz, im Bereich der energetischen Sanierung oder zumindest Vorarbeiten in dieser Richtung, anzusto\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Lassen Sie uns zuversichtlich bleiben und mutiger werden, lassen Sie uns Generationengerechtigkeit in Bezug auf all unsere Ressourcen konsequent einhalten. Dabei geht es nicht nur um den Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Nein, es geht vor allem um uns, um \u201eMenschenschutz\u201c.<\/p>\n\n\n\n Ich freue mich auf die Haushaltsreden der anderen demokratischen Fraktionen und im Anschluss auf die gemeinsame Debatte. Ich hoffe auf einen konstruktiven Austausch und einen moderaten, wertsch\u00e4tzenden Ton.<\/p>\n\n\n\n Vielen Dank an das Team der Stadtk\u00e4mmerei f\u00fcr die Erstellung des Entwurfs zum Doppelhaushalt 2022\/23. Vielen Dank auch f\u00fcr die zahlreichen Abstimmungen und die Antworten auf unsere Fragen diesbez\u00fcglich im Vorfeld.<\/p>\n\n\n\n Karlsruhe ist super, ich lebe sehr gerne hier. Das m\u00f6chte ich auch den nachfolgenden Generationen erm\u00f6glichen. Deshalb nochmal: Lassen Sie uns bei diesem Doppelhaushalt Generationengerechtigkeit in Bezug auf all unsere Ressourcen konsequent einhalten. <\/p>\n\n\n\n Mit Mut und Zuversicht. <\/p>\n\n\n\n Vielen Dank<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Rede von Stadtr\u00e4tin Jorinda Fahringer am 09.11.2021 Es gilt das gesprochene Wort! 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<\/strong><\/p>\n\n\n\nDigitalisierung \u2013 unverzichtbares Fundament<\/h4>\n\n\n\n
Kultur f\u00fcr alle hei\u00dft kulturelle Partizipation f\u00fcr alle<\/h4>\n\n\n\n
Gutes Personal \u2013 das R\u00fcckgrat der st\u00e4dtischen Verwaltung<\/h4>\n\n\n\n
Generationengerechtigkeit misst mehr als Euro<\/h4>\n\n\n\n