Anl\u00e4sslich des Antrittsbesuchs der neuen Regierungspr\u00e4sidentin Nicolette Kressl bei OB Fenrich kritisiert die GR\u00dcNE Gemeinderatsfraktion, dass der Oberb\u00fcrgermeister mit seinen Forderungen in Sachen zweiter Rheinbr\u00fccke wiederholt am Gemeinderat vorbei agiert.<\/p>\n
\u201eDer Mehrheitsbeschluss des Karlsruher Gemeinderates gegen eine zweite Rheinbr\u00fccke vom Mai 2011 hat unver\u00e4ndert Bestand\u201c, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. \u201eWir erwarten vom Oberb\u00fcrgermeister, dass er diese Beschlusslage respektiert und sie gegen\u00fcber Bund und Land und auch gegen\u00fcber der Regierungspr\u00e4sidentin klar und unmissverst\u00e4ndlich vertritt.\u201c<\/p>\n
\u201eWenn der OB beim Regierungspr\u00e4sidium statt auf einen Ausstieg aus der vorliegenden Br\u00fcckenplanung auf eine Weiterf\u00fchrung dr\u00e4ngt, tut er dies am Gemeinderat vorbei\u201c, betont Johannes Honn\u00e9, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.<\/p>\n
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Rheinbr\u00fccke im Mai letzten Jahres hatte der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit folgende Formulierung f\u00fcr die st\u00e4dtische Stellungnahme beschlossen: \u201eDie Planung eines Verkehrs-Torso mit Anbindung der zweiten Rheinbr\u00fccke an die S\u00fcdtangente k\u00f6nnte mittelfristig den Weiterbau bis zur B 36 und damit den Einstieg in die Nordtangente-West erzwingen. Die Nordtangente-West wird von einer Mehrheit des Karlsruher Gemeinderates aber abgelehnt.\u201c Daraus ergebe sich eindeutig, so die GR\u00dcNE Fraktion, dass die Forderung einer Anbindung an die B36 nicht von der Beschlusslage des Gemeinderats gedeckt ist.<\/p>\n
Die GR\u00dcNE Fraktion appelliert au\u00dferdem an den Oberb\u00fcrgermeister und auch an die Br\u00fcckenbef\u00fcrworter, sich endlich konstruktiv mit den Ergebnissen des Faktenchecks auseinanderzusetzen. Dieser habe klar ergeben, dass die Potentiale einer Verlagerung von Pendlern auf den \u00d6PNV noch lange nicht ausgesch\u00f6pft sind. Bereits eine Verminderung von ca. 500 Fahrzeugen in den Morgenstunden k\u00f6nnte ausreichen, um die Stauproblematik zu l\u00f6sen.<\/p>\n
\u201eAnstatt \u00fcber Neuverschuldung weitere Stra\u00dfen zu bauen, f\u00fcr deren Bestandspflege heute schon das Geld fehlt, m\u00fcssen wir uns auf Attraktivit\u00e4tssteigerungen und Kapazit\u00e4tserweiterungen im \u00d6PNV konzentrieren\u201c, so die GR\u00dcNEN. Gleichzeitig m\u00fcssten schnellstm\u00f6glich Ma\u00dfnahmen erfolgen, um den morgendlichen Verkehrsfluss \u00fcber den Rhein in Richtung S\u00fcdtangenten zu optimieren und dadurch die Stauproblematik zu entsch\u00e4rfen. \u201eHier hoffen wir auf konstruktive Vorschl\u00e4ge der l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Arbeitsgruppe.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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