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Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, liebe Kolleg*innen,<\/p>\n\n\n\n
das Programm f\u00fcr Aktive Mobilit\u00e4t ist die Weiterentwicklung des Radverkehrsprogramms von 2005. Es ist aber nicht einfach ein Weiter-So, sondern es werden neue Pr\u00e4missen gesetzt, um den Stadtraum gerechter aufzuteilen. Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem ausschlie\u00dflich Pull-Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung des Radverkehrs nicht mehr ausreichen. Es sind gleicherma\u00dfen Push-Ma\u00dfnahmen im Sinne einer neuen Fl\u00e4chenverteilung erforderlich.<\/p>\n\n\n\n
Die Erfahrung aus dem alten Radverkehrsprogramm zeigt, dass wir einerseits die Ziele bezogen auf den Radverkehrsanteil \u00fcbertroffen haben. Andererseits stellen wir immer mehr fest, dass die Infrastruktur den Anforderungen nicht nachkommt. Beispielsweise werden viele Fahrradstra\u00dfen ihrem Anspruch nicht gerecht. Sie sind zugeparkt, es gibt un\u00fcbersichtliche Kreuzungssituationen. Der Radverkehr wird auf die Gehwege gedr\u00e4ngt und es ergeben sich Konflikte mit Fu\u00dfg\u00e4nger*innen.<\/p>\n\n\n\n
Mit diesem Programm werden nun die Belange der Fu\u00dfg\u00e4nger*innen st\u00e4rker in den Fokus ger\u00fcckt. Denn Zu-Fu\u00df-Gehen ist die Basismobilit\u00e4t. Egal, ob man danach ins Auto oder in die Stra\u00dfenbahn steigt oder den ganzen Weg zu Fu\u00df geht. Hier m\u00fcssen Konfliktsituationen reduziert werden und Stra\u00dfenr\u00e4ume aus Sicht der Menschen und nicht mehr aus Sicht der Leistungsf\u00e4higkeit des Autoverkehrs gestaltet werden.<\/p>\n\n\n\n
Wenn wir dieses Programm beschlie\u00dfen liegen die eigentlichen Aufgaben aber noch vor uns. Der Personal- und Finanzbedarf ist noch offen. Die Ziele f\u00fcr die Netzumsetzung des Radverkehrs k\u00f6nnen noch nicht klar benannt werden, weil der heutige Status nicht bekannt ist.<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus sind in diesem Programm noch einige Streitpunkte offengelassen worden, f\u00fcr die kein gemeinsamer Kompromiss gefunden wurde: Fl\u00e4chengerechtigkeit, Bevorrechtigung der aktiven Mobilit\u00e4t bzw. des Umweltverbunds, die Ziele zur CO2-Reduktion und zum Modal Split, die Notwendigkeit von Push-and-Pull-Ma\u00dfnahmen, Autofreiheit von Fahrradstra\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Selbst wenn diesem Konzept nun eine gro\u00dfe Mehrheit zustimmt, gibt es noch einige Akteur*innen, die die wesentlichen Ziele bisher abgelehnt haben. Mit einer Zustimmung zu diesem Programm sollte auch eine klare Unterst\u00fctzung der sich daraus ableitenden Ma\u00dfnahmen und Beschl\u00fcsse folgen. Wir werden f\u00fcr die aktive Mobilit\u00e4t und die Klimabilanz des Verkehrs nichts erreichen, wenn wir den Platz und die Leichtigkeit des Autoverkehrs nicht beschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n