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Die GR\u00dcNE Gemeinderatsfraktion beantragt, dass die Stadt:<\/p>\n\n\n\n
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Begr\u00fcndung\/Sachverhalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Nicht alle Menschen werden mit eindeutigen biologischen Geschlechtsmerkmalen geboren oder mit Geschlechtsmerkmalen, die dem gef\u00fchlten Geschlecht entsprechen, bzw. wollen sich gar nicht zuordnen. Die derzeitige Rechtslage ist mit dem noch bestehenden und \u2013 wie das Bundeverfassungsgericht vor \u00fcber 10 bereits feststellte \u2013 in Teilen verfassungswidrigen Transsexuellengesetz sehr schwierig (siehe: https:\/\/www.queer.de\/detail.php?article_id=37893). F\u00fcr die \u00c4nderung des Geschlechtseintrags sind Zwangsbegutachtungen notwendig, die teilweise traumatisierend sind. Die Verfahren sind zudem sehr zeitaufwendig.<\/p>\n\n\n\n Um bei der beh\u00f6rdlichen Abfrage des Geschlechts sensibel und angemessen reagieren zu k\u00f6nnen, stellt der DGTI-Erg\u00e4nzungsausweis ein geeignetes Mittel dar. Der DGTI-Ausweis wird von der \u201eGesellschaft f\u00fcr Transidentit\u00e4t und Intersexualit\u00e4t (dgti)\u201c ausgegeben (unter: https:\/\/dgti.org\/ea\/eaonline\/index.php) und ist f\u00e4lschungssicher. Weitere Informationen sind hier zu finden: https:\/\/dgti.org\/ergaenzungsausweis.html.<\/p>\n\n\n\n Mit Vorzeigen des Ausweises erleben die betroffenen Menschen bis dato sehr belastende Situationen entspannter und auch die Mitarbeitenden der st\u00e4dtischen Beh\u00f6rden und des KOD k\u00f6nnen ad\u00e4quat reagieren. Die entsprechenden Mitarbeiter*innen sollten deshalb diesbez\u00fcglich geschult werden. Die Verwaltung kann pr\u00fcfen, in welchen Prozessen der DGTI-Ausweis nur als Erg\u00e4nzung und in welchen gar als Ersatz anerkannt werden kann. <\/p>\n\n\n\n Der Ausweis gilt offiziell nur als Erg\u00e4nzungsausweis, da er kein von einer staatlichen Stelle ausgegebener Ausweis ist. Er entspricht aber der Umsetzung einer Empfehlung des Europaparlamentes (siehe: https:\/\/dserver.bundestag. de\/btd\/11\/053\/1105330.pdf, Punkt 9). So wird auch vom Bundesinnenministerium die Verwendung toleriert (siehe: https:\/\/dgti.org\/images\/pdf\/Schreibendes- Bundesinnenministeriums.pdf). <\/p>\n\n\n\n Auch bei Mitarbeitenden k\u00f6nnen die Geschlechts- und Namenseintragungen entsprechend ber\u00fccksichtigt und die E-Mail-Adressen entsprechend gestaltet werden. <\/p>\n\n\n\n Andere St\u00e4dte leisten unterschiedliche Beitr\u00e4ge f\u00fcr queere Menschen und deren Gleichstellung. Beispiele hierf\u00fcr sind Mannheim und Heidelberg, welche bereits Mitglied beim Rainbow Cities Network sind (siehe: https:\/\/www.rainbowcities. com\/the-rainbow-cities\/). Diese Mitgliedschaft ist auch ein Ausdruck gegen\u00fcber internationalen Partner*innen der Stadt. Mit der Anerkennung des DGTI-Erg\u00e4nzungsausweises leistet auch die Stadt Karlsruhe einen weiteren wichtigen Beitrag f\u00fcr die Gleichstellung queerer Menschen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Unterzeichnet von: <\/p>\n\n\n\n
Niko Riebel, Jorinda Fahringer, Benjamin Bauer, Verena Anlauf, Christine
Gro\u00dfmann, Thorsten Frewer, Dr. Iris Sardarabady, Aljoscha L\u00f6ffler<\/p>\n\n\n\n