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S<\/span>achverhalt \/ Begr\u00fcndung:<\/strong> <\/p>\n\n\n\n In Karlsruhe gibt es eine gro\u00dfe Anzahl an Flie\u00dfgew\u00e4ssern und Seen. Dazu geh\u00f6ren Flie\u00dfgew\u00e4sser wie die Alb, die Pfinz, der Federbach, der Alte Bach und der Pfinz-Entlastungskanal sowie Seen wie der Knielinger See, der Heidesee und der Erlachsee.<\/p>\n\n\n\n Nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie WRRL (umgesetzt im Landeswassergesetz) muss bis sp\u00e4testens 2027 eine Renaturierung f\u00fcr alle Gew\u00e4sser erfolgen, die bislang noch keinen guten \u00f6kologischen Zustand erreicht haben. Diese Verpflichtung gilt auch f\u00fcr die Kommunen f\u00fcr Gew\u00e4sser, die sich auf ihrer Gemarkung befinden. F\u00fcr gro\u00dfe Fl\u00fcsse wie den Rhein sind dagegen der Bund und die jeweiligen L\u00e4nder zust\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend Natur- und Landschaftsschutzgebiete sowie die Waldentwicklung im \u00f6ffentlichen Interesse stehen, findet die Entwicklung der Gew\u00e4sser weit weniger Aufmerksamkeit. Mit unserer Anfrage wollen wir deshalb den aktuellen Stand der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie \u00f6ffentlich machen.<\/p>\n\n\n\n Neben dem Stellenwert f\u00fcr Erhalt und die Wiederherstellung der Biodiversit\u00e4t unserer Flie\u00dfgew\u00e4sser und Seen wird der Schutz aller Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser auch unter dem Gesichtspunkt der Karlsruher Klimaanpassungsstrategie immer wichtiger. Denn durch den Klimawandel ver\u00e4ndert sich der Wasserhaushalt (Starkregenereignisse und Hitzeperioden) und die Lebensgemeinschaften in den Gew\u00e4ssern. Betroffen sind auch der Hochwasserschutz und die k\u00fcnftige \u00f6kologische Funktion der Gew\u00e4sser.<\/p>\n\n\n\n Die Stadtverwaltung, insbesondere das Tiefbauamt und das Umweltamt, sind seit Jahren bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie aktiv. Besonders hervorzuheben sind dabei die fortlaufenden Renaturierungsma\u00dfnahmen an der Alb, die auch eine standorttypische Anlage von Gew\u00e4sserrandstreifen mit hoher Artenvielfalt beinhaltet. Aktuell ist zudem die Weiterentwicklung des Hochwasserschutzes an der Alb eine gro\u00dfe Herausforderung. Denn die Hochwasserereignisse der j\u00fcngsten Zeit haben gezeigt, dass die bisherige Planung der drei Retentionsr\u00e4ume Weiherwald, Salmenwiesen und Oberwald nicht ausreichen.<\/p>\n\n\n\n Die Ma\u00dfnahmen, die die Stadt bereits auf Grundlage der Wasserrahmenrichtlinie sowie der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie umsetzt, ben\u00f6tigen eine entsprechende finanzielle Ausstattung und Fl\u00e4chen, die in Karlsruhe immer knapper werden. Im Zusammenhang mit dem anstehenden Doppelhaushalt 2022\/23 ist es wichtig, hierzu die n\u00f6tigen Informationen zu bekommen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Quellen und Hintergrundinformation:<\/strong><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Nach der Wasserrahmenrichtlinie (umgesetzt im Landeswassergesetz) ist in allen Gew\u00e4ssern Europas bis 2015 ein guter \u00f6kologischer Zustand zu erreichen. Da dies nicht m\u00f6glich war, wurde die Frist um 2mal sechs Jahre bis 2027 verl\u00e4ngert. Der gute Zustand bezieht sich sowohl auf die Gew\u00e4sserchemie als auch auf die Gew\u00e4sserstruktur. F\u00fcr alle Gew\u00e4sser, die keinen guten \u00f6kologischen Zustand erreichen, bedeutet dies, dass sie bis 2027 renaturiert werden m\u00fcssen. Die Pflicht trifft den Gew\u00e4sserunterhaltspflichtigen, f\u00fcr Gew\u00e4sser 2. Ordnung also die Gemeinden. Sie erhalten f\u00fcr entsprechende Ma\u00dfnahmen derzeit 85 % Zuschuss aus Landesmitteln.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n https:\/\/www.umweltbundesamt.de\/wasserrahmenrichtlinie <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Unterzeichnet von:<\/p>\n\n\n\n Renate Rast\u00e4tter, Christine Weber, Christine Gro\u00dfmann<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n
https:\/\/rp.baden-wuerttemberg.de\/themen\/wasserboden\/wrrl\/
https:\/\/www.lubw.baden-wuerttemberg.de\/wasser\/fliessgewaesserschutz
https:\/\/www.nabu.de\/natur-und-landschaft\/fluesse\/wrrl.html<\/p>\n\n\n\n