Das städtische Ordnungsamt beklagte in einem Zeitungsartikel, dass 100 Ortseingangsschilder versetzt werden müssen. Das sei nach einer bundesweiten Verwaltungsvorschrift nötig, aber oft sinnlos. Das Landes-Verkehrsministerium habe das gefordert. <\/p>\n
Dem sind die GRÜNEN nachgegangen und haben folgende Klärung erreicht: "Das Ministerium schreibt Karlsruhe nicht vor, was genau umgesetzt werden soll. Somit ist es dem Ordnungsamt der Stadt Karlsruhe überlassen, in jedem Einzelfall eine vernünftige Lösung zu finden. Und die wird oft darin bestehen, den Zustand zu belassen, wie er ist", so Stadtrat Johannes Honné. <\/p>\n
Die zentrale Aussage des Ministeriums laute: "Im Zweifel entscheidet der Gesamteindruck." Auch die Forderung aus der Verwaltungsvorschrift, dass das Ortsschild erst am Beginn der Bebauung stehen darf, interpretiere das Ministerium liberal. "Ortsschilder stehen richtig 30 bis 50 m vor den ersten Häusern. Bei mehr als 100 m ist der Standort zu korrigieren", sei eine Aussage des zuständigen Fachreferats im Ministerium. <\/p>\n
"Damit kann für die meisten Schilder in Karlsruhe Entwarnung gegeben werden", meint dazu Honné. Kritisch seien nur die Fälle, in denen die ersten Häuser nicht von der Hauptstraße her erschlossen sind und kein Gehweg existiert. Dann könnte es im Einzelfall dazu kommen, dass das Ortsschild tatsächlich versetzt werden muss. Aber auch da gebe es Lösungen, etwa indem dann ein Tempo-50-Schild aufgestellt werden könnte, um die AnwohnerInnen weiterhin vor zu hohen Lärmbelastungen zu schützen. <\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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