Als einen vern\u00fcnftigen Kompromiss begr\u00fc\u00dft die GR\u00dcNE Gemeinderatsfraktion das Ergebnis der l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Kabinettssitzung von Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz, zu dem die beiden Ministerpr\u00e4sidenten Kretschmann und Beck sich in einer Pressemitteilung ge\u00e4u\u00dfert haben.<\/p>\n
\u201eEs war nicht zu erwarten, dass Rheinland-Pfalz von heute auf morgen die Planungen f\u00fcr eine 2. Rheinbr\u00fccke beerdigt\u201c, so Johannes Honn\u00e9, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. \u201eDeshalb sind wir zun\u00e4chst zufrieden damit, dass jetzt eine Denkpause eingelegt werden soll, um die Ergebnisse des Faktenchecks in Ruhe auszuwerten.\u201c<\/p>\n
\u201eEs ist uns wichtig, dass jetzt schnellstm\u00f6glich L\u00f6sungen erarbeitet werden, um den Konflikt auch ohne Br\u00fcckenbau zu entsch\u00e4rfen\u201c, erg\u00e4nzt Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. \u201eDazu geh\u00f6rt, dass die Sanierung der bestehenden Br\u00fccke nach dem neuen Verfahren z\u00fcgig vorangetrieben wird und dass die Staus auf der bestehenden Br\u00fccke \u00fcber eine bessere Lenkung des Verkehrs abgemildert werden.\u201c<\/p>\n
Auch die Potentiale einer Verlagerung von Pendlern auf den \u00d6PNV sehen die GR\u00dcNEN als noch lange nicht ausgesch\u00f6pft an. Eine Verminderung von ca. 600 Fahrzeugen in den Morgenstunden k\u00f6nnte ausreichen, um die Stauproblematik zu l\u00f6sen. Dies habe der Faktencheck ergeben.<\/p>\n
Wenn die Verkehrszahlen wie in den letzten Jahren weiter stagnieren und gleichzeitig die akuten Probleme deutlich vermindert werden, k\u00f6nnte auch bei vielen Bef\u00fcrwortern einer zweiten Br\u00fccke allm\u00e4hlich ein Umdenken einsetzen, hoffen die GR\u00dcNEN. \u201eSchlie\u00dflich k\u00f6nnte damit nicht nur auf beiden Seiten des Rheins gro\u00dfer \u00f6kologischer Schaden vermieden, sondern auch beim \u00fcberschuldeten Bund \u00fcber 100 Millionen Euro eingespart werden.\u201c<\/p>\n
Zufrieden sind die GR\u00dcNEN Stadtr\u00e4tInnen damit, dass beide Ministerpr\u00e4sidenten den Tempodr\u00fcckern bei der CDU eine klare Absage erteilt haben: \u201eEs ist h\u00f6chste Zeit, dass sich endlich auch die beiden CDU-Landr\u00e4te mit der ver\u00e4nderten Faktenlage auseinandersetzen, die sich durch das neue Sanierungsgutachten und durch die Bewertung der bisherigen Planung mit ihren massiven M\u00e4ngeln ergeben hat.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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