Als das entscheidende Ergebnis des Faktenchecks bewertet die GRÜNE Gemeinderatsfraktion, dass die Sanierung der bestehenden Brücke mit einem neuen Verfahren geschehen kann, ohne dass eine andere Brücke im Raum Karlsruhe gebaut werden muss. Der den Rhein querende Verkehr kann dabei mit nur geringen Einschränkungen aufrechterhalten werden. <\/p>\n
Außerdem wurde im Faktencheck deutlich, dass die zweite Rheinbrücke keinen verkehrlichen Nutzen hat, weil die aus der Pfalz kommenden Fahrzeuge direkt auf die Südtangente geleitet werden, die bekanntlich bereits heute an ihrer Kapazitätsgrenze ist. "Der einzige Nutzen einer neuen Brücke läge darin, dass im Fall eines schweren Unglücks eine auf kurzem Weg erreichbare Ausweichstrecke vorhanden wäre. Aber die Wahrscheinlichkeit für solch ein 'Monsterunglück' erscheint uns doch sehr gering", so Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. <\/p>\n
Angesichts dieses geringen Nutzens bewerten die GRÜNEN den ökologischen Schaden, den die geplante Brücke und vor allem die riesigen Zufahrten anrichten würden, als nicht vertretbar. <\/p>\n
Der Faktencheck hat zudem gezeigt, dass viele Punkte noch eingehend zu prüfen und viele Fragen offen sind, so die GRÜNEN. „Deshalb haben wir überhaupt kein Verständnis dafür, dass die beiden Landräte links und rechts des Rheins jetzt beim Brückenbau aufs Tempo drücken wollen“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Es ist an der Zeit, dass auch die Brückenbefürworter sich endlich mit der veränderten Faktenlage auseinandersetzen, die sich durch das Sanierungsgutachten sowie durch die Bewertung der bisherigen Planung mit ihren massiven Mängeln ergeben hat.“ <\/p>\n
Statt auf dem Brückenbau zu beharren, muss gemeinsam nach Lösungen gesucht werden, um die Problematik des morgendlichen Staus im Bereich der Rheinbrücke zu lösen, so die GRÜNEN. Dass unter anderem die Frage einer Öffnung des Knielinger Pförtners wieder in Bewegung gekommen ist, wird deshalb begrüßt. Auch die Potentiale einer Verlagerung von Pendlern auf den ÖPNV sehen die GRÜNEN als noch lange nicht ausgeschöpft an. Eine Verminderung von ca. 600 Fahrzeugen in den Morgenstunden könnte ausreichen, um die Stauproblematik zu lösen. Dies habe der Faktencheck ergeben. <\/p>\n
Ausdrücklich begrüßen die GRÜNEN, dass die neue Landesregierung das Votum des Karlsruher Gemeinderates ernst nimmt und endlich das Gespräch mit der Stadt sucht. „Ein solches Gespräch ist längst überfällig, da Bund und Länder die Interessen Karlsruhes nicht einfach übergehen können“ so die beiden Stadträte. <\/p>\n
Die GRÜNEN setzen darauf, dass bei der gemeinsamen Kabinettssitzung mit Rheinland-Pfalz am Dienstag beschlossen wird, die Sanierung der bestehenden Brücke voranzutreiben, noch offene Fragen zu prüfen und über eine für alle Seiten tragfähige Lösung zu verhandeln. Die Messlatte der GRÜNEN liegt dabei jedoch hoch: "Es kann nicht sein, dass die geplante Brücke mit einem Radweg versehen wird und die naturschutzrechtlich vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen etwas optimiert werden, und dann stimmen wir zu. Das Projekt an sich ist für uns das Problem." <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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