{"id":12243,"date":"2021-06-22T13:04:09","date_gmt":"2021-06-22T11:04:09","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/?p=12243"},"modified":"2025-03-03T16:38:11","modified_gmt":"2025-03-03T15:38:11","slug":"badisches-staatstheater-karlsruhe-sanierung-und-neubau-vorlage-2021-0485","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2021\/06\/badisches-staatstheater-karlsruhe-sanierung-und-neubau-vorlage-2021-0485\/","title":{"rendered":"Badisches Staatstheater Karlsruhe \u2013 Sanierung und Neubau (Vorlage 2021\/0485)"},"content":{"rendered":"\n

\u201eBegrenzung und Streckung des j\u00e4hrlich maximalen Mittelabflusses auch im Fall weiterer Kostensteigerungen\u201c<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Interfraktioneller \u00c4nderungsantrag zu TOP 2.1 der Gemeinderatssitzung am 22. Juni 2021<\/h4>\n\n\n\n

Die Gemeinderatsfraktionen von CDU und GR\u00dcNEN beantragen:<\/p>\n\n\n\n

  1. Die Stadtverwaltung erg\u00e4nzt die mit dem Land Baden-W\u00fcrttemberg zu schlie\u00dfende Finanzierungsvereinbarung um die verbindliche Regelung, dass der Mittelabfluss auch im Fall weiterer Kostensteigerungen in den Jahren 2022 bis 2023 auf jeweils 10 Millionen Euro pro Jahr, in den Jahren 2024 bis 2030 auf jeweils 15 Millionen Euro pro Jahr und in den Jahren 2031 bis 2037 auf jeweils 20 Millionen Euro begrenzt wird.<\/li>
  2. Anstatt den j\u00e4hrlichen Mittelabfluss im Fall weiterer Kostensteigerungen zu erh\u00f6hen, wirkt die Stadtverwaltung in einer verbindlichen Regelung mit dem Land Baden-W\u00fcrttemberg im Vorfeld darauf hin, dass der st\u00e4dtische Anteil bei der Finanzierung des Badischen Staatstheaters \u00fcber zus\u00e4tzliche Jahre gestreckt wird.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Sachverhalt\/Begr\u00fcndung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Die Kosten des Vorhabens, Sanierung und Neubau des Badischen Staatstheaters, haben sich gegen\u00fcber dem Gemeinderatsbeschluss vom 26.09.2017 gravierend ver\u00e4ndert. Die Mehrkosten gehen auf eine \u00dcberarbeitung der Planung und eine daraus resultierende Verschiebung des Baubeginns um zwei Jahre, eine prozentuale Erh\u00f6hung der Baunebenkosten, ein wesentlich h\u00f6her veranschlagtes Bauherrenrisiko sowie auf die rasante Entwicklung der Baupreissteigerungen zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

    Bereits die im Jahr 2017 veranschlagten Kosten f\u00fcr die Sanierung und den Neubau des Badischen Staatstheaters stellten f\u00fcr die Haushaltslage der Stadt Karlsruhe eine enorme Herausforderung dar. Diese Herausforderung ist durch die nun vorliegende, wesentlich ver\u00e4nderte Kostenentwicklung und vor dem Hintergrund haushaltsrechtlicher Vorbehalte seitens der Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rde noch gr\u00f6\u00dfer geworden. Aus drei Gr\u00fcnden bef\u00fcrchten wir, dass dar\u00fcber hinaus auch in Zukunft noch weitere Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben entstehen werden:<\/p>\n\n\n\n

    1) Beim Badischen Staatstheater handelt es sich um ein bauliches Gro\u00dfprojekt, mit dem in Hinblick auf den Bauablauf geringere Erfahrungswerte einhergehen als bei vielfach gebauten Objekten wie Schulen oder Verwaltungsgeb\u00e4uden.<\/p>\n\n\n\n

    2) Bei einem auf zw\u00f6lf Jahre angelegten Langzeitprojekt aber auch aufgrund der Situation \u201eBauen im laufenden Betrieb\u201c besteht das Risiko weiterer Verz\u00f6gerungen im Bauablauf, die sich wiederum in Mehrkosten niederschlagen werden.<\/p>\n\n\n\n

    3) Aufgrund der noch nicht absehbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die deutsche Bauwirtschaft, aufgrund der Auswirkungen der Umsatzsteuerabsenkung im Jahr 2020, aufgrund globaler Preisentwicklungen auf dem Rohstoffmarkt und aufgrund weiterer Faktoren sind die variablen Baupreissteigerungen ein kaum zu kalkulierendes Risiko im Zusammenhang weiterer Mehrkosten.<\/p>\n\n\n\n

    Neben der begr\u00fc\u00dfenswerten Regulierung des maximalen j\u00e4hrlichen Mittelabflusses, dem Evaluieren von Einsparpotentialen und dem Begleitgremium wollen wir weitere M\u00f6glichkeiten der Kostenkontrolle aussch\u00f6pfen. Mit dem interfraktionellen \u00c4nderungsantrag zur verpflichtenden Begrenzung und Streckung des maximal j\u00e4hrlichen Mittelabflusses im Falle weiterer Kostensteigerungen beabsichtigen wir, eine f\u00fcr den st\u00e4dtischen Haushalt verantwortbare L\u00f6sung zur Finanzierung des Vorhabens Sanierung und Erweiterung des Badischen Staatstheaters zu realisieren.<\/p>\n\n\n\n

    Unterzeichnet von:<\/p>\n\n\n\n

    Tilman Pfannkuch, Detlef Hofmann und CDU-Fraktion<\/p>\n\n\n\n

    Zoe Mayer und GR\u00dcNE-Fraktion<\/p>\n\n\n\n

    Aus der Gemeinderatssitzung vom 22.06.21<\/a>:<\/p>\n\n\n\n

    Die Anregungen aus unserem Antrag wurden in die Beschlussvorlage aufgenommen.<\/p>\n\n\n\n

    Wir sind froh, dass die lebhaften Diskussionen der letzten Wochen um die Kostenerh\u00f6hung beim Badischen Staatstheater dazu gef\u00fchrt haben, dass die Verwaltung nun explizit zusagt, dass die laut Klimaschutzkonzept notwendigen Investitionen umsetzbar bleiben und dass auch das Staatstheater seine laufenden Kosten senken wird. Vor diesem Hintergrund stimmen wir der Sanierung des Staatstheaters gerne zu. Das Haus kann damit weiterhin eine innovative Kultureinrichtung sein, die die Stadtgesellschaft inspiriert und bereichert \u2013 und die ihren Mitarbeiter*innen dann gute Arbeitsbedingungen bietet.<\/p>\n\n\n\n

    N\u00e4here Hintergr\u00fcnde zur Entscheidung der Fraktion auch im StadtZeitungsbeitrag <\/a>von Zoe Mayer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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