{"id":12192,"date":"2021-06-04T10:00:00","date_gmt":"2021-06-04T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/?p=12192"},"modified":"2025-03-03T16:37:24","modified_gmt":"2025-03-03T15:37:24","slug":"recht-auf-wohnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2021\/06\/recht-auf-wohnen\/","title":{"rendered":"Recht auf Wohnen"},"content":{"rendered":"\n

Beitrag f\u00fcr die Stadtzeitung von Michael Borner<\/h2>\n\n\n\n
\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist ein Menschenrecht, festgeschrieben im Artikel 11 des Sozialpakts der Vereinten Nationen.<\/p>\n\n\n\n

Doch f\u00fcr viele Menschen auch in Karlsruhe ist es schwer, \u00fcberhaupt eine Wohnung zu finden und erst recht in geeigneter Gr\u00f6\u00dfe und Ausstattung. Besonders trifft es Menschen in verletzlichen Lebenslagen, etwa Familien, insbes. mit mehr als zwei Kindern, alte Menschen, Menschen mit Behinderungen, Suchtkranke, Wohnungslose oder Menschen, die staatliche Grundsicherung beziehen. Fehlt eine geeignete Unterkunft, sind auch viele andere Menschenrechte bedroht, wie etwa das Recht auf Gesundheit und Leben und das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Politik muss daher mit geeigneten Ma\u00dfnahmen gegensteuern und daf\u00fcr Sorge tragen, dass die Betroffenen diskriminierungsfreien Zugang zu Wohnungen erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Hierzu hat die GR\u00dcNE Gemeinderatsfraktion in j\u00fcngster Vergangenheit einige (teils interfraktionelle) Initiativen in den Gemeinderat eingebracht, die wir an dieser Stelle vorstellen:<\/p>\n\n\n\n

Grundst\u00fcckvergabe nach Konzept<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine gesunde Stadt ben\u00f6tigt lebendige, durchmischte Quartiere: mit jungen und alten Menschen, mit Familien und allein Lebenden, mit Menschen unterschiedlicher Herkunft und auch Orten der Begegnung und der Versorgung.<\/p>\n\n\n\n

Aufgrund einer fr\u00fcheren Initiative der GR\u00dcNEN wurde in diesem Jahr die Vergabe st\u00e4dtischer Grundst\u00fccke nach z.B. einem sozialen Konzept (also nicht nach dem H\u00f6chstgebot) beschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Erhaltungssatzung zum Milieuschutz f\u00fcr die Karlsruher S\u00fcdstadt<\/a> <\/strong>wird k\u00fcnftig der Ankauf von leerstehendem Wohnraum seitens der Verwaltung angegangen. Damit erf\u00fcllt sich eine zentrale gr\u00fcne Forderung zu diesem Thema.<\/p>\n\n\n\n

\u201eMenschenw\u00fcrdiges Wohnen f\u00f6rdern\u201c: Umgang mit sogenannten Problemimmobilie<\/a>n<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Schwerpunkt dieser Initiative liegt auf Mieter*innen und Besitzer*innen von sogenannten Problemimmobilien. Dabei handelt es sich um verwahrloste, nicht oder nicht angemessen genutzte oder zu ausbeuterischen Konditionen vermietete Geb\u00e4ude. Zur Zeit sind die Fraktionen im Gespr\u00e4ch mit der Stadtverwaltung, um Handlungsm\u00f6glichkeiten auszuloten. Wir GR\u00dcNE haben eine Unterst\u00fctzung der betroffenen Mieter*innen durch den Mieterverein vorgeschlagen. Konkrete Ma\u00dfnahmen gegen Vermieter*innen, deren Aktivit\u00e4ten strafrechtlich relevant sein k\u00f6nnten (Wuchermiete bei Ausnutzung einer Notlage) stehen leider (noch!) nicht an….
Nicht zum Wohnen geeignete Objekte werden auch in Karlsruhe bisweilen zu \u00fcberh\u00f6hten Preisen an ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte vermietet. Diesen Umstand haben wir in der Initiative \u201ePrek\u00e4re Wohnverh\u00e4ltnisse f\u00fcr Saisonarbeiter*innen \/ Zimmer f\u00fcr Monteur*innen in Karlsruhe<\/a><\/strong>“ thematisiert. Leider sieht die Verwaltung auch hier keine Handlungsm\u00f6glichkeiten.
Bei den beiden zuletzt genannten Punkten \u2013 wie nat\u00fcrlich beim Thema Wohnen generell \u2013 werden wir weiter am Ball bleiben!<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die GR\u00dcNE Fraktion gilt \u201eWohnen\u201c als eine der zentralen Herausforderungen der Politik.<\/p>\n\n\n\n

Wir Gr\u00fcnen setzen uns \u2013 neben den geschilderten Antr\u00e4gen \u2013 deshalb daf\u00fcr ein, dass bei Wohnbauvorhaben der Volkswohnung <\/strong>dauerhaft 70 % aller Wohnungen sozial gef\u00f6rdert und \u00fcber den gesetzlichen Rahmen hinaus 40 % aller Wohnungen barrierearm und altersgerecht erstellt werden.<\/p>\n\n\n\n

Michael Borner, wohnungs- und sozialpolitischer Sprecher (GR\u00dcNE)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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