{"id":12148,"date":"2021-05-18T10:01:37","date_gmt":"2021-05-18T08:01:37","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/?p=12148"},"modified":"2025-03-03T16:35:57","modified_gmt":"2025-03-03T15:35:57","slug":"erprobung-einer-innovativen-sicherheitstechnik-europaplatz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2021\/05\/erprobung-einer-innovativen-sicherheitstechnik-europaplatz\/","title":{"rendered":"Erprobung einer innovativen Sicherheitstechnik Europaplatz"},"content":{"rendered":"\n

Erg\u00e4nzungsantrag zu TOP 8 der Gemeinderatssitzung am 18. Mai 2021


<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
  1. Die EnBW sichert zu, dass Mitarbeiter*innen und Dritte zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf die Rohdaten (Klarbilder ohne Verfremdung) des Systems haben.<\/li>
  2. Die EnBW sichert vertraglich zu, dass die im Pilotprojekt gewonnenen Daten ausschlie\u00dflich zur Entwicklung des Systems SAVAS DS+ Verwendung finden und somit nicht f\u00fcr die Entwicklung anderer Video\u00fcberwachungstechnik genutzt werden d\u00fcrfen.<\/li>
  3. F\u00fcr das Projekt wird ein Open-Data-Ansatz vertraglich vereinbart, bei dem die vom System generierten Datens\u00e4tze und der zugrunde liegende Quellcode der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht werden (z.B. in Form einer Webseite).<\/li>
  4. Durch gut sichtbare Hinweise auf dem Europaplatz wird die \u00d6ffentlichkeit auf die Art, den r\u00e4umlichen Umfang und den Zweck der \u00dcberwachung hingewiesen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
    Begr\u00fcndung\/Sachverhalt<\/strong><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

    Die Verwendung von KI-basierten \u00dcberwachungssystemen im \u00f6ffentlichen Raum muss an hohe Standards der Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsprozesse gekn\u00fcpft sein. Da die Verwaltung in ihrer Vorlage<\/a> mit einem \u00f6ffentlichen Interesse an der Durchf\u00fchrung des Projektes argumentiert, muss zudem sichergestellt sein, dass neben dem wirtschaftlichen Nutzen f\u00fcr die EnBW ein \u00f6ffentlicher Nutzen f\u00fcr die gewonnenen Daten entsteht. Unserer Ansicht nach sind daher sowohl ein Open-Data-Ansatz als auch klare Nutzungsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr die im Pilotprojekt gewonnenen Daten unerl\u00e4sslich, um diesen Prinzipien gerecht zu werden.<\/p>\n\n\n\n

    Weiterhin ist es unerl\u00e4sslich, dass die Art der \u00dcberwachung, die lokale r\u00e4umliche Eingrenzung des Versuchsaufbaus sowie der Zweck der Durchf\u00fchrung des Projekts zu jedem Zeitpunkt f\u00fcr alle B\u00fcrger*innen transparent sind. Besonders f\u00fcr die Menschen, die sich \u00fcber den Europaplatz bewegen und von der \u00dcberwachung erfasst werden, muss eine niedrigschwellige M\u00f6glichkeit bestehen, die anfallenden Daten direkt einzusehen.<\/p>\n\n\n\n

    Unterzeichnet von:<\/p>\n\n\n\n

    Christina Bischoff, Aljoscha L\u00f6ffler, Renate Rast\u00e4tter, Thorsten Frewer<\/p>\n\n\n\n

    Zu dieser Vorlage hatten wir einen Erg\u00e4nzungsantrag mit diversen Anmerkungen zum Datenschutz gestellt.<\/p>\n\n\n\n

    F\u00fcr uns als Gr\u00fcne Fraktion steht fest, dass selbst bei der datenarmen Form der Video\u00fcberwachung, die auf dem Europaplatz zum Einsatz kommen soll, die Bedeutung f\u00fcr die Freiheitsrechte der B\u00fcrger*innen sorgsam abgewogen werden muss.. Dies ist besonders dann der Fall, wenn ein auf k\u00fcnstlicher Intelligenz basiertes System zum Einsatz komme, dessen Entscheidungsprozesse nicht im geforderten Ma\u00dfe transparent sind.<\/p>\n\n\n\n

    Dar\u00fcber hinaus wird von uns kritisch gesehen, dass die Durchf\u00fchrung durch die EnBW als externes Unternehmen stattfindet. Auch nach langen Diskussionen in den Gremien, wurden eine Reihe zentraler Fragen rund um die Hoheit \u00fcber die entstehenden Videobilder nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt. Wir freuen uns sehr, dass die Vorlage nach einer lebhaften Diskussion durch ein Patt abgelehnt wurde.<\/p>\n\n\n\n

    Stellungnahme der Stadt<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

    <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Erg\u00e4nzungsantrag zu TOP 8 der Gemeinderatssitzung am 18. Mai 2021 Die EnBW sichert zu, dass Mitarbeiter*innen und Dritte zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf die Rohdaten (Klarbilder ohne Verfremdung) des Systems […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[7],"tags":[50],"class_list":["post-12148","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antraege","tag-sicherheit-und-ordnung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12148","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12148"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12148\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12180,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12148\/revisions\/12180"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12148"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12148"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12148"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}