Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion kritisiert, dass die Stadt Karlsruhe trotz angespannter Haushaltslage den Baden-Airpark mit jährlich 1,3 Mio. Euro bezuschusst. „Für Klima- und Lärmschutz ist die Förderung des Regionalflughafens völlig kontraproduktiv,“ so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Und sie ist auch hinsichtlich eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern nicht zu vertreten. Die Förderung eines Flughafens ist keine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge.“<\/p>\n
Hinzu komme, dass die Baden-Airpark GmbH nach eigenen Angaben wirtschaftlich erfolgreich ist und immer neue Rekord-Passagierzahlen präsentiert. Entgegen der ursprünglichen Annahmen bei Vertragsabschluss zwischen der Stadt Karlsruher und der Baden-Airpark GmbH, scheint ein kommunaler Investitionszuschuss daher auch aus wirtschaftlicher Sicht weder angemessen noch erforderlich zu sein. Der Investitionszuschuss Karlsruhes an die Baden-Airpark GmbH war vom Karlsruher Gemeinderat mehrheitlich u. a. gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossen worden. Er sieht vor, dass die Stadt von 2003 bis 2015 jährliche Raten in Höhe von 1,3 Mio. EUR an die Gesellschaft zahlt.<\/p>\n
In einer öffentlichen Gemeinderatsanfrage wollen die GRÜNEN nun wissen, welchen Handlungsspielraum die Stadtverwaltung angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung des Baden-Airpark sieht, die kommunalen Zuschüsse für den Regionalflughafen noch vor Vertragsende zu reduzieren. In ihrer Rolle als Gesellschafterin der Baden-Airpark GmbH solle die Stadt sich für eine Änderung des Vertrages einsetzen, um die umweltschädlichen und den kommunalen Haushalt belastenden Zuschüsse so schnell wie möglich abzubauen. Keinesfalls dürften für die Zeit nach 2015 weitere Investitionszuschüsse beschlossen werden, so die Forderung der GRÜNEN.<\/p>\n
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