Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion übt scharfe Kritik an der Einbürgerung von Rafid al-J., der durch gezielte Fehlinformationen an den BND maßgeblich am Zustandekommen des Irakkriegs beteiligt war. Der unter dem Decknamen „Curveball“ in den Medien bekannte Rafid al-J. hat heute einen deutschen Pass und wurde von der Karlsruher Stadtverwaltung vor wenigen Jahren eingebürgert. „Wir verurteilen diese Sonderbehandlung eines BND-Fehlinformanten aufs Schärfste und erwarten in dieser Sache eine klare und unmissverständliche Stellungnahme des Oberbürgermeisters“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. <\/p>\n
Nicht genug damit, dass Rafid al-J. den USA mit seinen falschen Behauptungen einen vermeintlichen Kriegsgrund lieferte: Nachdem öffentlich bekannt wurde, dass seine Behauptungen frei erfunden waren, wurde er den ARD-Informationen zufolge über eine Scheinfirma vom BND weiter bezahlt, betreut und von der Karlsruher Stadtverwaltung eingebürgert. „Unfassbar“, sagen die GRÜNEN, die nun über eine öffentliche Gemeinderatsanfrage klären lassen wollen, warum die Einbürgerung vorgenommen wurde und in-wieweit hier der BND verwickelt war. <\/p>\n
„Nach den uns vorliegenden Informationen gehen wir davon aus, dass die Stadtverwaltung sehr wohl die Möglichkeit gehabt hätte, Rafid al-J. eine Einbürgerung zu verweigern und möchten jetzt wissen, warum sie von diesen Möglichkeiten keinen Gebrauch gemacht hat“, so Stadtrat Michael Borner. Wegen des übergeordneten öffentlichen Interesses an den angefragten Informationen hat die GRÜNE Fraktion kein Verständnis dafür, dass die Karlsruher Verwaltung mit Verweis auf den Datenschutz gegenüber der ARD bisher jeden Kommentar verweigert hat. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, mehr über die Hintergründe zum Fall „Curveball“ zu erfahren und darüber, warum dieser Mann heute völlig unbehelligt in Karlsruhe leben kann, während vielen gut integrierten Menschen in Karlsruhe bei der Einbürgerung oft große Hindernisse in den Weg gelegt werden. <\/p>\n
Auch die GRÜNE Landtagsabgeordnete Gisela Splett sieht dringenden Klärungsbedarf, und kann in Anbetracht der Schwierigkeiten, die viele MitbürgerInnen bei der Einbürgerung haben, nicht nachvollziehen, warum ausgerechnet in diesem Fall die Einbürgerung übers Knie gebrochen wurde. Parallel zur Anfrage auf Gemeindeebene, kündigen die Karlsruher Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Renate Rastätter an, dass sich auch das Landesparlament mit dem Thema beschäftigen wird. Eine entsprechende parlamentarische Initiative werde eingereicht. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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