Mit gro\u00dfer Erleichterung reagiert die GR\u00dcNE Gemeinderatsfraktion auf die sich jetzt deutlich abzeichnende Verbesserung der st\u00e4dtischen Finanzsituation.<\/p>\n
\u201eWir sind froh, dass die noch im Sommer erwarteten extremen finanziellen Engp\u00e4sse vom Tisch sind und wir die Beratungen zum Doppelhaushalt 2011\/2012 damit entspannter angehen k\u00f6nnen, als noch vor wenigen Monaten anzunehmen war\u201c, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. \u201eWir wollen die dadurch frei gewordenen Gestaltungsspielr\u00e4ume jetzt wirkungsvoll nutzen, um unsere Kernanliegen im Bereich Bildung und Betreuung, Soziales und Klimaschutz weiter voran zu bringen.\u201c<\/p>\n
Gr\u00fcnde f\u00fcr die verbesserte Finanzlage sieht der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Manfred Schubnell vor allem \u201ein der \u00fcberraschend schnellen \u00dcberwindung der Wirtschaftskrise, die allerdings mit einer besorgniserregenden Neuverschuldung auf Bundesebene bezahlt wurde. Au\u00dferdem konnten viele Projekte, die urspr\u00fcnglich im Karlsruher Haushalt 2009\/2010 vorgesehen waren, aus Zeitmangel nicht oder nur teilweise verwirklicht werden.\u201c Durch die versp\u00e4tete Verabschiedung des letzten Doppelhaushalts im Sommer 2009 sind viele Haushaltsreste entstanden, aber auch Aufgaben unerledigt liegen geblieben, so die GR\u00dcNEN. \u201eHier gibt es also noch einiges nachzuholen.\u201c<\/p>\n
Die GR\u00dcNEN begr\u00fc\u00dfen, dass als Konsequenz aus der verbesserten Haushaltssituation nun verschiedene, kurzfristig wirksame Sparma\u00dfnahmen f\u00fcr den Doppelhaushalt 2011\/2012 nicht umgesetzt werden sollen. \u201eF\u00fcr uns ist es selbstverst\u00e4ndlich, dass sowohl Kultur- als auch der Sozialetat von K\u00fcrzungen verschont bleiben m\u00fcssen, wenn sich die wirtschaftliche Lage nun deutlich verbessert hat.\u201c K\u00fcrzungen im Sozialbereich waren von den GR\u00dcNEN von Anfang an abgelehnt worden.<\/p>\n
\u201eBei aller Freude \u00fcber die aktuelle Entlastung d\u00fcrfen wir das Ziel einer langfristig soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik aber nicht au\u00dfer Acht lassen\u201c, geben Schubnell und Lisbach zu bedenken. \u201eDeshalb findet das 10-Punkte-Programm der Stadtverwaltung f\u00fcr effizientere Organisationsstrukturen weiterhin unsere Unterst\u00fctzung.\u201c
\n\u00dcber die Zahlen, die jetzt neu auf dem Tisch liegen und den Doppelhaushalt 2011\/2012 will die GR\u00dcNE Fraktion auch das Gespr\u00e4ch mit der Bev\u00f6lkerung suchen. F\u00fcr den ersten Dezember planen sie dazu eine \u00f6ffentliche Veranstaltung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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