{"id":11856,"date":"2021-03-23T11:39:54","date_gmt":"2021-03-23T10:39:54","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/?p=11856"},"modified":"2025-11-24T17:15:57","modified_gmt":"2025-11-24T16:15:57","slug":"stadtfinanzen-buergerinnen-informieren-und-beteiligen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2021\/03\/stadtfinanzen-buergerinnen-informieren-und-beteiligen\/","title":{"rendered":"Stadtfinanzen: B\u00fcrger*innen informieren und beteiligen"},"content":{"rendered":"\n

Antrag zur Beratung im Gemeinderat:<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

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  1. Die Stadtverwaltung stellt geeignetes Informationsmaterial zur Haushaltswirtschaft (u.a. auf ihrer Website und den sozialen Medien) zur Verf\u00fcgung. In den Materialien werden auch die im Bereich der freiwilligen Leistungen liegenden aktuellen und mittelfristig eingeplanten Gro\u00dfprojekte umfassend dargestellt und kostentransparent aufgearbeitet. Ein besonderes Augenmerk wird bei der Materialerarbeitung auf die \u201eLeichte Sprache\u201c gelegt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    2.   Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept zur Bewerbung der B\u00fcrger*innenbeteiligung im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushalts 2022\/23. Dabei werden auch die Antragstellung durch B\u00fcrger*innen sowie eine zentrale Anlaufstelle bei der Stadtverwaltung f\u00fcr die aktive Unterst\u00fctzung der Verwaltung bei Antragstellung durch B\u00fcrger*innen behandelt. Das Konzept wird nach Beratung in der Strukturkommission und im Hauptausschuss zeitnah vor den Haushaltsberatungen umgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

    3.   Sollte Ziffer 2 aus zeitlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich sein, wird dieses Konzept f\u00fcr den Haushalt 2024\/25 erarbeitet und umgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

    Begr\u00fcndung\/Sachverhalt<\/strong><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

    Haushaltsplan, Finanzplan, Jahresabschluss, Gesamtabschluss, Verm\u00f6gens-, Ertrags- und Finanzlage, ordentliche Ertr\u00e4ge und Aufwendungen – und auch au\u00dferordentliche: Das sind nur ein paar Beispiele aus dem Vokabular im Zusammenhang mit den st\u00e4dtischen Finanzen. Da ist es schwer, die Zusammenh\u00e4nge zu begreifen und mehr zu erfassen als \u201ewir haben zu wenig Ressourcen\u201c oder \u201eHaushaltslage stabil\u201c. <\/p>\n\n\n\n

    Damit wir die B\u00fcrger*innen bei unseren Entscheidungen als Gemeinderat, als Stadtr\u00e4t*innen, mitnehmen k\u00f6nnen, sie so manch eine kritische Entscheidung auch besser verstehen, sind Informationen auch in \u201eLeichter Sprache\u201c erforderlich. Mitsprache setzt sachliche und umfassende Informationen voraus – und zwar Informationen, die erfasst werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

    Aktuell sind auf der Homepage der Stadt Karlsruhe Erkl\u00e4r-Videos zur Erstellung und Funktion des Haushaltes hinterlegt. Diese wurden laut Antwort auf die Anfrage der GR\u00dcNEN \u201eB\u00fcrger*innenbeteiligung im Rahmen des Doppelhaushalts 2022\/23\u201c in den letzten Jahren ca. 400 mal angeklickt (2020\/1258, TOP 11 am 26.01.2021<\/a>). Die Videos gehen in keiner Weise auf die aktuellen Herausforderungen in Bezug auf die Haushaltslage ein. Die anstehenden Belastungen beispielsweise durch die Kombi-L\u00f6sung werden nicht erkl\u00e4rt. Deshalb ist eine \u00dcberarbeitung der Videos im Zuge einer neuen Informations-Kampagne notwendig. Ebenso soll die Reichweite dieser Materialien erh\u00f6ht werden. Dazu fordern wir die Umsetzung eines Werbekonzepts.<\/p>\n\n\n\n

    B\u00fcrger*innenbeteiligung setzt umfassende und verst\u00e4ndliche Informationen voraus. Sie erh\u00f6ht die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Das ist insbesondere bei Sparhaushalten wichtig: Wir m\u00fcssen als Gemeinderat im kommenden Jahr f\u00fcr den Doppelhaushalt 2022\/23 alle B\u00fcrger*innen mitnehmen und die Zivilgesellschaft und die Vereine vor Beschlussfassung umfassend informieren und noch aktiver einbinden. Diese Anforderung umfasst auch B\u00fcrger*innen, die kaum oder gar keinen Zugang zu digitalen Medien haben. F\u00fcr diese Menschen kann eine begrenzte und gezielte Bereitstellung von gedruckten Informationen sinnvoll sein.<\/p>\n\n\n\n

    Unterzeichnet von:<\/p>\n\n\n\n

    Jorinda Fahringer, Christine Weber, Aljoscha L\u00f6ffler<\/p>\n\n\n\n

    Dr. Clemens Cremer, Zoe Mayer<\/p>\n\n\n\n

    Der Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung am 20.04.<\/a>2<\/a>0<\/a>21<\/a> beraten.<\/p>\n\n\n\n

    Die Stadtverwaltung greift unsere Vorschl\u00e4ge auf, insbesondere werden die Erkl\u00e4r-Filme zum st\u00e4dtischen Haushalt aktualisiert und um Informationen zu den freiwilligen st\u00e4dtischen Zusch\u00fcssen, vor allem im Sozial- und im Kulturbereich sowie um Informationen zu Gro\u00dfprojekten erg\u00e4nzt.
    Haushaltspolitik ist ein komplexes Feld. Stadtverwaltung und Stadtr\u00e4t*innen sind aufgefordert, dies so breit wie m\u00f6glich zu vermitteln.
    Vor allem in Zeiten wie den kommenden, wenn Einsparungen unerl\u00e4sslich sein werden \u2013 und transparent priorisiert werden m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Antrag zur Beratung im Gemeinderat: 2.   Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept zur Bewerbung der B\u00fcrger*innenbeteiligung im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushalts 2022\/23. Dabei werden auch die Antragstellung durch B\u00fcrger*innen sowie […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[7],"tags":[19,88,25,69],"class_list":["post-11856","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antraege","tag-buergerinnenbeteiligung","tag-doppelhaushalt-2022-2023","tag-finanzen","tag-haushaltspolitik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11856","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11856"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11856\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15197,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11856\/revisions\/15197"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11856"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11856"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11856"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}