Private oder gewerbliche Vermietung f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit (Wochen oder Monate) an eine\/n oder mehrere Mieter*innen, die aus beruflichen Gr\u00fcnden eine vor\u00fcbergehende Unterkunft suchen, etwa Monteur*innen oder Saisonarbeiter*innen, haben mit der \u00d6ffnung der europ\u00e4ischen Arbeitsm\u00e4rkte deutlich zugenommen.<\/p>\n\n\n\n
Sachverhalt\/ Begr\u00fcndung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Leerstehende H\u00e4user oder andere nicht zum Wohnen geeignete Objekte werden auch in Karlsruhe bisweilen zu \u00fcberh\u00f6hten Preisen an ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte vermietet. Nicht selten haben die Bewohner*innen keinen schriftlichen Mietvertrag, zahlen in bar und sind dadurch in einem rechtlosen Status. Es werden h\u00e4ufig nicht zu Wohnzwecken geeignete Objekte mit einfachsten Mitteln zu provisorischen Bettenlagern umfunktioniert und dann vermietet. Dies geschieht immer wieder unter Ausnutzung von Notlagen der wohnungssuchenden Menschen bei gleichzeitiger Forderung von Wuchermieten. Nicht selten kommt eine \u00dcberbelegung hinzu. Es werden auch zunehmend regul\u00e4re Wohnungen \/ Wohnh\u00e4user zu Beherbergungsbetrieben zweckentfremdet.<\/p>\n\n\n\n Im Falle von f\u00fcr Wohnzwecke ungeeigneten Objekten (wie Scheunen, Holzschuppen u.a.) k\u00f6nnte mit Hilfe des Bauordnungsrechts eingegriffen werden, da hier die Nutzungs\u00e4nderung in \u201eWohnen\u201c genehmigungspflichtig ist. So w\u00e4ren zudem einschl\u00e4gige Vorschriften zur Belichtung und Bel\u00fcftung von Wohnr\u00e4umen zu beachten, nach denen eine Umnutzung beurteilt werden k\u00f6nnte. Oftmals sind Brandschutzm\u00e4ngel, wie ein fehlender zweiter Rettungsweg, vorzufinden.<\/p>\n\n\n\n Ziel der Anfrage ist, die Handlungsweisen der Stadt Karlsruhe im Umgang mit diesen Immobilien zu erfahren und rechtliche M\u00f6glichkeiten f\u00fcr mehr F\u00fcrsorge f\u00fcr die davon betroffenen Menschen auszuloten.<\/p>\n\n\n\n Unterzeichnet von:<\/p>\n\n\n\n Michael Borner Verena Anlauf Aljoscha L\u00f6ffler<\/p>\n\n\n\n
So wurde die Gr\u00fcne Fraktion auf mehrere Objekte in den Stadtteilen Gr\u00f6tzingen und Gr\u00fcnwinkel aufmerksam gemacht.<\/p>\n\n\n\n