Nach Abschluss der Beratungen f\u00fcr den st\u00e4dtischen Haushalt im Jahr 2021 bilanziert die GR\u00dcNE Gemeinderatsfraktion die Ergebnisse:<\/p>\n\n\n\n
Im zentralen Bereich Klimaschutz<\/strong> wurden von der Stadtverwaltung \u2013 gem\u00e4\u00df dem Gemeinderatsbeschluss von April zum Klimaschutzkonzept \u2013 bereits insgesamt 20 Mio. Euro und 10 Stellen f\u00fcr Klimaschutzma\u00dfnahmen eingestellt. Im ebenfalls wichtigen Bereich Mobilit\u00e4t wird der Umweltverbund gef\u00f6rdert, indem Inhaber*innen der Karlsruher P\u00e4sse im Alter bis 25 Jahre den \u00d6PNV kostenfrei nutzen k\u00f6nnen. Dies war schon im Fr\u00fchjahr Anliegen eines GR\u00dcNEN Antrags und wird vom B\u00fcndnis KAin Ticket vertreten. Au\u00dferdem wurden zwei Stellen geschaffen, mit denen im Stadtplanungs- und im Tiefbauamt konkrete Rad- und Fu\u00dfwegprojekte vorangebracht werden sollen.<\/p>\n\n\n\n Der Forst erh\u00e4lt auf GR\u00dcNEN Antrag eine zus\u00e4tzliche Stelle, um die jetzt schon bestehenden Klimawandelfolgen im Stadtwald aufzufangen und beispielsweise die Waldwege verkehrssicher zu halten.<\/p>\n\n\n\n Zoe Mayer, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der Fraktion f\u00fcr Klima- und Energiepolitik zieht ein verhalten positives Fazit: \u201eBislang sind noch nicht alle notwendigen Mittel zur Umsetzung des Karlsruher Klimaschutzkonzepts im Haushalt verbucht, das wir im vergangenen Jahr im Gemeinderat beschlossen haben. Das heutige Ergebnis bietet jedoch die M\u00f6glichkeit, jetzt engagiert mit wirksamen Klimaschutzma\u00dfnahmen zu beginnen und erste Erfolge zu erreichen. In den kommenden Jahren werden wir dies kontinuierlich fortsetzen und m\u00fcssen uns noch deutlich steigern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Im Kulturbereich<\/strong> haben alle Fraktionen bekr\u00e4ftigt, dass kein Karlsruher Projekt durch die Corona-bedingten Einbr\u00fcche in seiner Existenz gef\u00e4hrdet werden soll. Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Situation wurde mit SAU e.V. lediglich ein weiteres Projekt in die kontinuierliche \u201einstitutionelle\u201c F\u00f6rderung aufgenommen. Bei mehreren Projekten wie der Gedok, dem Marotte und dem Jakobus-Theater sowie dem Badischen Kunstverein und dem BBK wurde deren Zuschuss moderat erh\u00f6ht; Jazzclub und Kinemathek erhielten Mittel f\u00fcr Kostenerh\u00f6hungen bei den Bauarbeiten im gemeinsamen Geb\u00e4ude im Passagehof.<\/p>\n\n\n\n Lebhafte Diskussionen gab es im Gemeinderat \u00fcber integrationspolitische <\/strong>Antr\u00e4ge. DIE GR\u00dcNEN freuen sich vor allem \u00fcber die Bef\u00fcrwortung des Haushaltsantrags Perspektive Ausbildung: Jedes Jahr werden mehrere junge Gefl\u00fcchtete bei der Stadt in Ausbildung gebracht und individuell unterst\u00fctzt. Die Fl\u00fcchtlingshilfe und der Freundeskreis Asyl erhalten zus\u00e4tzliche Mittel. Im Sozialbereich<\/strong> wurde der Gemeinderatsbeschluss aus dem Juli best\u00e4tigt, dass die Elternbeitr\u00e4ge f\u00fcr Kinderbetreuung \u2013 egal ob in Kitas oder in der Tagespflege \u2013 nicht weiter steigen. Die Stadt erh\u00f6ht ihre Zusch\u00fcsse an die Tr\u00e4ger f\u00fcr deren notwendige Kostensteigerung entsprechend.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr den Beschluss aus dem April, in verschiedenen Stadtteilen die soziale Quartiersentwicklung mit hauptamtlich T\u00e4tigen zu stabilisieren, wurden mit gro\u00dfer Mehrheit zwei neue Stellen geschaffen. So k\u00f6nnen vor Ort Initiativen und Vereine miteinander vernetzt werden und dadurch ihre Aufgaben einfacher erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n Die Situation von Pflegebed\u00fcrftigen und ihren Familien muss an vielen Stellen verbessert werden. Wir haben st\u00e4dtische Mittel erreicht, mit denen Tr\u00e4ger gef\u00f6rdert werden, die Kurzzeitpflegepl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stellen, bis es daf\u00fcr eine tragf\u00e4hige Kostenerstattung durch die Kranken- und Pflegekassen gibt. F\u00fcr das Projekt \u201eInnovative Pflege“ wurde der bestehende Sperrvermerk aufgehoben. Hier wird beispielhaft eine den ganzen Menschen einbeziehende ambulante Betreuung erprobt \u2013 was letztlich auch den Pfleger*innenberuf wieder attraktiver macht.<\/p>\n\n\n\n Zwei neue Angebote kommen den von der Corona-Krise besonders betroffenen Armuts-Prostituierten aus Osteuropa zu Gute, die aus dem Milieu aussteigen wollen: Die Diakonie kann Wohnungen vorhalten, in denen die Frauen zun\u00e4chst gesch\u00fctzt unterkommen k\u00f6nnen und es wurde f\u00fcr eine medizinische Versorgung von Prostituierten ohne Krankenversicherung gesorgt. Aljoscha L\u00f6ffler, Fraktionsvorsitzender der GR\u00dcNEN, stellt die Einzelergebnisse der zweit\u00e4gigen Beratung in einen gr\u00f6\u00dferen Zusammenhang: \u201eWir wissen, dass die finanziellen Rahmenbedingungen im kommenden Jahr schmerzhaft enger werden. Dies liegt an Gro\u00dfprojekten, die wir GR\u00dcNEN nie wollten \u2013 und an den Folgen der Corona-Pandemie. Wir werden uns den damit verbundenen Fragen stellen und bieten allen, die mit uns gemeinsam Karlsruhe lebenswert und klimafest machen wollen, konstruktive Gespr\u00e4che dazu an.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach Abschluss der Beratungen f\u00fcr den st\u00e4dtischen Haushalt im Jahr 2021 bilanziert die GR\u00dcNE Gemeinderatsfraktion die Ergebnisse: Im zentralen Bereich Klimaschutz wurden von der Stadtverwaltung \u2013 gem\u00e4\u00df dem Gemeinderatsbeschluss von […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[12],"tags":[69,35],"class_list":["post-11441","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-pressemeldungen","tag-haushaltspolitik","tag-klimaschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11441","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11441"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11441\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11449,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11441\/revisions\/11449"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11441"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11441"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11441"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Auf GR\u00dcNE Antr\u00e4ge hin wurden weitere zwei Stellen f\u00fcr Sanierungen in st\u00e4dtischen Geb\u00e4uden und eine f\u00fcr die F\u00f6rderung von Photovoltaik-Anlagen auf Karlsruher D\u00e4chern beschlossen. Bei allen zuk\u00fcnftigen Bau- und Sanierungsma\u00dfnahmen f\u00fcr st\u00e4dtische Geb\u00e4uden werden zuk\u00fcnftig hohe Standards f\u00fcr Nachhaltigkeit und Energieeinsparung gelten und wichtige Beitr\u00e4ge zur CO2-Einsparung leisten.<\/p>\n\n\n\n
Es wurde deutlich sichtbar, dass in Karlsruher ein breiter integrationspolitischer Konsens besteht. Die zahlreichen Antr\u00e4ge einer Fraktion, mit denen Projekte f\u00fcr Migrant*innen in Frage gestellt wurden, stie\u00dfen bei allen anderen Fraktionen auf klare Ablehnung.<\/p>\n\n\n\n
Ebenso wurden Mittel f\u00fcr Beratungsstellen erh\u00f6ht, die sich gegen Gewalt gegen Frauen und in Familien einsetzen: beim Verein zum Schutz misshandelter Frauen und M\u00e4dchen, durch Wildwasser sowie die Intensivhilfe des Sozialdienstes katholischer Frauen.<\/p>\n\n\n\n