Pressegespr\u00e4ch: Haushaltsziele und Haushaltsantr\u00e4ge der GR\u00dcNEN Fraktion<\/b><\/p>\n
Der GR\u00dcNE Weg: <\/b><\/p>\n
Klimaschutz, Bildung, soziale Gerechtigkeit<\/b><\/p>\n
In der Haushaltsrede vor dem Karlsruher Gemeinderat am 3. M\u00e4rz stellvertretende GR\u00dcNE Fraktionssprecherin unsere Sicht auf die Gestaltung der n\u00e4chsten Jahre und die Schwerpunkte der GR\u00dcNEN Haushaltsantr\u00e4ge dar.<\/p>\n
Sie kritisierte vor allem, dass wesentliche Zukunfts-themen in der Rede von Oberb\u00fcrgermeister Fenrich zur Einbringung des Haushaltes zu kurz gekommen sind, z.B. verwendete er nicht mehr als 1,5 (von 60!) Seiten auf das Thema Klimaver\u00e4nderung.<\/p>\n
Ein grunds\u00e4tzlicher Aspekt der GR\u00dcNEN Kritik ist, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf an sehr vielen Stellen so genannte \u201eSammelans\u00e4tze\u201c enth\u00e4lt. D.h. es werden Zahlungen oder Einnahmen f\u00fcr unterschiedliche Zwecke zusammengefasst, so dass einzelne Positionen nicht mehr unterscheidbar sind. D.h. oft ist nicht erkennbar, ob einzelne Betr\u00e4ge gek\u00fcrzt, erh\u00f6ht oder gar gestrichen wurden. Dies widerspricht dem Ziel, einen transparenten Haushaltsentwurf vorzulegen, das unter anderem mit der Umstellung auf das doppische Haushaltssystem erreicht werden sollte. Au\u00dferdem wird die Arbeit der Gemeinder\u00e4tInnen sehr erschwert, wenn jedeR zahlreiche Einzelanfragen an die K\u00e4mmerei senden und dann Tage auf deren Beantwortung warten muss. Um dem auf Dauer abzuhelfen, beantragen wir im Haushalt eine zus\u00e4tzliche Stelle f\u00fcr die K\u00e4mmerei \u2013 und fordern in einem eigenen Gemeinderatsantrag f\u00fcr die Zukunft eine wesentlich transparentere Haushaltsdarstellung.<\/p>\n
Im Folgenden werden die aktuellen GR\u00dcNEN Haushaltsantr\u00e4ge zu einzelnen Politikfeldern zusammenfassend dargestellt.<\/p>\n
Klimaschutz<\/u><\/p>\n
Das Karlsruher Klima ist durch die Lage im Rheingraben und durch die bereits vorhandenen Industrieanlagen schon heute stark belastet. Dies wird sich durch die neuen Gro\u00dfanlagen von Stora Enso und EnBW in den n\u00e4chsten Jahren noch verschlechtern. Au\u00dferdem ist das Kohlekraftwerk der EnBW hinsichtlich des Klima-schutzes v\u00f6llig kontraproduktiv, da bei der Kohle-verbrennung besonders viel CO2 emittiert wird. Die von B\u00fcrgermeisterin Mergen in ihrer Haushaltsrede bekannt gegebene vereinbarte Beteiligung der Stadtwerke am Kohlekraftwerk in H\u00f6he von 75 Mio. Euro ist aus unserer Sicht v\u00f6llig falsch investiertes Geld.<\/p>\n
Wir fordern die Einrichtung eines st\u00e4dtischen Klimaschutzfonds, in dem bereits geplante und neue Ma\u00dfnahmen, die zur Reduzierung von CO2 f\u00fchren, zusammengefasst werden. Die erzielten Einsparungen werden als Erl\u00f6s dem Fonds gutgeschrieben und f\u00fcr weitere Energiesparma\u00dfnahmen verwendet. F\u00fcr die Erstausstattung beantragen wir, 2 Mio. Euro, die f\u00fcr entsprechende Ma\u00dfnahmen bereits eingeplant sind, dem Fonds zuzuschreiben und eine weitere Mio. Euro zus\u00e4tzlicher Mittel pro Jahr einzustellen.<\/p>\n
Au\u00dferdem soll die vom Gemeinderat auf GR\u00dcNE Initiative beschlossene Karlsruher Energie- und Klimaagentur KEKA mit 250.000 Euro pro Jahr ausgestattet werden und nach Abschluss der Gr\u00fcndungsvorbereitungen so bald wie m\u00f6glich ihre T\u00e4tigkeit aufnehmen.
\nUm die Klimaschutzanstrengungen \u00fcber die \u00f6ffentlichen Geb\u00e4ude hinaus voranzutreiben, beantragen wir ein Programm zur F\u00f6rderung von Altbausanierungen in Privatbesitz. Hierf\u00fcr sollen j\u00e4hrlich Zusch\u00fcsse von bis zu 250.000 Euro ausgezahlt werden.<\/p>\n
Bildung<\/u><\/p>\n
Im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes kann Karlsruhe mit erheblichen zus\u00e4tzlichen Mittel f\u00fcr die Sanierung von Schulgeb\u00e4uden rechnen. Im Vorgriff darauf hat die Stadtverwaltung so gut wie alle \u2013 zum Teil seit Jahren f\u00fcr notwendig befundene \u2013 Schulsanierungs-projekte von der sogenannten \u201eTr\u00e4nenliste\u201c genommen und in den Haushaltsplan eingestellt. Dies begr\u00fc\u00dfen wir \u2013 und beantragen die Einstellung von zwei weiteren Stellen f\u00fcr die Geb\u00e4udewirtschaft, um mit diesen \u201eEnergiemanagern\u201c den st\u00e4dtischen Immobilienbestand systematisch erneuern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Ein eklatantes Versehen ist bei der Kalkulation der Lehr- und Lernmittel die Umstellung des neunj\u00e4hrigen Gymnasiums auf das G8 die doppelte Zahl von Sch\u00fclerInnen dieselben Materialien brauchen, um im Jahr 2011 als \u201edoppelter Abiturjahrgang\u201c abschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. Wir beantragen, die daf\u00fcr notwendigen gut 300.000 Euro zus\u00e4tzlich bereitzustellen.<\/p>\n
Besonders wichtig ist den GR\u00dcNEN, dass L\u00f6sungen f\u00fcr die bildungspolitische Misere gefunden werden: Die Fraktion fordert vom Oberb\u00fcrgermeister, sich mehr als bisher f\u00fcr die Schaffung einer Modellschule mit gemeinsamem Unterricht von Klasse 1 bis 10 einzusetzen, f\u00fcr die sich auf GR\u00dcNEN Antrag im vorigen Fr\u00fchjahr eine Gemeinderatsmehrheit ausgesprochen hat. Ganztagesangebote m\u00fcssen f\u00fcr alle Schularten und in allen Stadtteilen geschaffen werden. Ein kostenfreies Mittagessen f\u00fcr die Kinder aus Familien mit geringem Einkommen muss selbstverst\u00e4ndlich gew\u00e4hrt werden.
\nWichtig f\u00fcr die au\u00dferschulische Bildung und das lebenslange Lernen sind Stadtbibliothek und Volkshochschule. Die GR\u00dcNEN beantragen f\u00fcr eine Aufstockung des Medienetats f\u00fcr Neuerscheinungen und eine weitere Freibadb\u00fccherei insgesamt 27.000 Euro pro Jahr und die Erh\u00f6hung der st\u00e4dtischen Zusch\u00fcsse f\u00fcr die VHS von 2,40 Euro\/Einwohner auf 3,60 Euro. Selbst dann ist Karlsruhe im baden-w\u00fcrttembergischen Vergleich der Volkshochschulen immer noch Schlusslicht!<\/p>\n
Soziale Gerechtigkeit<\/u><\/p>\n
Der gr\u00f6\u00dfte Haushaltsbrocken ist hier der interfraktionelle Antrag gemeinsam mit der SPD f\u00fcr eine erhebliche Mittelaufstockung f\u00fcr den wieder eingef\u00fchrten Karlsruher Pass. Mit j\u00e4hrlich 1 Mio. Euro sollen freier Zoo- und um die H\u00e4lfte erm\u00e4\u00dfigter B\u00e4dereintritt ebenso erm\u00f6glicht werden wie die Nutzung des \u00d6PNV-Angebotes zu einem deutlich reduzierten Preis.
\nZus\u00e4tzlich beantragen wir 100.000 Euro f\u00fcr die Bezuschussung von Sport-Erstausstattungen f\u00fcr Kinder, die im Besitz eines Kinderpasses sind.Dies sind erste Schritte, um die soziale Ausgrenzung von Familien mit geringem Einkommen zu verringern.<\/p>\n
Au\u00dferdem beantragen die GR\u00dcNEN Stellen f\u00fcr Schulsozialarbeit im Umfang von je einem halben Deputat f\u00fcr 8 weitere Schulen und 2 zus\u00e4tzliche Stellen f\u00fcr den Sozialen Dienst. Hier m\u00fcssen die MitarbeiterInnen deutlich gestiegenen Zahlen von Hinweisen auf Kindeswohlgef\u00e4hrdung nachgehen und immer mehr Familien unterst\u00fctzend zur Seite stehen.
\nMittel f\u00fcr weitere Teilzeitstellen beantragen wir au\u00dferdem f\u00fcr die Umsetzung der Integrationsleitlinien im Integrationsb\u00fcro und im Internationalen Begegnungs-zentrum.<\/p>\n
Wir beantragen, dass f\u00fcr einen neuen Jugendtreff f\u00fcr die S\u00fcdwest-Stadt Gelder eingestellt werden, so dass auf dem Gel\u00e4nde zwischen Heinrich-Hertz-Schule und Brauerstra\u00dfe so bald wie m\u00f6glich mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.<\/p>\n
In Karlsruhe sind im Sozialbereich viele verschiedene Wohlfahrtstr\u00e4ger t\u00e4tig, die wesentliche Aufgaben der Daseinsf\u00fcrsorge \u00fcbernehmen und ein breites und niedrigschwelliges Spektrum von Angeboten machen. Sie entlasten damit die Stadtverwaltung organisatorisch und auch finanziell wesentlich und so sind die sogenannten \u201efreiwilligen Leistungen\u201c, die sie f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit aus dem st\u00e4dtischen Haushalt bekommen, zum gro\u00dfen Teil Mittel f\u00fcr Pflichtaufgaben der Kommune.<\/p>\n
Die GR\u00dcNEN beantragen hier beispielsweise:<\/p>\n
Au\u00dferdem unterst\u00fctzen wir weitere Einrichtungen mit geringeren Betr\u00e4gen, wohl wissend, dass f\u00fcr kleinere Projekte der Zuschuss von wenigen tausend Euro nicht selten existenzentscheidend ist.<\/p>\n
Unterst\u00fctzung der freien Kulturszene<\/u><\/p>\n
Traditionell bei GR\u00dcNEN Haushaltsantr\u00e4gen ebenfalls stark vertreten sind Gruppen aus der freien Kulturszene. Nachdem rund die H\u00e4lfte des Karlsruher Kulturetats durch einen Kooperationsvertrag von Stadt und Land ans Staatstheater gebunden ist, steht f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der kleineren Einrichtungen vergleichsweise wenig Geld zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
In diesem Haushalt flie\u00dfen gro\u00dfe Betr\u00e4ge als Baukostenzusch\u00fcsse an die Einrichtungen, die derzeit den Grundstock f\u00fcr die entstehende Kulturinsel legen. Unvorhersehbare Baukostenerh\u00f6hungen und sch\u00e4rfere L\u00e4rmschutzbestimmungen haben f\u00fcr das Tollhaus und das Substage zu Kostenerh\u00f6hungen gef\u00fchrt, die sie nicht zu vertreten haben. Diese Einrichtungen k\u00f6nnen trotz Eigenleistungen bis an die Grenze der Selbstausbeutung noch h\u00f6here Beteiligungen nicht aufbringen. Wir halten sie f\u00fcr wesentliche St\u00fctzpfeiler des Kreativparks und beantragen daher, dass die Stadt diese Mehrkosten in H\u00f6he von 720.000 und 412.000 Euro \u00fcbernimmt.<\/p>\n
Au\u00dferdem ergibt sich f\u00fcr die Kinemathek die M\u00f6glichkeit, aus ihrer Kellerbehausung im Prinz-Max-Palais auszuziehen und im Kurbel-Kino ein Filmhaus in historischem Kino-Ambiente aufzubauen. Wir wollen diese Chance ergreifen und beantragen, dass sich die Stadt mit 200.000 Euro an diesen Kosten beteiligt.<\/p>\n
Mit weiteren Antr\u00e4gen wir unterst\u00fctzen die theaterp\u00e4dagogisch Arbeit des Werkraum, des Filmboard Karlsruhe und die Durchf\u00fchrung von Stummfilmtagen und dem Bluesfestival auf dem Marktplatz.
\nAuch hier ist die F\u00f6rderung kleiner Gruppen, die oft mit vergleichsweise geringen Betr\u00e4gen sehr viel bewegen, ein gro\u00dfes Anliegen. Wir beantragen daher, die Ausstattung des Fonds zur F\u00f6rderung von kulturellen \u201eMikro-Projekten\u201c, der bei den letzten Haushaltsberatungen auf unsere Initiative hin eingerichtet wurde, mit weiteren 25.000 Euro pro Jahr zu verdoppeln.<\/p>\n
Weitere klassische GR\u00dcNE Felder sind Umwelt-, Natur- und Tierschutz.<\/u><\/p>\n
Unsere gr\u00f6\u00dfte Antragsposition sind hier 400.000 Euro pro Jahr f\u00fcr die Verwirklichung von baulichen Ma\u00dfnahmen aus dem L\u00e4rmaktionsplan als Komplement\u00e4rfinanzierung. Nur wenn dieses Geld im st\u00e4dtischen Haushalt eingestellt wird, k\u00f6nnen F\u00f6rdermittel f\u00fcr L\u00e4rmschutzma\u00dfnahmen in H\u00f6he von etwa 70 % der Gesamtkosten auch bei Bund und Land eingefordert werden.<\/p>\n
Die GR\u00dcNE Fraktion beantragt die Schaffung einer weiteren halben Stelle f\u00fcr die Zoop\u00e4dagogik und einer ganzen Stelle f\u00fcr das Waldklassenzimmer. Wichtig ist uns auch die Weiterf\u00fchrung eines Fonds, aus dem Tierschutzgruppen Kosten f\u00fcr tier\u00e4rztliche Behandlung erstatten bekommen. Er war auf GR\u00dcNE Initiative hin eingerichtet \u2013 und von der Stadtverwaltung im Haushaltsentwurf kommentarlos nicht wieder eingestellt worden.<\/p>\n
Au\u00dferdem fordern wir eine Erh\u00f6hung des Zuschusses f\u00fcr das Naturschutzzentrum Rappenw\u00f6rth und unterst\u00fctzen den neu entstehenden Birkenhof mit seinem umwelt-p\u00e4dagogischen Konzept.
\nWir unterst\u00fctzen die Verwirklichung des Landschaftsparks Rhein und weiterer Bestandteile des BUGA-Konzeptes zur \u201eDurchGR\u00dcNung\u201c und Aufwertung unseres Stadtgebietes.<\/p>\n
Ein Bereich, der aus GR\u00dcNER Perspektive sowohl f\u00fcr Zusatzantr\u00e4ge wie auch f\u00fcr Sparvorschl\u00e4ge geeignet ist, ist der Verkehr.
\nWir beantragen 100.000 Euro pro Jahr f\u00fcr planerische und bauliche Ma\u00dfnahmen, um Karlsruhe fu\u00dfg\u00e4ngerfreundlicher zu gestalten. Au\u00dferdem sind zus\u00e4tzliche personelle Ressourcen f\u00fcr die Verwirklichung der l\u00e4ngst geplanten Radrouten und Mittel f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit f\u00fcr Radverkehr notwendig.
\nAus unserer Sicht k\u00f6nnen die Mittel f\u00fcr den Ausbau der Gemeindestra\u00dfen verringert werden, denn die vorgelegte Liste der geplanten Bauma\u00dfnahmen enth\u00e4lt durchaus Streckenabschnitte, die in einem akzeptablen Zustand sind. Eine m\u00f6gliche Erh\u00f6hung der Einnahmen der Stadt sehen wir auch in einer deutlichen Erh\u00f6hung der Parkgeb\u00fchren, vor allem in der Innenstadt, und der bereits wiederholt geforderten Abschaffung der Br\u00f6tchentaste.<\/p>\n
Die Differenz der GR\u00dcNEN Vision f\u00fcr Karlsruhe von der der Stadtspitze wird besonders in der Bewertung der Wirtschaftspolitik<\/u> und der geplanten Gro\u00dfprojekte deutlich:<\/p>\n
Die GR\u00dcNEN setzen auf arbeitsplatzintensive Unternehmen, die sich im Innenbereich der Stadt ansiedeln und leerstehende Immobilien nutzen k\u00f6nnen. Die F\u00f6rderung von Existenzgr\u00fcndungen und Ausbildung in innovativen Bereichen steht f\u00fcr uns im Vordergrund, weiterer Fl\u00e4chenverbrauch im Au\u00dfenbereich, zumal in sch\u00fctzenswerten Gebieten, ist mit uns nicht zu machen.<\/p>\n
Weder Kombi-L\u00f6sung noch Wildpark-Neubau mit \u00fcberwiegend st\u00e4dtischen Mitteln oder eine weitere Rheinbr\u00fccke halten wir f\u00fcr zukunftsweisende Projekte. Bei Projekten, die durch die Stadt oder ihre Gesellschaften finanziert werden, bef\u00fcrchten wir im Gegenteil, dass die enormen \u2013 und erfahrungsgem\u00e4\u00df bei der Ausf\u00fchrung weiter steigenden \u2013 Finanzierungskosten unsere Stadt schwer belasten werden und f\u00fcr die B\u00fcrgerInnen zu schmerzhaften Einbu\u00dfen bei den Leistungen der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften f\u00fchren werden.<\/p>\n
Die Entscheidung f\u00fcr die neuen Kraftwerke und das Fleischwerk unmittelbar an unserer Gemarkungsgrenze sind weitere Beispiele f\u00fcr Gro\u00dfprojekte, die wir nicht mitgetragen haben, weil wir sie f\u00fcr sch\u00e4dlich halten.<\/p>\n
GR\u00dcNE Politik setzt gezielte Akzente; und in den Haushaltsberatungen wird es darauf ankommen, bei den anderen Fraktionen um Unterst\u00fctzung f\u00fcr unsere Ziele zu werben, so dass m\u00f6glichst viele Mosaiksteine unserer Vision in den kommenden schwierigen Jahren verwirklicht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Haushaltsrede im Wortlaut finden Sie hier<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Pressegespr\u00e4ch: Haushaltsziele und Haushaltsantr\u00e4ge der GR\u00dcNEN Fraktion Der GR\u00dcNE Weg: Klimaschutz, Bildung, soziale Gerechtigkeit In der Haushaltsrede vor dem Karlsruher Gemeinderat am 3. M\u00e4rz stellvertretende GR\u00dcNE Fraktionssprecherin unsere Sicht auf […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[12],"tags":[25,69],"class_list":["post-1142","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-pressemeldungen","tag-finanzen","tag-haushaltspolitik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1142","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1142"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1142\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9357,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1142\/revisions\/9357"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1142"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1142"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1142"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}