Unter \u201eProblemimmobilien\u201c werden verwahrloste, nicht oder nicht angemessen genutzte, nicht ausreichend oder fehlerhaft bewirtschaftete oder zu ausbeuterischen Konditionen vermietete Geb\u00e4ude verstanden. Von ausbeuterischen Zwecken muss z.B. bei \u00fcberteuerten Mieten, verschimmelten Wohnungen oder sogenannten \u201cBettenburgen\u201d, bei denen die Brandgefahr besonders hoch ist, gesprochen werden. Solche Unterk\u00fcnfte sind auch in Karlsruhe zu finden, wie aktuelle Beispiele in M\u00fchlburg oder in der S\u00fcdstadt zeigen.
Hintergrund dieser Missst\u00e4nde ist oft, dass deren Eigent\u00fcmer*innen hohe Gewinne erzielen m\u00f6chten; vereinzelt auch, dass sie mit der Verwaltung der Immobilien \u00fcberfordert sind.<\/p>\n\n\n\n
Vorrangiges Ziel aller Ma\u00dfnahmen soll es sein, die Wohnbedingungen f\u00fcr die jeweils betroffenen Menschen zu verbessern und Mietkosten f\u00fcr die Wohnungen auf ein vertretbares Ma\u00df zu senken.<\/p>\n\n\n\n
Begr\u00fcndung\/Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es besteht ein starkes kommunales Interesse \u2013 sowohl in sozialer wie in stadtplanerischer Hinsicht – problematische Liegenschaften entweder in eine nachhaltige Nutzung zu \u00fcberf\u00fchren oder – wenn dies nicht (mehr) m\u00f6glich ist – zu beseitigen und ggf. zu ersetzen. Dies kann je nach gegebenem Kontext zu unterschiedlichen Schwerpunkten bei der Wahl und Anwendung der einzusetzenden Instrumente f\u00fchren. Daher ist jede einzelne Problemimmobilie als Einzelfall zu betrachten und zu analysieren. F\u00fchrt beispielsweise die Beschaffenheit einer Immobilie durch Verwahrlosung, Verfall, bauliche M\u00e4ngel oder Aspekte des Brandschutzes zu einer Gef\u00e4hrdung von Personen, besteht im Sinne der Gefahrenabwehr Handlungsbedarf. Die Stadt Mannheim verfolgt beispielsweise seit einigen Jahren die Strategie, einzelne Problemimmobilien aufzukaufen und diese in Konzepte der Quartiers-Stabilisierung einzubinden.<\/p>\n\n\n\n Der antragstellenden Fraktionen liegen f\u00fcr Karlsruhe konkrete Informationen \u00fcber folgende Mietverh\u00e4ltnisse vor (nur kleine Auswahl!): Die antragsstellenden Fraktionen schlagen vor, dass Bewohner*innen solcher Immobilien das Angebot erhalten, \u00fcber das Jobcenter Stadt Karlsruhe eine f\u00fcr sie kostenfreie juristische Beratung zu erhalten. Dies k\u00f6nnte f\u00fcr die Kund*innen des Jobcenters in Zusammenarbeit mit dem Mieterverein Karlsruhe e. v. oder mittels einer Kooperationsvereinbarung des Grundsicherungstr\u00e4ger mit einer Rechtsanwaltskanzlei, das mit der Durchsetzung der mietrechtlichen Anspr\u00fcche beauftragt wird geschehen. Grundlage hierf\u00fcr sind die in SGB II festgeschriebenen Auskunfts- und Beratungspflichten.<\/p>\n\n\n\n Der Jahresbeitrag in H\u00f6he von derzeit 79 Euro f\u00fcr den Mieterverein Karlsruhe e. V. k\u00f6nnten im Rahmen der angemessenen Bedarfe f\u00fcr Unterkunft und Heizung vom Jobcenter \u00fcbernommen werden. Von Seiten der Mietervereine kann dann eine umfassende Beratung und ggf. Vertretung (auch in gerichtlichen Verfahren) der Betroffenen vorgenommen werden. Unterzeichnet von:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Michael Borner, Aljoscha L\u00f6ffler, Verena Anlauf, Christine Weber, GR\u00dcNE Fraktion<\/p>\n\n\n\n L\u00fcppo Cramer und KAL\/Die PARTEI Fraktion<\/p>\n\n\n\n Mathilde G\u00f6ttel und Lukas Bimmerle, Fraktion Die LINKE<\/p>\n\n\n\n Gemeinderatssitzung 22.12.2020: Verwiesen in Fachausschuss.<\/p>\n\n\n\n
Fall1:<\/strong> Mutter mit erwachsenem Sohn; 20 m\u00b2 (Zimmer mit Bad; Kochgelegenheit im Zimmer); Miete 600 \u20ac zzgl. Stromkosten; Miete wird vom Jobcenter Karlsruhe \u00fcberwiesen\/ Innenstadt-Ost
Fall 2:<\/strong> Mutter mit erwachsener Tochter und minderj\u00e4hriger Tochter; 20 m\u00b2 (Zimmer mit Bad; Kochgelegenheit im Zimmer); 600 \u20ac Miete zzgl. Stromkosten, Miete wird vom Jobcenter Karlsruhe \u00fcberwiesen\/ Innenstadt-Ost
Fall 3<\/strong>: Mutter mit Tochter; 25 m\u00b2 (Zimmer mit K\u00fcche); Grundmiete 550 \u20ac plus 50 \u20ac NK plus 96 \u20ac Strom\/ S\u00fcdstadt
Fall 4<\/strong>: Mann, Kellerwohnung; h\u00e4ufiger Wassereinbruch bei Regen; 450 \u20ac Miete plus NK\/ Nordweststadt.<\/p>\n\n\n\n
Mietrechtliche Anspr\u00fcche k\u00f6nnen auch an das Jobcenter abgetreten werden. Das Jobcenter verfolgt die Durchsetzung anstelle der Leistungsberechtigten im eigenen Namen. Der Grundsicherungstr\u00e4ger wird dann selbst Anspruchsinhaber.<\/p>\n\n\n\n