<\/p>\n
Wenig überraschend kam für die Grünen im Gemeinderat der negative Entscheid des Landes gegenüber der Kombi-Lösung:
„Ein solches Kathedralen-Projekt passt einfach nicht in die Zeit der leeren öffentlichen Kassen“, so Tim Wirth, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Vorhandenes Geld müsse sinnvoll in den Erhalt und Ausbau des ÖPNV in der Fläche investiert werden und nicht in einzelnen Milliardengräber versickern, deren Nutzen jeweils knapp unter der Messbarkeitsgrenze liege, erläutert der Stadtrat. „Das gilt für die Karlsruher ’Kombi-Lösung’ – aber genauso für Stuttgart 21“.<\/p>\n
Zwar ist auch für die Grüne Gemeinderatsfraktion ersichtlich, dass das negative Signal aus der Landeshauptstadt ein weiteres Glied in einer Kette von Entscheidungen ist, die den badischen Landesteil benachteiligen. In dieser Kritik sind sich die GRÜNEN einig mit anderen politischen Kräften. Anders als diese sehen die Grünen im Karlsruher Gemeinderat die Ab-sage des Landes aber auch als eine Riesenchance für die Stadt: „Wenn nun entschlossen gehandelt, und alle Energien in die Erschließung sinnvoller Entlastungsstrecken für die Kaiserstraße gesteckt werden, können die Bürger\/innen dieser Stadt endlich die lang ersehnte Entschärfung der Situation in der Kaiserstraße und die Entwicklung der Kriegsstraße zur Stadtstraße erleben!“ <\/p>\n
Die Diskussion um neue Finanzierungsmodelle sehen die Grünen eher als Rituale der Gesichtswahrung, für OB Fenrich und die Landesregierung. „Wenn private Unternehmen mitmachen, müssen die ÖPNV-Nutzer\/innen zusätzlich noch für deren Gewinnmarge aufkommen. Ohne Gewinnerwartung wird sich kein Unternehmen beteiligen. Dies schrumpft den öffentlichen Nutzen des ganzen Projekts noch mal – was übrig bliebe wäre ein Prestigeprojekt – mit nicht absehbaren materiellen Folgen für unsere Stadt, über Jahrzehnte hin. Das wäre ein Danaergeschenk an die Bürger\/innen zum Stadtgeburtstag.“ <\/p>\n
Angesichts vieler bisher für die betroffenen Kommunen selten gut verlaufender PPP-Projekte halten es die Grünen für abwegig, den Bürger\/innen ein derartiges Risiko aufzuerlegen.<\/p>\n
Die Grüne Gemeinderatsfraktion appelliert nachdrücklich an den Oberbürgermeister Heinz Fenrich, seine blockierende Haltung gegenüber konstruktiven und realisierbaren Nahverkehrslösungen aufzugeben: „Jetzt noch Geld und Zeit in eine Arbeitsgruppe zu investieren, die krampfhaft nach Finanzierungsmöglichkeiten für ein überkommenes Konzept sucht, ist blanker Unsinn!“, konstatiert Tim Wirth.
<\/b><\/p>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Grüne Gemeinderatsfraktion Karlsruhe zur Absage des Landes gegenüber der „Kombi-Lösung“ Wenig überraschend kam für die Grünen im Gemeinderat der negative Entscheid des Landes gegenüber der Kombi-Lösung: „Ein solches Kathedralen-Projekt passt […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-1125","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-pressemeldungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1125","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1125"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1125\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1125"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1125"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1125"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}