<\/p>\n\n\n\n
Der letzte Doppelhaushalt stand unter der Pr\u00e4misse, im Rahmen der Haushaltsstabilisierung deutliche K\u00fcrzungen zu beschlie\u00dfen. Damals haben wir vielen K\u00fcrzungen zugestimmt, damit auch in Zukunft gen\u00fcgend Mittel f\u00fcr die Gestaltung des st\u00e4dtischen Haushalts zur Verf\u00fcgung stehen. Im jetzt zu beschlie\u00dfenden Doppelhaushalt sind die Spielr\u00e4ume gr\u00f6\u00dfer geworden, eben weil damals gek\u00fcrzt wurde. Deshalb sind wir diesmal wieder etwas gro\u00dfz\u00fcgiger mit den Ausgaben, f\u00fchlen uns aber weiterhin der Generationengerechtigkeit verpflichtet, also keine Schulden anzuh\u00e4ufen. So, wie wir insgesamt f\u00fcr uns in Anspruch nehmen, unsere Entscheidungen mit Blick auf die weitere Zukunft zu f\u00e4llen.<\/p>\n\n\n\n
Voraussetzung f\u00fcr den Zusammenhalt der Gesellschaft ist ein Mindestma\u00df an gerechter Verteilung von Ressourcen; damit alle teilhaben<\/strong> k\u00f6nnen am Leben einer Stadt, an Kultur, Sport usw., damit alle Kinder zumindest \u00e4hnliche Lebenschancen haben. Davon entfernen wir uns in Deutschland immer mehr. Die Armut w\u00e4chst, die Unterschiede zwischen arm und reich werden gr\u00f6\u00dfer. Unser Gemeinwesen verliert dadurch an Stabilit\u00e4t. Die Kinderarmut stagniert in Karlsruhe auf hohem Niveau. Die Altersarmut<\/strong> w\u00e4chst. Und das, obwohl wir noch nie so hohe Steuereinnahmen hatten.<\/p>\n\n\n\n Wir GR\u00dcNE wollen dieser Entwicklung mit Ideen und Entschlossenheit entgegensteuern. Was nutzen tolle Gro\u00dfprojekte, wenn gleichzeitig unser Gemeinwesen gef\u00e4hrliche Risse bekommt? Karlsruhe hat im Vergleich zu vielen anderen St\u00e4dten in sozialer Hinsicht einiges vorzuweisen, z.B. in der Wohnungslosenhilfe, bei den Fr\u00fchen Hilfen. Die Karlsruher P\u00e4sse sind von gro\u00dfer Bedeutung. Aber das reicht nicht.<\/p>\n\n\n\n Wir setzen uns f\u00fcr das Gro\u00dfprojekt \u201eKarlsruhe \u2013 eine soziale Stadt\u201c ein. Das w\u00e4re doch mal eine andere Art Gro\u00dfprojekt<\/strong>. Ein Gro\u00dfprojekt, das unsere Demokratie stabilisiert und weit in die Zukunft wirkt.<\/p>\n\n\n\n In diesem Jahr soll auf unseren Antrag hin begonnen werden, die Leitlinien gegen Kinderarmut<\/strong> zu \u00fcberarbeiten. Dann k\u00f6nnen daraus passgenaue Handlungsempfehlungen entwickelt werden, Kinder zu unterst\u00fctzen. Weiterhin sehen wir die Situation Alleinerziehender<\/strong> als wesentlichen Punkt der Kinderarmut an. Deshalb wollen wir Alleinerziehende st\u00e4rker unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n Die Chancen von Kindern wollen wir auch dadurch verbessern, indem wir uns f\u00fcr den Vorschlag des Hebammenverbandes einsetzen, bei den Familienzentren Hebammenberatungsstunden<\/strong> anzubieten.<\/p>\n\n\n\n Zur Armutsbek\u00e4mpfung geh\u00f6rt auch, an der Seite der Zugewanderten<\/strong> zu stehen. Deshalb wollen wir st\u00e4rker die Hausaufgabenbetreuung unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n Zum Thema Pflege<\/strong> haben wir GR\u00dcNE diverse Antr\u00e4ge gestellt \u2013 weil wir ein w\u00fcrdiges Leben f\u00fcr unsere pflegebed\u00fcrftigen Seniorinnen und Senioren wollen. Es ist notwendig, dass hier nicht nur geredet, sondern Gelder in die Hand genommen werden. Die Stadt sollte deshalb f\u00fcr eine Kampagne zur Gewinnung von Pflegekr\u00e4ften<\/strong> vorausschauend aktiv werden \u2013 wie sie es z.B. im IT-Bereich schon tut.<\/p>\n\n\n\n Die fehlenden Kurzzeitpflegepl\u00e4tze<\/strong> sehen wir als besonderes Problem an und wollen deshalb, dass die Stadt auch durch finanzielle Anreize f\u00fcr die Schaffung neuer Pl\u00e4tze sorgt.<\/p>\n\n\n\n Ein wichtiges Element in der Unterst\u00fctzung und Aktivierung der \u00e4lteren Generation ist das Quartiersmanagement<\/strong>, das wir f\u00fcr sinnvoll halten und hinter dem wir stehen.<\/p>\n\n\n\n Frauen und Kinder vor Gewalt bzw. sexuellem Missbrauch zu sch\u00fctzen<\/strong> ist f\u00fcr uns von hoher Priorit\u00e4t. Es macht Mut, dass dieses Thema auch durch viele junge Frauen (und auch M\u00e4nner) z.B. in der Me-too-Bewegung wieder auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Und die Istanbul- Konvention fordert von der Politik ein deutlich entschiedeneres Engagement.<\/p>\n\n\n\n Es gilt da anzusetzen, wo Gewalt und sexueller Missbrauch in erster Linie auftreten: In der Familie, im Verein, bei Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnissen, in kirchlichen Gemeinden. Weil unsere Frauenh\u00e4user<\/strong> und Beratungsstellen \u00fcberlastet sind und so ihrer Aufgabe nicht mehr angemessen nachkommen k\u00f6nnen, sollen sie finanziell besser ausgestattet werden.<\/p>\n\n\n\n Zentral f\u00fcr das Soziale ist aber die Wohnungspolitik. \u201eArm durch Wohne<\/strong>n\u201c hei\u00dft es auch in Karlsruhe mittlerweile f\u00fcr viele. \u201eWohnungsnot wird zum sozialen Sprengstoff\u201c hie\u00df es in der BNN im September. Und \u201edie Politik muss handeln\u201c war das Statement des St\u00e4dte- und Gemeindebundes. Ja, das finden wir auch und dringen darauf, mehr Wohnungen mit g\u00fcnstigen Mieten zu bauen und Grundst\u00fccke regelm\u00e4\u00dfig \u201enach Konzept\u201c zu vergeben<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Zur sozialen Gerechtigkeit geh\u00f6rt auch, eine ad\u00e4quate Wohnung zu haben. Damit das soziale Gef\u00fcge in Karlsruhe intakt bleibt, m\u00fcssen wir deshalb weiter den sozialen Wohnungsbau unterst\u00fctzen. Wir GR\u00dcNE wollen, dass auch Familien und Menschen mit geringem Einkommen in Zukunft in Karlsruhe leben k\u00f6nnen. Dazu m\u00fcssen die Mittel f\u00fcr Wohnraumf\u00f6rderung in H\u00f6he der letzten Jahre fortgeschrieben werden.<\/p>\n\n\n\n Soziale Ausgewogenheit bedeutet auch mehr Sicherheit<\/strong> und weniger Kriminalit\u00e4t. Auch der Klimaschutz<\/strong> und damit auch die Verkehrswende<\/strong> sind gleichzeitig Sozialpolitik. Denn die \u00e4rmeren Menschen, die z.B. in der S\u00fcdstadt, in M\u00fchlburg oder in der Innenstadt unter dem Dach wohnen, wissen jetzt schon, was \u00fcber 30 Grad als n\u00e4chtliche Temperatur bedeutet.<\/p>\n\n\n\n Zum sozialen Bereich geh\u00f6rt auch die Integration<\/strong>. Integration ist eines der Schl\u00fcsselthemen der Zukunft – weltweit und auch in Karlsruhe. Vor kurzem hat der Gemeinderat die Fortschreibung der Karlsruher Leitlinien zur Integration beschlossen. Auch die au\u00dferst\u00e4dtischen Einrichtungen im Bereich Integration wollen wir st\u00e4rken. Als Beispiel greife ich hier das Projekt \u201ePerspektive Now!\u201c des ibz heraus. Hier werden junge Migrantinnen und Migranten dabei unterst\u00fctzt, m\u00f6glichst z\u00fcgig zu einem Schulabschluss und einer Ausbildung zu kommen.<\/p>\n\n\n\n Die Bildung<\/strong> unserer Kinder und Jugendlichen ist eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben. Wir k\u00f6nnen als Kommune durch eine qualit\u00e4tsvolle fr\u00fchkindliche Bildung und vielf\u00e4ltige erg\u00e4nzende Bildungsangebote die Chancengleichheit der Kinder st\u00e4rken. Das ist gleichzeitig soziale Pr\u00e4vention gegen sp\u00e4tere Armut und Arbeitslosigkeit.<\/p>\n\n\n\n Eine der gr\u00f6\u00dften Zukunftsaufgaben f\u00fcr Familien in Karlsruhe ist der Ausbau der Kitas<\/strong>. Derzeit betr\u00e4gt die Versorgungsquote f\u00fcr Kinder unter drei Jahren in den Kitas 39 %. Durch die Einbeziehung von betreuten Spielgruppen und Kindertagespflege kann bis 2020 ein Versorgungsgrad von 53 % erreicht werden. Die Quote kommunaler Kitas liegt inzwischen bei unter 10 %. Diese Mindestquote muss wenn m\u00f6glich erh\u00f6ht werden, damit neue Betreuungsformen und Qualit\u00e4tsentwicklungs-Ma\u00dfnahmen in kommunaler Verantwortung erprobt und umgesetzt werden k\u00f6nnen. Wir GR\u00dcNE setzen uns deshalb daf\u00fcr ein, dass bei allen Bauma\u00dfnahmen die Einrichtung kommunaler Kitas gepr\u00fcft wird.<\/p>\n\n\n\n Um gen\u00fcgend qualifizierte p\u00e4dagogische Fachkr\u00e4fte<\/strong> zu gewinnen, ist die Versorgung mit preiswertem Wohnraum und ggf. die Gew\u00e4hrung von Zulagen zu pr\u00fcfen. Die praxisintegrierte Ausbildung f\u00fcr Erzieherinnen und Erzieher wollen wir im gleichen Umfang wie 2018 weiter f\u00f6rdern. Auch die Kindertagespflegerinnen m\u00fcssen bei tariflichen Verbesserungen ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n\n\n Bei der Qualit\u00e4tsentwicklung der Kitas sind wir in Karlsruhe bereits auf einem guten Weg. Handlungsbedarf besteht aber vor allem bei der Umsetzung der Inklusion in den Kitas. Wir wollen dazu die p\u00e4dagogischen Hilfen f\u00fcr Kinder mit Behinderungen erh\u00f6hen, damit sie angemessen von qualifizierten Fachkr\u00e4ften gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Die Diskussion \u00fcber beitragsfreie Kinderg\u00e4rten<\/strong> dauert schon viele Jahre in Karlsruhe an. Mit unserem Antrag daf\u00fcr haben wir einen fraktions\u00fcbergreifenden Konsens erreicht: Als erstes soll es keine weiteren Erh\u00f6hungen der Beitr\u00e4ge mehr geben. In einem zweiten Schritt wird angestrebt, die teilweise sehr heterogenen Elternbeitr\u00e4ge der freien Tr\u00e4ger an die Elternbeitr\u00e4ge der kommunalen Kitas anzugleichen. Um diesen Prozess zu starten, werden wir interfraktionell einen Ausgleichsfonds beantragen, auch f\u00fcr die Kindertagespflege. Danach soll mit der Absenkung bis zur perspektivischen Geb\u00fchrenfreiheit begonnen werden. Dabei setzen wir auf die angek\u00fcndigten Zuwendungen von Bund und Land, die f\u00fcr Bildung und Betreuung der Kinder ebenfalls Verantwortung tragen.<\/p>\n\n\n\n Bei den Schulen<\/strong> in Karlsruhe hat sich in den letzten zehn Jahren einiges ver\u00e4ndert. Durch die Aufhebung der Grundschulempfehlung hat sich die Zahl der Werkrealschulen auf nur noch vier reduziert. Die Gemeinschaftsschule ist zu einem Erfolgsmodell geworden. Die \u00dcbergangszahlen in die Gemeinschaftsschulen sind stabil und werden steigen, sobald die Schulbauma\u00dfnahmen abgeschlossen sind und eine gymnasiale Oberstufe eingerichtet ist. Wir unterst\u00fctzen die weitere Umwandlung von Realschulen zu Gemeinschaftsschulen und die Erweiterung von Realschulen und Gemeinschaftsschulen.<\/p>\n\n\n\n Der Bedarf an Ganztagsgrundschulen<\/strong> und Horten<\/strong> wird weiter steigen. Den bereits eingeschlagenen Weg, ein Wahlangebot f\u00fcr alle Eltern in ihrem Stadtteil entweder f\u00fcr eine gebundene Ganztagsschule oder ein Betreuungsangebot an der Halbtagsschule einzurichten, wollen wir fortsetzen.<\/p>\n\n\n\n Unterst\u00fctzung bekommen wir von der Landesregierung, die k\u00fcnftig wieder Betreuungsangebote an Halbtagsschulen finanziell unterst\u00fctzen wird. <\/p>\n\n\n\n Mit der schrittweisen Einf\u00fchrung der Schulsozialarbeit<\/strong> sind in den letzten Jahren gute Fortschritte gemacht worden. Auf der Grundlage der Priorit\u00e4tenliste werden wir GR\u00dcNE den weiteren Ausbau beantragen. Alle Beruflichen Schulen sollen eine oder zwei Stellen bekommen, allgemein bildende Schulen sollen bei Bedarf aufgestockt werden.<\/p>\n\n\n\n Auch die Integrationsarbeit der Beruflichen Schulen<\/strong> ist zu st\u00e4rken, damit die Jugendlichen, die in der Ausbildungspraxis gute Erfolge erreichen, nicht an der theoretischen Pr\u00fcfung scheitern. Denn es liegt in der Verantwortung der Beruflichen Schulen, Jugendliche mit schwachen Schulleistungen und erschwerten sozialen Entwicklungsbedingungen sowie Jugendliche mit Migrations- und Fluchterfahrungen so wirkungsvoll zu f\u00f6rdern, dass sie erfolgreich beruflich integriert werden k\u00f6nnen. Entscheidend f\u00fcr ihren Ausbildungserfolg ist der erg\u00e4nzende Erwerb von Deutschkenntnissen. Hierzu wollen wir Erg\u00e4nzungsprojekte st\u00e4rker f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n Bildung umfasst auch die soziale, kulturelle und sportliche Bildung sowie Natur- und Umweltbildung der Kinder. Wir unterst\u00fctzen deshalb die erg\u00e4nzenden Bildungsangebote<\/strong> an Schulen, die in Kooperation mit Sportvereinen, mit Kultureinrichtungen und Kunstschaffenden sowie mit Umwelt- und Naturschutzverb\u00e4nden durchgef\u00fchrt werden. Sie m\u00fcssen dem wachsenden Bedarf entsprechend aufgestockt werden.<\/p>\n\n\n\n Wir setzen uns auch weiter daf\u00fcr ein, dass die Ganztagsgrundschulen einen Teil ihrer zus\u00e4tzlichen Lehrerstunden in Mittel umwandeln, um dazu Kooperationen mit Sportverb\u00e4nden, dem KONS, Umweltverb\u00e4nden sowie mit kulturellen Einrichtungen eingehen zu k\u00f6nnen. Daraus sollen dauerhafte Bildungskooperationen entstehen, die Kindern aus unterschiedlichen sozialen Milieus Teilhabegerechtigkeit erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n Eine moderne zukunftsorientierte Stadt ohne Kultur<\/strong> ist nicht denkbar. Kultur setzt wichtige Impulse und tr\u00e4gt zur Innovationskraft von Karlsruhe bei. Kultur spiegelt und inspiriert gesellschaftliche Entwicklungen, sie bringt Menschen zusammen, sie regt an, entspannt und sie bereitet Freude. Kultur ist f\u00fcr viele Menschen ein wichtiger Bestandteil ihres Lebens<\/p>\n\n\n\n Karlsruhe verf\u00fcgt \u00fcber ein buntes und vielf\u00e4ltiges Kulturangebot. Und das ist auch notwendig. Denn als zukunftsgerichtete Stadt ist es Aufgabe von Karlsruhe, der gesellschaftlichen Tendenz nach individueller Entfaltung zu entsprechen. Und dazu geh\u00f6rt ein entsprechendes breitgef\u00e4chertes kulturelles Angebot. Ein Angebot f\u00fcr Singles wie f\u00fcr Familien, f\u00fcr Frauen wie f\u00fcr M\u00e4nner, f\u00fcr Junge wie f\u00fcr \u00c4ltere und vor allem ein Angebot, das f\u00fcr alle erschwinglich ist<\/p>\n\n\n\n Kultur st\u00e4rkt die Stadtgemeinschaft, ist ein wichtiger Standortfaktor und verschafft Karlsruhe bisweilen internationale Aufmerksamkeit \u2013 und das kostet etwas. F\u00fcr 2019 wurden von der Verwaltung 52 Mio. und f\u00fcr 2020 53 Mio. Euro in den Haushaltsentwurf eingestellt. Das klingt erst einmal nach viel.<\/p>\n\n\n\n Wenn wir aber den prozentualen Anteil f\u00fcr Kultur am Gesamthaushalt betrachten, so wird deutlich, dass wir Jahr f\u00fcr Jahr weniger f\u00fcr Kultur ausgeben:Der prozentuale Anteil der Ausgaben f\u00fcr Kultur<\/strong> innerhalb der laufenden Verwaltungsausgaben sinkt<\/strong> von 4,7% in 2011 auf nur noch 4,0% in 2020.<\/p>\n\n\n\n Noch deutlicher fallen die realen Mittelsenkungen bei den Transferleistungen aus. Die Transferleistungen im Kulturbereich ohne Badisches Staatstheater, ZKM, Volkshochschule und Majolika wurden von 2011 bis 2020 nur um 350.000 Euro erh\u00f6ht: F\u00fcr Tollhaus, Kammertheater, Marotte, Literarische Gesellschaft, Badischer Kunstverein, Kinemathek, Centre Culturel Fran\u00e7ais, Fastnachtsumz\u00fcge und Jugendorchester und noch viele mehr. In neun Jahren sind das nicht einmal 7 % \u2013 gegen\u00fcber 40 % Steigerung im Gesamthaushalt<\/p>\n\n\n\n Das bedingt eine Schieflage<\/strong>, denn auch die nicht-st\u00e4dtischen Kultureinrichtungen sind von Lohn-, Miet- und allgemeine Preissteigerungen betroffen. Damit vergr\u00f6\u00dfert sich deren reales Defizit immer mehr und kann zunehmend nicht ausgeglichen werden. Daher ist es nicht verwunderlich, dass dieses Jahr so viele Antr\u00e4ge aus dem Kulturbereich an uns herangetragen wurden \u2013 und die GR\u00dcNE-Fraktion vielen davon entsprechen wird<\/p>\n\n\n\n Auch die Haushaltskonsolidierung hat zu dem Delta der Kultureinrichtungen beigetragen. Gl\u00fccklicherweise ist es gelungen, im Kulturbereich trotzdem die Strukturen zu erhalten und kulturelle Vielfalt zu sichern, damit in zuk\u00fcnftigen besseren Zeiten das bew\u00e4hrte Angebot verst\u00e4rkt aufleben kann. Das wollen wir jetzt nutzen.<\/p>\n\n\n\n Uns ist die Vielfalt des kulturellen Angebots<\/strong> ein wichtiges Anliegen: Die Mischung aus gro\u00dfen, mittleren und kleinen Kultureinrichtungen und -vereinen, vom Spannungsfeld zwischen Moderne, Innovation, Bewahrung kulturellen Erbes und Brauchtum, von Theater, Musik, Tanz, und Kunst.<\/p>\n\n\n\n ZKM und Badisches Staatstheater<\/strong> sind die kulturellen Zugpferde, sie haben die h\u00f6chsten Besucherzahlen \u2013 und sie kosten auch am meisten. Die gestiegenen und weiter steigenden Kosten sind in den Haushalt eingepflegt. Das ist im Sinne der Transparenz und auch im Sinne der dort t\u00e4tigen Menschen begr\u00fc\u00dfenswert.<\/p>\n\n\n\n Die hohen Kosten f\u00fcr Neubau und Erweiterung des Staatstheaters werden nach und nach auch im st\u00e4dtischen Haushalt zu Buche schlagen. Wie schwer, aber auch wie notwendig die Entscheidung f\u00fcr dieses Bauvorhaben war, haben wir in der damaligen Debatte ausf\u00fchrlich dargestellt. Wenn die Einnahmen der Stadt weiterhin sprudeln, werden wir auch diesen \u201eBrocken\u201c bew\u00e4ltigen.<\/p>\n\n\n\n Gerade die vielen kleinen und auch gr\u00f6\u00dferen soziokulturellen Zentren und Kulturvereine<\/strong> erm\u00f6glichen mit ihrem vielf\u00e4ltigen Angebot allen Bev\u00f6lkerungsschichten die Teilhabe an Kultur. Sie wirken in das Lebensumfeld der Menschen ein und st\u00e4rken die Gemeinschaft. Wir werden daher unter anderem Antr\u00e4ge f\u00fcr das Tollhaus, das Substage, den Tempel und die Marotte stellen.<\/p>\n\n\n\n Daneben wollen wir vor allem auch kleinere, neue und innovative Kultureinrichtungen und -gruppen<\/strong> sowie spezifische kommunale Angebote f\u00f6rdern. Wir GR\u00dcNE wollen daher zum Beispiel f\u00fcr den Verein Klangkunst, das P8 und das Kohi zus\u00e4tzliche Mittel bereitstellen.<\/p>\n\n\n\n Die Majolika<\/strong>, so wie sie jetzt ist, passt dagegen f\u00fcr uns nicht zu einem Karlsruhe der Zukunft. Seit Jahren warten wir auf ein tragf\u00e4higes Konzept. Und seit Jahren zahlen wir sechsstellige Betr\u00e4ge an die Majolika. Im vorliegenden Entwurf sind j\u00e4hrlich 0,3 Mio. Euro eingestellt. Dieses Geld wollen wir lieber f\u00fcr die Entwicklung von kulturellen Einrichtungen einsetzen, die Vielfalt und soziales Miteinander st\u00e4rken, Stadtteile bereichern und individuelle Entfaltung erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n Natur<\/strong> und damit auch der Naturschutz<\/strong> haben f\u00fcr unsere Stadtbev\u00f6lkerung einen sehr hohen Stellenwert. Zum einen, weil die Menschen zunehmend sensibilisiert sind f\u00fcr den Schutz der Artenvielfalt und zum anderen, weil B\u00e4ume, artenreiche Wiesen und Gr\u00fcnfl\u00e4chen sowie Natur- und Landschaftsschutzgebiete und W\u00e4lder wichtig sind f\u00fcr die Lebensqualit\u00e4t und Gesundheit der Menschen. Wir werden in den n\u00e4chsten Jahren wesentlich mehr Mittel f\u00fcr die Sicherung der Natur- und Artenvielfalt in unserer Stadt einsetzen m\u00fcssen. Das ist dringend geboten auch aus Umwelt- und Klimaschutzgr\u00fcnden. Denn die gr\u00fcnen Lungen unserer Stadt filtern Schadstoffe aus der Luft und tragen zur Absenkung der hohen Temperaturen bei.<\/p>\n\n\n\n Wir setzen uns weiterhin f\u00fcr ein engmaschiges Biotopverbundnetz ein. Die noch ausstehenden Unterschutzstellungen der Landschaftsschutzgebiete<\/strong> m\u00fcssen z\u00fcgig umgesetzt werden, damit eine durchg\u00e4ngige Biotopvernetzung von Gr\u00f6tzingen und den H\u00f6henstadtgebieten bis zum Rhein erfolgen kann. F\u00fcr die besonders wertvollen Schutzgebiete m\u00fcssen die Pflegepl\u00e4ne st\u00e4ndig aktualisiert und umgesetzt werden. Sehr erfreulich ist die Fortsetzung von Renaturierungsma\u00dfnahmen der Alb auf unserer Gemarkung zur Erh\u00f6hung der Artenvielfalt der Auen und der Fischarten. Wir wollen erreichen, dass der Fischaufstieg der Appenm\u00fchle ert\u00fcchtigt wird, um die Fischwanderung zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n Das seit Jahren grassierende Insektensterben<\/strong> ist eine gro\u00dfe Bedrohung f\u00fcr die Artenvielfalt. Seit 1989 ist die Zahl der Best\u00e4uberinsekten um 80 % zur\u00fcckgegangen. Rund 40% der Wildbienen sind bereits ausgestorben, 31 Arten sind vom Aussterben bedroht, wie die Bundesregierung der GR\u00dcNEN Bundestagsfraktion geantwortet hat.<\/p>\n\n\n\n Die Ursache daf\u00fcr liegt vor allem im Einsatz von insektenvernichtenden Pestiziden in der Landwirtschaft. Da die Bundesregierung zu wenig tut, m\u00fcssen wir auf kommunaler Ebene handeln, um die Artenvielfalt der Insekten zu stabilisieren und damit einen Beitrag zum Erhalt der Biodiversit\u00e4t zu leisten. Alle Ma\u00dfnahmen in diese Richtung werden von der Bev\u00f6lkerung bef\u00fcrwortet.<\/p>\n\n\n\n Letztes Jahr haben wir einen Antrag auf Erstellung eines Masterplans f\u00fcr Biodiversit\u00e4t<\/strong> in den Gemeinderat eingebracht. Die zentralen Ziele dabei sind die B\u00fcndelung aller bisherigen Ma\u00dfnahmen des Naturschutzes sowie die Einbeziehung vielf\u00e4ltiger neuer Ma\u00dfnahmen, mit denen die Biodiversit\u00e4t in unserer Stadt dauerhaft gesichert und systematisch verbessert werden kann. Die Stadtverwaltung hat zugesagt, einen Masterplan zu erstellen, sofern ihr die dazu notwendigen Mittel daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Wir GR\u00dcNE wollen dazu die im Haushaltsentwurf eingestellten sehr geringen Mittel deutlich aufstocken.<\/p>\n\n\n\n Wir freuen uns, dass zumindest einige unserer geforderten Ma\u00dfnahmen bereits umgesetzt wurden. Dazu geh\u00f6rt der Beitritt der Stadt Karlsruhe zum Biost\u00e4dtenetzwerk, mit dem sie sich u. a. verpflichtet, den Einsatz von Bio-Lebensmitteln in allen \u00f6ffentlichen Einrichtungen sowie den Bio-Landbau auf ihrer Gemarkung zu f\u00f6rdern. Nun wollen wir die Umstellung auf eine insektenfreundliche Mahd<\/strong> der \u00f6ffentlichen Gr\u00fcnfl\u00e4chen erreichen. Dabei darf nur ein- bis zweimal im Jahr gem\u00e4ht werden. Aber das M\u00e4hgut muss abger\u00e4umt werden \u2013 das macht es teurer als das bisherige Vorgehen. Diese \u00f6kologisch sinnvolle Mahd ist in den letzten Jahren verringert worden. Nur 10 % der \u00f6ffentlichen Gr\u00fcnfl\u00e4chen werden derzeit auf diese \u00f6kologische Weise gepflegt. Dieser Anteil muss durch mehr Geld im Haushalt stark erh\u00f6ht werden.<\/p>\n\n\n\n Der Klimawandel mit den zunehmend hei\u00dfen trockenen Sommern hat auch gravierende Auswirkungen auf die Stadtb\u00e4ume<\/strong>. Allein f\u00fcr die Bew\u00e4sserung der j\u00e4hrlich rund 600 bis 1.000 neu gesetzten Jungb\u00e4ume werden sechs Vollzeitstellen des GBA sowie f\u00fcnf Lkw ben\u00f6tigt. Dabei besteht auch zunehmend ein Bedarf f\u00fcr die Bew\u00e4sserung des Gesamtbestands der rund 140.000 Stadtb\u00e4ume, der mit den derzeit erforderlichen Personalressourcen nicht zu leisten ist. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass die bereits hohe Zahl der Stadtb\u00e4ume kontinuierlich weiter erh\u00f6ht wird. Das neue Streuobstwiesenkonzept<\/strong> hat im Umweltausschuss eine einhellige Zustimmung gefunden. Denn Streuobstwiesen haben eine hohe \u00f6kologische Bedeutung. Durch das Liegenschaftsamt wird derzeit eine Fl\u00e4che von rund 60 ha mit circa 6.000 Hochstammobstb\u00e4umen bewirtschaftet. Die locker stehenden B\u00e4ume unterschiedlichen Alters bieten mit extensiv genutzten Wiesen bis zu 5.000 Tier- und Pflanzenarten Lebensraum. Sie pr\u00e4gen das Landschaftsbild und wirken sich positiv auf das \u00f6rtliche Klima aus. Deshalb wollen wir mehr Mittel f\u00fcr ihre Pflege.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend auf \u00f6ffentlichen Gr\u00fcnfl\u00e4chen keine Pestizide<\/strong> wie Glyphosat und andere insektengef\u00e4hrdenden Ackergifte eingesetzt werden, ist dies bei den Landwirtschaftsbetrieben in unserer Stadt noch nicht erreicht worden. Wir GR\u00dcNE haben beantragt, dass bei der Verpachtung kommunaler landwirtschaftlicher Fl\u00e4chen in den Pachtvertr\u00e4gen der Einsatz von Glyphosat und Neonicotinoiden verboten wird. Der von uns beantragte Runde Tisch mit den Landwirten auf Karlsruher Gemarkung zum Ausloten eines Reduktions- und Ausstiegsplans aus dem Pestizideinsatz wird in diesem Herbst starten. Die Stadtverwaltung soll sich verst\u00e4rkt daf\u00fcr einsetzen, dass die Landwirte auf Biolandwirtschaft umstellen. Der Bioanteil in st\u00e4dtischen Kantinen und Mensen soll in den n\u00e4chsten beiden Haushaltsjahren von 25 % auf 50 % erh\u00f6ht werden. Dazu sollen auch Veranstaltungen und Pr\u00e4sentationen stattfinden. F\u00fcr die begleitende \u00d6ffentlichkeitsarbeit m\u00fcssen Mittel im Haushalt eingestellt werden.<\/p>\n\n\n\n Die Kommune gibt einen gro\u00dfen Teil ihres Geldes bei Vergaben<\/strong> aus. Wir wollen den Spielraum nutzen, bei Vergaben verantwortungsvoller mit Umwelt und Mitmenschen umzugehen. Immer wieder stellen wir entsprechende Antr\u00e4ge und jetzt wollen wir, dass sich die Agenda-2030-Kommune Karlsruhe diesem Ziel im Haushalt verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n Neben unseren vielf\u00e4ltigen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr gesundheitsf\u00f6rdernde Lebensbedingungen in unserer Stadt ist das St\u00e4dtische Klinikum<\/strong> als Einrichtung der Daseinsf\u00fcrsorge f\u00fcr uns sehr wichtig. Es ist unsere Aufgabe, das St\u00e4dtische Klinikum so zu unterst\u00fctzen, dass es in der Balance zwischen Wettbewerb und Kooperation mit den anderen Kliniken in unserer Region gut aufgestellt wird. Wir freuen uns \u00fcber die qualitativ guten und zeitgerechten Baufortschritte. Beim Ausgleich des Defizits sehen wir einen Handlungsbedarf beim Land und vor allem beim Bund f\u00fcr eine bessere Krankenhausfinanzierung.<\/p>\n\n\n\n Beim Verkehr<\/strong> k\u00f6nnen wir nicht so weitermachen wie bisher. Die Reichweite von Elektroautos<\/strong> ist inzwischen f\u00fcr den Gro\u00dfteil der Fahrten kein Problem mehr. Deshalb sollten die Kfz der Stadtverwaltung im Rahmen der normalen Ersatzbeschaffung durch Elektroautos<\/a> ersetzt werden, soweit das machbar ist. Auch im privaten Bereich kommen Elektroautos langsam in Mode.<\/p>\n\n\n\n Aber nur der Ersatz aller vorhandenen Autos durch Elektroautos wird zwar die Luftqualit\u00e4t in Karlsruhe verbessern und den L\u00e4rm reduzieren, aber die anderen negativen Wirkungen bleiben. Insbesondere der extreme Platzbedarf<\/strong> sowohl f\u00fcr den flie\u00dfenden Verkehr als auch f\u00fcr die geparkten Fahrzeuge sind auf Dauer nicht hinnehmbar. Im Haushalt sind aber wie \u00fcblich wieder viele Millionen f\u00fcr den Kfz-Verkehr eingeplant. Nur ein Beispiel: F\u00fcr die bessere Ausschilderung des Wildparkstadions und die Umleitungen an Spieltagen sind 3,5 Mio. Euro vorgesehen \u2013 nur f\u00fcr Ausschilderung beim Wildpark! F\u00fcr alle baulichen Ma\u00dfnahmen beim Radverkehr insgesamt f\u00fcr ein Jahr steht dagegen nur 1 Mio. Euro zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n Wir GR\u00dcNE wollen den Radverkehr<\/strong> aber deutlich st\u00e4rken, so wie es im 20-Punkte-Programm vom Gemeinderat beschlossen wurde. Die Verwaltung hat sich jedoch l\u00e4ngst von dem Ziel verabschiedet, j\u00e4hrlich zwei neue Radrouten fertig zu stellen. Was die Verwaltung macht, ist gut, aber es muss deutlich schneller gehen \u2013 mit mehr Geld f\u00fcr Infrastruktur, mehr Umbau-Planungen und mehr Fahrradabstellanlagen.<\/p>\n\n\n\n Die Kombil\u00f6sung<\/strong> lastet wie Blei auf der mittelfristigen Finanzplanung. Sobald die U-Strab in Betrieb geht, m\u00fcssen die bisher aufgelaufenen Kosten abbezahlt werden. Das wird den Haushalt schwer belasten und ist nicht mehr zu vermeiden. Wir wenden uns aber dagegen, das durch K\u00fcrzungen beim Bus- und Stra\u00dfenbahn-Angebot auszugleichen. Auch die Fahrpreise sind ohnehin schon vergleichsweise hoch, vor allem auf kurzen Strecken und f\u00fcr Familien. Hier sind g\u00fcnstigere Angebote n\u00f6tig.<\/p>\n\n\n\n Mit unserem st\u00e4dtischen Haushalt \u00fcbernehmen wir Verantwortung f\u00fcr unser Klima<\/strong>. Wir m\u00f6chten bis 2050 klimaneutrale Kommune sein. Trotz der durchaus vorhandenen Anstrengungen macht seit 2009 unsere CO2-Bilanz f\u00fcr Karlsruhe keine Fortschritte, auch wegen des Versagens der Bundespolitik. F\u00fcr uns sind verst\u00e4rkte Anstrengungen in den Klimaschutz unerl\u00e4sslich. Auch bei der Vorbereitung auf den Klimawandel sehen wir gro\u00dfen Handlungsbedarf: Da gerade in Karlsruhe deutlich h\u00f6here Temperaturen bef\u00fcrchtet werden, m\u00fcssen wir mehr tun, damit die Bev\u00f6lkerung st\u00e4rker gegen h\u00f6chste Temperaturen gesch\u00fctzt wird, etwa durch Fassadenbegr\u00fcnung.<\/p>\n\n\n\n Auch mit den Tieren<\/strong> im Karlsruher Stadtgebiet und in st\u00e4dtischer Obhut m\u00fcssen wir verantwortungsvoll umgehen. In diesem Haushalt werden weitere Bausteine des Karlsruher Zookonzepts<\/strong> beschlossen. Die perspektivisch geplante neue Asienanlage mit Orang-Utan-Gehege sehen wir kritisch. Das Halten von Menschenaffen im Zoo ist f\u00fcr uns aus tierethischer Sicht abzulehnen und auch finanziell ist f\u00fcr uns dieses 30 Mio.-Euro-Projekt keine Option. Die Stadt Karlsruhe unterst\u00fctzt die Wirtschaftsstrukturen<\/strong> vor Ort, um unsere Stadt innovativ und fit f\u00fcr die Zukunft zu machen. Wichtige Bauteile f\u00fcr unsere Wirtschaftsf\u00f6rderung sehen wir in der IT-Strategie<\/strong> der Stadt, f\u00fcr die in diesem Haushalt Gelder zur Verf\u00fcgung stehen. So k\u00f6nnen wir unseren Wissenschaftsstandort st\u00e4rken. Aber den begonnenen Marketingaktivit\u00e4ten m\u00fcssen bald Verbesserungen folgen, die bei Unternehmen und Bev\u00f6lkerung ankommen, wie zum Beispiel Glasfaserausbau. F\u00fcr uns GR\u00dcNE ist die F\u00f6rderung von jungen Unternehmen mit innovativen Ideen wichtig. Mit Investitionen in st\u00e4dtische Gr\u00fcnderzentren und Beratungsstrukturen sind wir in diesem Haushalt gut aufgestellt. Damit die eingesetzten Mittel m\u00f6glichst effektiv wirken, setzen wir bei der Gr\u00fcndungsf\u00f6rderung insbesondere auf Beratung und Begleitung.<\/p>\n\n\n\n Ein weiterer wichtiger Punkt ist f\u00fcr uns neben Industrie und Gewerbe aber auch der Einzelhandel<\/strong>. Unsere City ist durch die Bauarbeiten der Kombil\u00f6sung noch immer stark belastet. Die Attraktivit\u00e4t des Standorts Innenstadt hat in den vergangenen Jahren massiv gelitten. Wir GR\u00dcNE begr\u00fc\u00dfen deshalb die Einstellung von Geldern f\u00fcr das Konzept \u201eZukunftssichere Innenstadt\u201c.<\/p>\n\n\n\n Die dramatische Verz\u00f6gerung bei der Sanierung der Stadthalle<\/strong> verursacht uns heftige Bauchschmerzen. Unabh\u00e4ngig von den Ursachen gilt es jetzt alles daf\u00fcr zu tun, den finanziellen Schaden und Imageverlust so weit wie m\u00f6glich zu minimieren.<\/p>\n\n\n\n Vor allem ist Sorge daf\u00fcr zu tragen, dass alle erdenklichen M\u00f6glichkeiten genutzt werden, die bereits abgeschlossenen Vertr\u00e4ge durch die Vermittlung von Ersatzr\u00e4umen zu erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n Die Erh\u00f6hung des Haushaltsansatzes f\u00fcr den Sport<\/strong> um rund eine halbe Mio. Euro halten wir f\u00fcr richtig. Die Vereine tragen erheblich dazu bei, dass mehr Leute f\u00fcr den gesundheitsf\u00f6rdernden Breitensport gewonnen werden. Wir unterst\u00fctzen Fusionen von Sportvereinen, allerdings m\u00fcssen die Modalit\u00e4ten dazu umfassend und transparent den Vereinen erl\u00e4utert werden.<\/p>\n\n\n\n Probleme sehen wir dagegen beim Wildparkstadion:<\/strong> Eigentlich war beschlossen, dass das in einen separaten Eigenbetrieb ausgelagert wird und dann abgesehen von der Anschubfinanzierung keine weiteren Kosten mehr im st\u00e4dtischen Haushalt auftauchen. Nun ist dieses Prinzip bereits kurz nach der Gr\u00fcndung wieder ausgehebelt durch Verlustausgleich von 13,5 Mio. Euro. Wir bef\u00fcrchten, dass das der Anfang einer unendlichen Geschichte \u00e4hnlich wie bei der Kombil\u00f6sung ist, bei der am Anfang ganz sicher war, wie viel sie am Ende kosten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Auch wenn der KSC zuletzt gewonnen hat, haben wir vor dem Hintergrund seiner Gesamt-Situation weiterhin kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die Karlsruher GroKo hier wieder in das Risiko eines Gro\u00dfprojekts stolpert. Der Wirtschaftsplan beruht bei den Einnahmen auf \u00fcberholten Ligazugeh\u00f6rigkeiten und bei den Ausgaben wird es nach aller Erfahrung nicht bei den derzeit geplanten Zahlen bleiben. Deshalb lehnen wir den Stadionneubau in der derzeit geplanten Form weiter ab.<\/p>\n\n\n\n Alles, was die Stadt Karlsruhe tut, wird von ihrem Personal<\/strong> umgesetzt. Es wird aber immer schwerer, gutes Personal zu finden, das f\u00fcr die Stadt arbeiten m\u00f6chte. Vor diesem Hintergrund hat der Gesamtpersonalrat Vorschl\u00e4ge gemacht, wie die Stadtverwaltung als Arbeitgeberin attraktiv bleiben kann. Uns ist wichtig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich wohl f\u00fchlen bei der Stadtverwaltung und den st\u00e4dtischen Gesellschaften. Die Erh\u00f6hung der Zusch\u00fcsse zum Jobticket ist zum Beispiel einer der Vorschl\u00e4ge, die wir gerne unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n Und schlie\u00dflich danke ich noch der K\u00e4mmerei<\/strong> f\u00fcr ihre Flei\u00dfarbeit bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs. Wir wissen, dass das immer wieder ein Kraftakt ist.<\/p>\n\n\n\n Es gilt das gesprochene Wort!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Fraktionsvorsitzender Johannes Honn\u00e9<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Johannes Honn\u00e9 Der letzte Doppelhaushalt stand unter der Pr\u00e4misse, im Rahmen der Haushaltsstabilisierung deutliche K\u00fcrzungen zu beschlie\u00dfen. Damals haben wir vielen K\u00fcrzungen zugestimmt, damit auch in Zukunft gen\u00fcgend Mittel f\u00fcr […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":1086,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[10],"tags":[25,69],"class_list":["post-11062","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-reden","tag-finanzen","tag-haushaltspolitik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11062","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11062"}],"version-history":[{"count":22,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11062\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17813,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11062\/revisions\/17813"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1086"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11062"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11062"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11062"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Das Karlsruhe der Zukunft ist international, bunt und vielf\u00e4ltig. Wir wollen allen hier Lebenden Chancen bieten und zum Gelingen der Integration beitragen. Daf\u00fcr muss das B\u00fcro f\u00fcr Integration so ausgestattet werden, dass die Leitlinien in den kommenden Jahren auch tats\u00e4chlich umgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\nBildung<\/a><\/h2>\n\n\n\n
Kultur<\/a><\/h2>\n\n\n\n
Umwelt- und Naturschutz: Die Gr\u00fcne Stadt<\/a><\/h2>\n\n\n\n
Wir GR\u00dcNE begr\u00fc\u00dfen, dass in diesem Haushalt nun Mittel f\u00fcr die Aufwertung des Friedrichsplatzes eingestellt wurden. <\/p>\n\n\n\nGesunde Stadt<\/a><\/h2>\n\n\n\n
Verkehr<\/a><\/h2>\n\n\n\n
Klima und Energie<\/a><\/h2>\n\n\n\n
Wir wollen deshalb mehr Mittel f\u00fcr das Bonusprogramm zur energetischen Sanierung im Privatbereich; denn nur durch Sanierung der bestehenden Bauten kann eine wesentliche Verbesserung erreicht werden.<\/p>\n\n\n\nTierschutz<\/a><\/h2>\n\n\n\n
Dagegen freuen wir uns, dass in diesem Haushalt nun die dringend notwendige Erweiterung der Giraffenanlage enthalten ist, die wir bereits im letzten Haushalt gerne gesehen h\u00e4tten. Wir unterst\u00fctzen das von uns gew\u00fcnschte Tierschutzprojekt \u201eAltersresidenz f\u00fcr Elefantenk\u00fche\u201c und freuen uns \u00fcber die Verdreifachung und Qualit\u00e4tsverbesserung der Au\u00dfenfl\u00e4che. Durch den von uns beantragten freiwilligen Artenschutz-Euro beim Eintrittsgeld, der ab 2019 erhoben werden soll, k\u00f6nnen Artenschutzprojekte im Zoo selbst und den Herkunftsl\u00e4ndern der Tiere finanziert werden.
Ein weiterer wichtiger Baustein im Haushalt ist die Wiederaufstockung des st\u00e4dtischen Tierschutzfonds<\/strong>.<\/p>\n\n\n\nWirtschaft und Forschung<\/a><\/h2>\n\n\n\n
Sport<\/a><\/h2>\n\n\n\n
Personal<\/a><\/h2>\n\n\n\n