{"id":11045,"date":"2020-10-20T19:19:31","date_gmt":"2020-10-20T17:19:31","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/?p=11045"},"modified":"2025-04-10T18:33:37","modified_gmt":"2025-04-10T16:33:37","slug":"rede-zum-haushalt-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2020\/10\/rede-zum-haushalt-2021\/","title":{"rendered":"Rede zum Haushalt 2021: Der Karlsruher Haushalt vor den Konsequenzen aus Corona und der Kombil\u00f6sung"},"content":{"rendered":"\n<p>Bei der heutigen Gemeinderatssitzung hielt die<strong> Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen Fraktion Zoe Mayer <\/strong>die Haushaltsrede.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed is-type-video is-provider-youtube wp-block-embed-youtube wp-embed-aspect-16-9 wp-has-aspect-ratio\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\n<iframe loading=\"lazy\" title=\"Haushaltsreden der Fraktionen des Karlsruher Gemeinderats\" width=\"876\" height=\"493\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/uGFXuAwFYs8?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe>\n<\/div><figcaption class=\"wp-element-caption\">Die Live-\u00dcbertragung kann \u00fcber den youtube-Kanal der Verwaltung angeschaut werden.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\"><\/h1>\n\n\n\n<p>Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrte Anwesende und Interessierte,<\/p>\n\n\n\n<p>einsteigen m\u00f6chte ich in diese Rede mit unserer Kernbotschaft f\u00fcr den anstehenden Haushalt: Wir haben Gr\u00fcne Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Machen wir das Beste aus dem Geld, was uns 2021 noch zur Verf\u00fcgung stehen wird!<\/p>\n\n\n\n<p>Was sind das f\u00fcr Herausforderungen? Seit vielen Jahren prognostizieren uns die Zahlen, dass durch die Erw\u00e4rmung des Klimas gewaltige \u2013 und kostentr\u00e4chtige \u2013 Konsequenzen auf uns zukommen werden. Wir m\u00fcssen heute unserer Verantwortung f\u00fcr den Klimaschutz nachkommen. Die Kompensationen einer drastischen Klimaerw\u00e4rmung w\u00e4ren k\u00fcnftig um ein Vielfaches teurer. Zus\u00e4tzlich ist schon lange abzusehen, dass der Stra\u00dfenbahntunnel in der Innenstadt gewaltige Folgekosten mit sich bringen wird. Auch dem m\u00fcssen wir uns stellen.<\/p>\n\n\n\n<p>Obwohl dies belegbare Prognosen waren, haben bislang viele gehofft, dass \u201eder Kelch\u201c an Karlsruhe doch irgendwie vor\u00fcbergehen w\u00fcrde \u2013 und bislang wirkten sich beide Risiken ja auch noch nicht konkret bezifferbar aus.<\/p>\n\n\n\n<p>Das \u00e4ndert sich jetzt. Karlsruhe ist nun in der Situation, dass bei unserem j\u00e4hrlichen Budget von aktuell knapp 1,7 Mrd. Euro gleichzeitig 40 bis 50 Mio. Euro zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr unser Klimaschutzkonzept n\u00f6tig sind und wir k\u00fcnftig \u00fcber 40 Mio. Euro j\u00e4hrlich an Folgekosten f\u00fcr Bau und Betrieb des Stra\u00dfenbahntunnels finanzieren m\u00fcssen. Beide Betr\u00e4ge m\u00fcssen wir in die Hand nehmen. Der Klimaschutz ist dabei f\u00fcr uns nicht verhandelbar. Und dies zu einer Zeit, in der unserer Einnahmen bedingt durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie deutlich sinken. Gleichzeitig steigen unsere Ausgaben durch die gesellschaftlichen Folgen der Pandemie.<\/p>\n\n\n\n<p>Kurz gesagt: Wir haben k\u00fcnftig laufend ca. 80 Mio. Euro weniger Geld zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n<p>Nun hat uns die aktuelle Corona-Pandemie gezeigt, wie schnell sich buchst\u00e4blich alles ver\u00e4ndern kann. Gut geplante Wirtschaftspl\u00e4ne sind pl\u00f6tzlich dahin. In einer Krise zeigt sich jedoch auch, welche gro\u00dfen Betr\u00e4ge aktiviert oder umgeschichtet werden k\u00f6nnen, wenn sich alle \u2013 oder doch die allermeisten \u2013 einig sind. Wir wollen diesen Herausforderungen daher mit Vorschl\u00e4gen begegnen, die unserer globalen Verantwortung f\u00fcr das Klima, unserer Verantwortung f\u00fcr unsere nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen und unserer kommunalen Verantwortung f\u00fcr die Menschen vor Ort gerecht werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Als Vertreterin einer jungen Generation ist mir besonders wichtig, dass wir die Chance nutzen, um uns zu besinnen welche Folgen gro\u00dfe Prestigeprojekte wie die Kombil\u00f6sung f\u00fcr kommende Generationen haben. Nicht mehr viele der damaligen Gemeinder\u00e4t*innen sitzen heute noch im Rat. Wir J\u00fcngeren m\u00fcssen heute mit den Folgen umgehen. Doch das sollte uns auch motivieren die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Wir werden ganz besonders darauf achten, dass wir den nach uns kommenden Generationen nicht ebenfalls ihre Handlungsf\u00e4higkeit beschneiden, mit Schulden, Gro\u00dfprojekten und Fehlinvestitionen.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\"><a>Die Klimakrise angehen:<br><\/a><strong>Das Klimaschutzkonzept als Schwerpunkt Gr\u00fcner Politik<\/strong><strong><\/strong><\/h1>\n\n\n\n<p>Seit vielen Jahren wissen wir, dass eine Erw\u00e4rmung des globalen Klimas im Gang ist.<br>Seit einigen Jahren erleben wir, wie sich nun auch in unserer Region das lokale Klima ver\u00e4ndert und belastender wird: Hitzewellen, D\u00fcrren, Unwetter, extreme Wasserst\u00e4nde der kleinen und gro\u00dfen Gew\u00e4sser.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Folgen der Klimakrise betreffen nicht nur ferne L\u00e4nder, sondern auch uns ganz konkret hier vor Ort. Schon 2008 hat die Stadt Karlsruhe einen ersten Bericht \u201cAnpassung an den Klimawandel in Karlsruhe\u201d ver\u00f6ffentlicht, der darauf hinweist, dass Karlsruhe nach Prognosen wohl die vom Temperaturanstieg am st\u00e4rksten betroffene Stadt in Deutschland sein wird (Stadt Karlsruhe, Umwelt und Arbeitsschutz, Januar 2008). Schon heute sp\u00fcren wir die ersten Folgen. Neben Investitionen in den Klimaschutz \u2013 also die Pr\u00e4vention vor der Klimakrise \u2013 wollen wir darum auch in die Klimaanpassung investieren.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Haushalt, wie er uns heute vorliegt, zeigt einen klaren Paradigmenwechsel auf. Der Klimaschutz wird ernst genommen und Geld wird bereitgestellt. In diesem Jahr planen wir noch nicht mit dem vollen Budget von 40 bis 50 Mio. Euro nach dem Klimaschutzkonzept, da wir Planungskapazit\u00e4ten und Prozesse erst hochfahren m\u00fcssen. Insgesamt stehen in diesem Jahr aber schon 17,3 Mio. Euro f\u00fcr zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen im Klimaschutz zur Verf\u00fcgung; weitere gut 2 Mio. Euro sind in verschiedenen Teilhaushalten bereits bisher daf\u00fcr vorgesehen. Wir begr\u00fc\u00dfen ausdr\u00fccklich, dass dieses Thema in der Verwaltung und bei einer sehr breiten Mehrheit in diesem Gremium angekommen ist. Viele besorgte Menschen, vor allem junge Menschen, haben sich mit uns aktiv f\u00fcr diesen Sinneswandel eingesetzt. Wir danken allen daran Beteiligten f\u00fcr das breite gesellschaftliche Engagement f\u00fcr den Klimaschutz!<\/p>\n\n\n\n<p>Im Haushalt ist die Finanzierung f\u00fcr viele wichtige Punkte aus dem Klimaschutzkonzept vorgesehen. Dennoch sehen wir weiteres Potenzial f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die dringend auf den Weg gebracht werden m\u00fcssen. Nur so k\u00f6nnen wir uns die Chance bewahren, unsere notwendigen Einsparziele zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir brauchen mehr Investitionen f\u00fcr die Umstellung der Stra\u00dfenbeleuchtung auf LED und Geld f\u00fcr eine Solaroffensive mit Photovoltaik auf st\u00e4dtischen D\u00e4chern \u2013 und davon gibt es einige. Beide Ma\u00dfnahmen f\u00fchren in naher und mittlerer Zukunft zu Einsparwirkungen und werden k\u00fcnftige Haushalte damit finanziell entlasten.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch sehen wir dringenden Handlungsbedarf, die Elektromobilit\u00e4t in Karlsruhe voranzubringen und beantragen, dass die Stadtwerke einen Zuschuss erhalten, um zehn weitere Lades\u00e4ulen f\u00fcr E-Autos im \u00f6ffentlichen Raum zu erstellen. Dort \u2013 wie bei den bereits bestehenden Anlagen \u2013 muss deren Betrieb weiter verbessert werden, so dass die entsprechenden Parkpl\u00e4tze f\u00fcr E-Fahrzeuge w\u00e4hrend der Ladevorg\u00e4nge freigehalten werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Investitionen angehen<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn wir nicht investieren \u2013 sei es in Geb\u00e4ude, Infrastruktur oder Bildung \u2013 dann wird das unserer Stadtgesellschaft in den kommenden Jahren auf die F\u00fc\u00dfe fallen. Wir machen dann zwar offiziell keine Schulden, es entstehen jedoch versteckte Schulden, indem wir unseren Bestand verkommen lassen und notwendige Erneuerungen verschieben. Derzeit besteht bereits ein Investitionsstau von 2,5 Mrd. Euro bei st\u00e4dtischen Geb\u00e4uden. Ein Auslassen von Investitionen w\u00fcrde damit zu einer Generationenungerechtigkeit f\u00fchren, die f\u00fcr uns nicht in Frage kommt.<\/p>\n\n\n\n<p>Zus\u00e4tzlich bedeutet gerade eine z\u00fcgige Sanierung von Schulen oder st\u00e4dtischen Verwaltungsgeb\u00e4uden eines der gr\u00f6\u00dften Potenziale f\u00fcr die Energiewende in Karlsruhe und wir schaffen wir damit f\u00fcr die Sch\u00fcler*innen ein gutes Lernumfeld und f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten der Stadt ein gutes und modernes Arbeitsumfeld.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr Planung und Umsetzung solcher Ma\u00dfnahmen sind weitere Stellenschaffungen im Bereich des Amtes f\u00fcr Hochbau und Geb\u00e4udewirtschaft n\u00f6tig.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit diesen neuen Mitarbeiter*innen wollen wir daher die Sanierung von weiteren Objekten bereits im Jahr 2021 beginnen und diese nicht auf 2022 oder noch sp\u00e4ter verschieben.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir setzen uns besonders f\u00fcr ein Vorziehen solcher Projekte ein, die entweder energetisch besonders wirksam sind, bei Verschiebung zu deutlich h\u00f6heren Kosten f\u00fchren w\u00fcrden oder dringende soziale Entlastungen im Betrieb bedeuten.<\/p>\n\n\n\n<p>Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn alle staatlichen Ebenen zusammenwirken<\/p>\n\n\n\n<p>Wir sind uns dessen bewusst und m\u00f6chten an dieser Stelle nochmal darauf hinweisen: Wir wissen, dass wir allein mit unserem st\u00e4dtischen Budget die Klimaneutralit\u00e4t f\u00fcr Karlsruhe nicht erreichen k\u00f6nnen \u2013 auf jeden Fall nicht so schnell, wie es nach den Pariser Klimazielen notwendig w\u00e4re. Darauf wird bereits im Klimaschutzkonzept unserer Stadt hingewiesen und das geh\u00f6rt zur Wahrheit bez\u00fcglich der Finanzkraft einer Kommune einfach dazu.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir ben\u00f6tigen daf\u00fcr den gesetzgeberischen Rahmen der Bundesregierung. Als Stadt sind wir eingeschr\u00e4nkt in der M\u00f6glichkeit von Einnahmesteigerungen. Auch Gesetze k\u00f6nnen wir nicht machen. Was wir aber machen k\u00f6nnen, ist, in diesem Rahmen nochmal einen dringenden Appell an das Land und vor allem an den Bund und Europa zu senden, dass wir hier Unterst\u00fctzung brauchen. Ohne die Umverteilungswirkungen, die beispielsweise eine sozial-gerechte CO2-Abgabe in der richtigen H\u00f6he schaffen k\u00f6nnte, wird eine richtige Klimatrendwende in Deutschland und hier in Karlsruhe nicht umsetzbar sein.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\"><a>Verkehrswende in Richtung Umweltverbund<\/a><\/h1>\n\n\n\n<p>Im Verkehrsbereich setzen wir die gleichen Schwerpunkte wie in fr\u00fcheren Jahren, nur ist eine Verkehrswende angesichts der Klimakrise noch dringender geworden: Die F\u00f6rderung des Umweltverbunds aus Zu-Fu\u00df-Gehen, Radfahren und \u00f6ffentlichem Verkehr liegt uns besonders am Herzen. Wieder m\u00f6chten wir die Mittel f\u00fcr den Bau von Radverkehrsanlagen erh\u00f6hen und zus\u00e4tzliche Personalstellen f\u00fcr Planung und Bau von Fu\u00dfwegen und Radrouten bereitstellen. Der Fu\u00df- und Radverkehr haben Corona-bedingt zuletzt schon sp\u00fcrbar zugelegt, aber die Platzverteilung im \u00f6ffentlichen Raum ist immer noch zu sehr auf den Autoverkehr, sei er fahrend oder stehend, ausgerichtet.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir diskutieren aktuell noch eine Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes und erstmalig ein Fu\u00dfverkehrskonzept. Wenn dieses beschlossen wird, wollen wir daf\u00fcr auch die finanziellen Mittel bereitstellen und die Priorit\u00e4ten in den zust\u00e4ndigen \u00c4mtern m\u00fcssen sich ganz klar \u00e4ndern. Hier wird es bei zuk\u00fcnftigen Haushaltsberatungen zu Umschichtungen kommen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Budget f\u00fcr das Klimaschutzkonzept ist die erfolgreiche Lastenradf\u00f6rderung wieder enthalten und es werden mehr Mittel f\u00fcr sichere Radabstellanlagen bereitgestellt. Obwohl Karlsruhe \u201cs\u00fcddeutsche Fahrradhauptstadt\u201d ist, sind diese gerade in der Innenstadt immer noch in viel zu geringer Anzahl vorhanden. Au\u00dferdem beantragen wir Mittel f\u00fcr die Ausweitung und zahlenm\u00e4\u00dfige Aufstockung der Leihfahrr\u00e4der, wie vom Gemeinderat beschlossen.<\/p>\n\n\n\n<p>Beim \u00d6ffentlichen Verkehr wenden wir uns weiterhin gegen Einsparma\u00dfnahmen; denn diese Daseinsf\u00fcrsorge darf nicht verringert werden. F\u00fcr regelm\u00e4\u00dfige Fahrg\u00e4ste werden im Jahr 2021 durch entfernungsabh\u00e4ngige Ticket-Preise die Kurzstrecken verg\u00fcnstigt und Ungerechtigkeiten durch Wabengrenzen beseitigt. Im kommenden Jahr m\u00fcssen wir in der Politik und mit der Stadtgesellschaft auch \u00fcber eine Nahverkehrsabgabe oder eine City-Maut diskutieren, um z\u00fcgig ein Modell f\u00fcr Karlsruhe zu etablieren, sobald der Gesetzgeber es uns erlaubt.<\/p>\n\n\n\n<p>Au\u00dferhalb des Haushaltsplans werden wir uns demn\u00e4chst auch wieder um den Flugverkehr am Baden Airport k\u00fcmmern m\u00fcssen. Flugverkehr erzeugt vergleichsweise so viel CO2, dass ein solcher Regionalflughafen im Dreieck der Gro\u00dfflugh\u00e4fen Frankfurt, Stuttgart und Basel immer weniger zu vertreten ist.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\"><a>Naturschutz sichert die Grundlagen unseres Lebens<\/a><\/h1>\n\n\n\n<p>Wir haben erlebt, dass der Stellenwert und die Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr die Natur in der Zeit des Lockdowns deutlich gestiegen sind. In dieser Zeit der extremen Einschr\u00e4nkungen hat der Aufenthalt in unseren Naherholungsgebieten zur psychischen Entspannung und Gesundheit aller B\u00fcrger*innen beigetragen. Angesichts des dramatischen R\u00fcckgangs der Artenvielfalt, vor allem der Insekten, sehen wir einen hohen Handlungsbedarf f\u00fcr Qualit\u00e4tsverbesserungen in allen Schutzgebieten, Gr\u00fcnfl\u00e4chen und W\u00e4ldern. Wir st\u00e4rken damit gleichzeitig die Sch\u00f6nheit der Natur, ihren Erholungswert und die Klimaanpassung.<\/p>\n\n\n\n<p>Der von der Gr\u00fcnen Fraktion vor drei Jahren beantragte Masterplan f\u00fcr Biodiversit\u00e4t wird Anfang 2021 endlich fertiggestellt sein. Er wird beinhalten, dass Gr\u00fcnfl\u00e4chen seltener gem\u00e4ht und mehr Wildnis gef\u00f6rdert werden. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass die Vernetzung aller Schutzgebiete und Gr\u00fcnfl\u00e4chen zu einem fl\u00e4chendeckenden Biotopverbundsystem dadurch beschleunigt werden. Das beinhaltet auch, dass Pocket-Parks gef\u00f6rdert und Verkehrsgr\u00fcnfl\u00e4chen bienenfreundlich bepflanzt werden und hierf\u00fcr finanzielle Mittel bereitstehen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Zunahme der klimabedingten extremen Hitze- und Trockenperioden setzt auch die Stadtb\u00e4ume unter extremen Stress. Die Anzahl der B\u00e4ume, die jedes Jahr absterben und ersetzt werden m\u00fcssen, steigt deutlich an. <em>A<\/em>uf unsere Initiative f\u00fcr eine Waldwende hat die Stadtverwaltung das Konzept zur \u201eKlimaanpassung des Karlsruher Stadtwalds\u201c vorgelegt.&nbsp; Der Umgang mit den klimabedingten Waldsch\u00e4den, Baumpflege und Kontrolle erfordert einen sehr viel h\u00f6heren Aufwand als bisher. Wir setzen uns deshalb in einem ersten Schritt f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Stelle f\u00fcr das Forstamt im Haushalt 2021 ein.<\/p>\n\n\n\n<p>Wo immer m\u00f6glich, sollen Baumgruppen statt Einzelb\u00e4ume gepflanzt werden. Das gilt auch f\u00fcr Stadtteilparks. Wir begr\u00fc\u00dfen dazu das neue Gie\u00dfregime, bei dem die frisch gepflanzten Jungb\u00e4ume f\u00fcnf Jahre statt wie bisher nur drei Jahre gew\u00e4ssert werden. Zur Umsetzung ist mehr Personal notwendig. Daf\u00fcr werden wir uns bei den Haushaltsberatungen stark machen. Wir bewerten es positiv, dass immer mehr B\u00fcrger*innen bereit sind, Verantwortung f\u00fcr Stadtb\u00e4ume in ihrem Umfeld zu \u00fcbernehmen. Verbindlich geregelte Baumpatenschaften wollen wir durch gezielte \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Positivbeispiele f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n<p>Das F\u00f6rderprogramm f\u00fcr Dach- und Fassadenbegr\u00fcnung in der Innenstadt hat sich bew\u00e4hrt. Es muss jetzt auf alle Stadtteile ausgeweitet werden und k\u00fcnftig auch die F\u00f6rderung von Entsiegelungsma\u00dfnahmen beinhalten. Die Grundlage dazu wurde durch das neue Landesnaturschutzgesetz mit dem Verbot der Schotterg\u00e4rten geschaffen. Beratung, Unterst\u00fctzung, ggf. finanzielle Anreize, aber auch Gebote und Verbote sollen helfen, versiegelte Vorg\u00e4rten wieder in lebendige Gr\u00fcnfl\u00e4chen umzuwandeln. Daf\u00fcr sind zus\u00e4tzliche Mittel notwendig.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\"><a>Sozialer Zusammenhalt in Pandemie-Zeiten<\/a><\/h1>\n\n\n\n<p>Seit Beginn des Jahres 2020 hat sich unser aller Leben ver\u00e4ndert: Mit dem neuen Corona Virus SARS-CoV-2 verbreitet sich eine stark ansteckende, den ganzen K\u00f6rper ergreifende neue Krankheit auch bei uns. Weil wir f\u00fcr andere schon ansteckend sein k\u00f6nnen, ohne dass wir Krankheitssymptome haben, m\u00fcssen wir viele lieb gewohnte Verhaltensweisen umstellen. Auch wenn wir uns alle unsere alte Normalit\u00e4t zur\u00fcckw\u00fcnschen m\u00fcssen wir uns der aktuellen Situation mit viel Geduld und Kampfgeist stellen.<\/p>\n\n\n\n<p>Durch die Corona-Pandemie ist sehr sichtbar geworden, wie wichtig gesellschaftlicher Zusammenhalt ist. Nur so kann auf unvorhersehbare Ereignisse solidarisch reagiert werden. Wir wollen die Menschen, die Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen und die Tr\u00e4ger, die Unterst\u00fctzungen gew\u00e4hrleisten, nicht allein lassen. Und wenn wir heute in die Pr\u00e4vention, Integration und Teilhabe investieren, sparen wir uns zuk\u00fcnftig viel Geld. Mit einer Reihe von Antr\u00e4gen wollen wir die bestehenden Strukturen erhalten und weiterentwickeln.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Lockdown hat deutlich gemacht, dass unsere sozialen Netzwerke funktionieren \u2013 jedenfalls zum gro\u00dfen Teil. Die Wohnungslosenhilfe, die Bahnhofsmission oder z.B. die Frauenh\u00e4user haben vieles aufgefangen. Vorbildhaft, kreativ und spontan wurde von B\u00fcrger*innen Nachbarschaftshilfe organisiert. Vor Pflegeheimen fanden hunderte Konzerte statt. Die st\u00e4dtische Sozial- und Jugendbeh\u00f6rde hat diesen Stresstest bestanden. Vielen Dank an alle Akteur*innen! Das ist wirklich gro\u00dfartig.<\/p>\n\n\n\n<p>Aber klar ist auch, dass die Pandemie Situation nicht ohne negative Folgen an uns vorbeigeht. Familien wurden stark belastet: In vielen F\u00e4llen mussten Homeoffice und Homeschooling unter einen Hut gebracht werden. Das ungewohnt enge Zusammen-Sein bringt ungekl\u00e4rte Konflikte unweigerlich zu Tage.<br>Auch mussten viele Menschen in Krankenh\u00e4usern oder Pflege-Einrichtungen auf einen pers\u00f6nlichen Kontakt zu ihren Angeh\u00f6rigen und Freund*innen verzichten. Depression und das Gef\u00fchl der Einsamkeit haben in der Krise zugenommen.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir m\u00fcssen die Art, wie wir zusammenleben, neu denken. Wir m\u00fcssen uns ganz bewusst darum bem\u00fchen, dass nicht eintritt, was leicht geschieht: St\u00e4rkere richten sich ganz gut ein und Schw\u00e4chere werden weiter belastet und am Ende abgeh\u00e4ngt.<\/p>\n\n\n\n<p><br>Wir beantragen, dass die Stadtverwaltung, im n\u00e4chsten Haushalt allen Tr\u00e4ger*innen von sozialen Leistungen nachvollziehbare Steigerungen ihrer Miet- und Personalkosten f\u00fcr Projekte, die sie in st\u00e4dtischem Auftrag durchf\u00fchren, durch Zuschusserh\u00f6hungen ausgleicht.<\/p>\n\n\n\n<p>Besonders wichtige Angebote erhalten und st\u00e4rken<\/p>\n\n\n\n<p>Wir unterst\u00fctzen Beratungsstellen.Dazu geh\u00f6ren die Intensivhilfen f\u00fcr Frauen, die Ehe- Familien- und Partnerschaftsberatungsstelle und die Suchtberatungsstellen. Gerade in Krisenzeiten sind diese besonders wichtig.<\/p>\n\n\n\n<p>H\u00e4usliche Gewalt oder sexualisierte Gewalt gegen Kinder tolerieren wir in keiner Form. Wir freuen uns, dass der Gemeinderat im Dezember 2019 eine&nbsp;Selbstverpflichtung zur Sicherung des gegenw\u00e4rtigen Leistungsstands im Bereich Schutz, Beratung und Pr\u00e4vention von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt verabschiedet hat. So erhalten die Tr\u00e4ger*innen in diesem Bereich zumindest eine gewisse Planungssicherheit.<br>Welchen Bedarf wir im Bereich Pr\u00e4vention, Beratung und Schutz vor h\u00e4uslicher Gewalt, insbesondere gegen Frauen, im Einzelnen noch haben, werden wir nach der Konzepterstellung zur Istanbul Konvention wissen.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Lockdown hat auch gezeigt, wie sehr vor allem Frauen, die sich aus Armutsgr\u00fcnden oder durch Zwang prostituieren, auf Beratung angewiesen sind. Wichtig ist hier, dass eine \u201eAusstiegswohnung\u201c eingerichtet wird und dass auch Frauen ohne Krankenversicherung medizinisch behandelt werden k\u00f6nnen. Dies gilt auch f\u00fcr die gro\u00dfe Zahl an Osteurop\u00e4erinnen, die in Privathaushalten legal oder illegal 24 Stunden-Pflege leisten. Dies ist eine Gruppe Frauen, von der jeder wei\u00df. Trotzdem wurde ihr Schutz bisher gesellschaftlich vernachl\u00e4ssigt.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir beantragen Mittel f\u00fcr die Bereitstellung von Kurzzeitpflegepl\u00e4tzen, die wegen der bestehenden Regelungen zur Kosten\u00fcbernahme nicht kostendeckend angeboten werden k\u00f6nnen \u2013 obwohl dies keine urspr\u00fcnglich kommunale Aufgabe ist. Diese Pl\u00e4tze f\u00fcr Betroffene und ihre Angeh\u00f6rigen zur \u00dcberbr\u00fcckung unvorhergesehener Situationen sind aber dringend n\u00f6tig. Zudem werden in Krankenh\u00e4usern Betten von Senior*innen belegt, die eigentlich \u201enur\u201c eine Kurzzeitpflege ben\u00f6tigen.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch im Bereich der ambulanten Pflege l\u00e4sst der Bund die Kommunen allein. Wir wollen, dass die beiden Projekte \u201eInnovative Pflege\u201c weitergef\u00fchrt werden. Inzwischen konnte schl\u00fcssig erwiesen werden, dass die Stadt diese Kosten schnell wieder einspart, weil Menschen durch eine individuellere Betreuung erst sp\u00e4ter in ein Pflegeheim gehen m\u00fcssen. Wir hoffen, dass f\u00fcr diese intensivere Betreuung mittelfristig eine Kosten\u00fcbernahme durch die Krankenkassen erreicht werden kann.<\/p>\n\n\n\n<p>Zu unserem Verst\u00e4ndnis von Demokratie geh\u00f6rt auch, dass wir eine offene Gesellschaft f\u00f6rdern, in der alle Menschen sicher und selbstbestimmt leben und lieben k\u00f6nnen. Wir wollen ein gesellschaftliches Klima, das von gegenseitiger Achtung gepr\u00e4gt ist. Gerade f\u00fcr junge queere Personen ist das zielgruppenspezifische Beratungsangebot von Pro Familia eine wichtige Anlaufstelle. Dieses sollte nach dem Auslaufen der bisherigen Landesf\u00f6rderung durch die Stadt gef\u00f6rdert werden. Das Angebot wurde bisher stark nachgefragt und entlastet mit seiner spezifischen Kompetenz auch andere Sozial- und Jugendeinrichtungen.<\/p>\n\n\n\n<p>Bau von g\u00fcnstigen Wohnungen weiter voranbringen<\/p>\n\n\n\n<p>Seit einigen Jahren stehen j\u00e4hrlich 3 Mio. Euro f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche F\u00f6rderung von g\u00fcnstigen Wohnungen zur Verf\u00fcgung. Wir fordern alle Wohnbautr\u00e4ger auf, diese Mittel in ihre Kalkulation mit einzuplanen und in Anspruch zu nehmen. So entstehen auch bei Neubauvorhaben sozial durchmischte Nachbarschaften \u2013 und vor allem: es entstehen endlich mehr g\u00fcnstige Wohnungen!<\/p>\n\n\n\n<p>Kinder und Jugendliche gut betreuen und aktiv beteiligen<\/p>\n\n\n\n<p>Besonders f\u00fcr Kinder aus armen und benachteiligten Familien sowie Kinder mit Migrationshintergrund sind leicht zug\u00e4ngliche und zuverl\u00e4ssige Bildungs- und Betreuungsangebote in den ersten Jahren entscheidend f\u00fcr ihren weiteren Bildungsweg. Daher m\u00fcssen wir die Angebote unserer Kitas im Bereich der Sprachf\u00f6rderung und f\u00fcr Kinder mit besonderen Bedarfen mit Hochdruck ausbauen und Konzepte f\u00fcr inklusive Kindertageseinrichtungen schnell vorantreiben. Wir unterst\u00fctzen den Vorschlag der Verwaltung, bei Stellenschaffungen neben dringend notwendigen Stellen im Bereich Klimaschutz vor allem neues Personal f\u00fcr die fr\u00fchkindliche Bildung in Karlsruhe zu bereitzustellen.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr die Sch\u00fcler*innen beantragen wir, dass alle einen nennenswerten st\u00e4dtischen Zuschuss f\u00fcr die ScoolCard erhalten, egal wie nah sie an ihrer Schule wohnen. Alle Kinder sollen bei Klassenausfl\u00fcgen unkompliziert mitmachen und sich auch nachmittags frei bewegen k\u00f6nnen \u2013 unabh\u00e4ngig von der Geldb\u00f6rse der Eltern.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\"><a>Bildungsgerechtigkeit sichern<\/a><\/h1>\n\n\n\n<p>Noch nie hatten sich die Kinder so sehr auf die Schule gefreut wie nach dem Lockdown. F\u00fcr die Eltern war es eine riesige Erleichterung, dass ihre Kinder nicht den ganzen Tag zuhause verbringen und sie nicht mehr Nachhilfelehrer*innen sein mussten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr uns Gr\u00fcne steht fest: An der Bildung darf nicht gespart werden. Unsere Schulen m\u00fcssen sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass Investitionen in Schulausstattung, Sanierung und Erweiterung der Schulgeb\u00e4ude eine hohe Priorit\u00e4t behalten. Ausk\u00f6mmliche Schulbudgets und Schulsozialarbeit sind in Krisenzeiten besonders wichtig.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir Gr\u00fcne setzen uns f\u00fcr den Ausbau von verbindlichen Ganztagsschulen ein, um eine optimale Rhythmisierung des Schultags f\u00fcr die Kinder zu erm\u00f6glichen. Wir freuen uns, dass 2021 endlich die Oberstufe an der Drais-Gemeinschaftsschule an den Start gehen wird. Wir setzen uns f\u00fcr die Umsetzung der Inklusion ein, die durch Schaffung von Barrierefreiheit k\u00fcnftig wohnortnah erm\u00f6glicht werden kann. Unsere Kooperationen Schule und Kultur, Sport und Umweltbildung m\u00fcssen erhalten bleiben. Durch diese erweiterten Bildungsangebote verbessern wir die Chancengerechtigkeit f\u00fcr Kinder aus benachteiligten Familien.<\/p>\n\n\n\n<p>Berufliche und au\u00dferschulische Bildung voranbringen<\/p>\n\n\n\n<p>Gute Berufsausbildung, berufliche Weiterbildung sowie vielf\u00e4ltige Angebote der au\u00dferschulischen Bildung \u2013 von Sprachkursen \u00fcber kreative bis pers\u00f6nlichkeitsbildende Angebote erf\u00fcllen eine zentrale Aufgabe in unserer Gesellschaft.<br>Hierzu geh\u00f6rt auch das Angebot der Hardtstiftung mit einem sozialp\u00e4dagogisch betreuten Lehrlingsheim. Wir unterst\u00fctzen einen st\u00e4dtischen Zuschuss f\u00fcr die notwendigen Arbeiten im Theodor Steinmann-Haus.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Volkshochschule, der Internationale Bund, das Internationale Begegnungszentrum ibz und viele mehr mit ihren vielf\u00e4ltigen Angeboten und teilweise geringen oder sogar kostenlosen Teilnehmer*innengeb\u00fchren, m\u00fcssen erhalten bleiben.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr unsere Volkshochschule waren w\u00e4hrend des laufenden Jahres Sofortma\u00dfnahmen zur Stabilisierung notwendig. Wir Gr\u00fcnen haben diese aktiv mit angesto\u00dfen und setzen uns weiter daf\u00fcr ein,<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\"><a>Integration gestalten: Spracherwerb, Mentoring, Erwerbsarbeit<\/a><\/h1>\n\n\n\n<p>Die Themen Migration und Integration besch\u00e4ftigten viele Menschen in den letzten Jahren intensiv und emotional. In der Migration liegen viele M\u00f6glichkeiten f\u00fcr unsere Zukunft in Deutschland. Wir m\u00fcssen sie nutzen.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir Gr\u00fcne stehen f\u00fcr eine weltoffene Gesellschaft der Vielfalt, in der sich Menschen unabh\u00e4ngig von Herkunft, ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit und religi\u00f6ser oder weltanschaulicher \u00dcberzeugung wohl und willkommen f\u00fchlen. Damit Zuwanderung gelingen und Vielfalt als Chance erlebt werden kann, muss sie jedoch von entsprechenden strukturellen Rahmenbedingungen begleitet werden. Dazu geh\u00f6rt, dass die berufliche und soziale Teilhabe von Zugewanderten, insbesondere von Gefl\u00fcchteten, m\u00f6glichst fr\u00fch gef\u00f6rdert wird \u2013 mit durchg\u00e4ngiger Sprachf\u00f6rderung und Mentor*innenprojekten, die den sozialen Zusammenhalt insgesamt st\u00e4rken. Wir brauchen Orte der Begegnung, die einen nationen\u00fcbergreifenden konstruktiven Austausch erm\u00f6glichen, statt eines exklusiven Nebeneinanders.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Fortschreibung des Karlsruher Integrationsplans und die daraus resultierenden Integrationsprojekte sind uns wichtig, Integration ist kein Selbstl\u00e4ufer, sondern muss als kommunale Querschnittsaufgabe konzeptionell gut durchdacht und konsequent umgesetzt werden. Um auf dringende Bedarfe im Bereich Bildung, Sprachf\u00f6rderung und Begegnung ad\u00e4quat reagieren zu k\u00f6nnen, bef\u00fcrworten wir eine Aufstockung des Integrationsfonds sowie die Verstetigung erfolgreicher Projekte.<\/p>\n\n\n\n<p>Als eine der wesentlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Aufbau einer Lebensperspektive brauchen wir verl\u00e4ssliche Bleibeperspektiven f\u00fcr gut integrierte Gefl\u00fcchtete. Diese Menschen bringen oft F\u00e4higkeiten mit, auf die die Wirtschaft weder verzichten kann noch m\u00f6chte. Ihre Ausbildungs- und Arbeitsplatzf\u00f6rderung und vor allem ihre Integration im Sinne von sozialer Teilhabe werden wir verst\u00e4rkt angehen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<p>Als Mitglied im B\u00fcndnis der St\u00e4dte der Sicheren H\u00e4fen gilt es weiterhin, als Kommune den Druck auf den Bund zu erh\u00f6hen, um zus\u00e4tzliche Gefl\u00fcchtete aufnehmen zu k\u00f6nnen und die bereits vorhandenen Unterbringungskapazit\u00e4ten bei Bedarf hochzufahren. Wichtig ist, die seit Jahren bestehenden und erfolgreichen Unterst\u00fctzungsangebote f\u00fcr Gefl\u00fcchtete in den Erstaufnahmestellen zu sichern.<\/p>\n\n\n\n<p>Ebenso wie Integration als Querschnittsaufgabe anzugehen ist, muss auch das Thema Rassismus konzeptionell, strategisch und ernsthaft verfolgt werden. Vorhandene Angebote zur Rassismus-Pr\u00e4vention m\u00fcssen geb\u00fcndelt, professionalisiert und entsprechend dem Bedarf ausgeweitet werden. Die Einrichtung einer*s Antirassismus-Beauftragten analog zu Gleichstellungsbeauftragten wird im n\u00e4chsten Haushalt zu pr\u00fcfen sein.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\"><a>Eine moderne und liebenswerte Stadt ist ohne Kultur nicht denkbar<\/a><\/h1>\n\n\n\n<p>Tanz, Musik, Theater, Literatur und Kunst machen das Leben bunt und attraktiv. Kultur gibt auch Impulse und regt Diskurse an. Sie tr\u00e4gt dazu bei, dass die kulturelle und soziale Vielfalt der Menschen in unserer Stadt wahrgenommen, akzeptiert und wertgesch\u00e4tzt wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Karlsruhe verf\u00fcgt \u00fcber ein breit gef\u00e4chertes kulturelles Angebot. Diese Vielfalt haben wir in den letzten Jahren gef\u00f6rdert und ausgebaut, um allen Menschen in unserer Stadt die kulturelle Teilhabe zu erm\u00f6glichen. Im Doppelhaushalt 2019\/20 wurde daf\u00fcr fraktions\u00fcbergreifend sehr viel erreicht.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr den Haushalt 2021 stehen wir vor gro\u00dfen Herausforderungen. Die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Verbreitung des Coronavirus haben die gesamte Kultur, vor allem aber die freien Theater und die Soziokultur, hart getroffen. Nur durch schnelle Bundes- und Landesmittel konnten existenzielle Bedrohungen verhindert werden. Wir Gr\u00fcne haben mit unserem Antrag f\u00fcr einen Notlagenfonds vom April 2020 erreicht, dass ein kommunaler Notlagenfonds von 2,5 Mio. Euro Ende Juli eingerichtet wurde. Wir sind in enger R\u00fccksprache mit den Tr\u00e4gern und dem Kulturamt und beobachten, ob die zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel ausreichend sind.<\/p>\n\n\n\n<p>Es ist bewundernswert, wie unsere Kultureinrichtungen in diesem extremen Ausnahmezustand alle ihre kreativen Potenziale und Energien mobilisiert haben, um weiterhin k\u00fcnstlerisch aktiv zu bleiben und uns Kulturangebote in Form von Hofkonzerten und Streaming-Veranstaltungen machen zu k\u00f6nnen. Wir als Gemeinderat haben erkl\u00e4rt, dass wir die Kultur nicht im Stich lassen werden. Dazu stehen wir Gr\u00fcne auch weiterhin.<\/p>\n\n\n\n<p>Die bisherigen und aktuellen Ma\u00dfnahmen \u2013 ein Vorziehen der F\u00f6rderraten bis Jahresende, Stundung der Miete und Gew\u00e4hrung von Projektmitteln sowie der Notlagenfonds \u2013 werden nicht ausreichen, um die freie Kultur zu retten. Wir sehen im Augenblick, dass die Einschr\u00e4nkungen auch im Jahr 2021 fortgef\u00fchrt werden. Mit den dadurch bedingten Mindereinnahmen k\u00f6nnen die Kultureinrichtungen ihren Betrieb nicht finanzieren. Sie sind auch 2021 auf zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung angewiesen. Dazu geh\u00f6rt auch die Pr\u00fcfung des Erlasses der gestundeten Mieten. Dazu haben wir bereits eine Initiative ergriffen.<\/p>\n\n\n\n<p>Wegen des 2021 beginnenden und steigenden Haushaltsdefizits sind Erh\u00f6hungen bei den institutionellen F\u00f6rderungen von Kultureinrichtungen nur in dringenden F\u00e4llen m\u00f6glich. Wir Gr\u00fcne werden deshalb zur\u00fcckhaltend dabei vorgehen. Wir sehen u. a. beim hochkar\u00e4tigen Chor Cantus Juvenum, dem Centre Culturel Franco-Allemand, bei der Gedok, der Kulturk\u00fcche, dem Jakobus-Theater, der Marotte und dem Werkbund einen Bedarf f\u00fcr eine moderate Erh\u00f6hung. Wir haben zugesagt, dass Sau e.V. unterst\u00fctzt wird und halten daf\u00fcr zun\u00e4chst den Notlagenfonds f\u00fcr zielf\u00fchrend. Au\u00dferdem beantragen wir f\u00fcr die Kinemathek und den Jazz-Club einmalige Zusch\u00fcsse f\u00fcr unabwendbare Bauma\u00dfnahmen, um ihre R\u00e4ume in der Kaiserpassage f\u00fcr Publikum nutzbar zu machen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Sanierung des Prinz-Max-Palais muss 2021 begonnen werden, ebenso muss die Machbarkeitsstudie f\u00fcr die Sanierung und Erweiterung des Theaterhauses 2021 zeitnah vorliegen.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir stehen weiterhin zum Forum Recht, auch wenn leider kein alternativer Standort gefunden wurde. Das \u201eForum Recht\u201c initiiert und f\u00f6rdert gesellschaftliche Debatten \u00fcber Vielfalt, Teilhabe, Rechtssicherheit und Gerechtigkeit. Gemeinsam mit OB Mentrup wollen wir erreichen, dass mindestens die doppelte Fl\u00e4che Innenstadtbereich entsiegelt und extensiv begr\u00fcnt wird und hierf\u00fcr Geld zur Verf\u00fcgung steht. Die Parkfl\u00e4che, die k\u00fcnftig nicht mehr innerhalb des Hochsicherheitszauns liegen wird, soll der Bev\u00f6lkerung als Gr\u00fcnfl\u00e4che zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir Gr\u00fcne haben die Kultur in der Schlie\u00dfzeit schmerzlich vermisst. Wir haben jeden Tag gesp\u00fcrt, dass uns Kultur fehlt. Wir halten weiterhin daran fest, dass Kultur zu den Grundbed\u00fcrfnissen unserer Gesellschaft z\u00e4hlt. Daher setzen wir uns f\u00fcr eine St\u00e4rkung von kultureller Vielfalt, Barrierefreiheit und Teilhabe f\u00fcr alle Menschen ein.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\"><a>Unserer Wirtschaft und Arbeitnehmer*innen zur Seite stehen<\/a><\/h1>\n\n\n\n<p>Auch unsere Karlsruher Betriebe und Arbeitnehmer*innen leiden in der Krise. Das gilt f\u00fcr den Einzelhandel, die Gastronomie, Start-ups, Schausteller*innen und viele weitere Berufsgruppen. Uns ist wichtig, dass wir Infrastrukturen und lebenswerte Einrichtungen in Karlsruhe in der Krise nicht alleine lassen. Wir wollen unsere Gr\u00fcnderzentren in Karlsruhe durch die Mittel im Haushalt weiter st\u00e4rken. Auch wollen wir wie bisher f\u00fcr Gastronomie und Veranstaltungen geb\u00fchrenfrei mehr Platz im \u00f6ffentlichen Raum geben, um im Freien Corona-sichere Angebote zu erm\u00f6glichen. Im weiteren Verlauf der Corona Situation m\u00fcssen wir uns als Stadt daran beteiligen, wenn es darum geht neue Konzepte zur Unterst\u00fctzung zu finden.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Stadt Karlsruhe verzeichnet im St\u00e4dtevergleich eine niedrige Arbeitslosigkeit. Dies liegt unter anderem auch am st\u00e4dtischen Gesamtkonzept Arbeit und den Arbeitsf\u00f6rderungsbetrieben, die daf\u00fcr st\u00e4dtische Zusch\u00fcsse erhalten. Um dieses bew\u00e4hrte Konzept auch in der aktuellen, durch Corona-bedingte gepr\u00e4gten Situation fortzusetzen, ist es wichtig, hier auch weiter zu investieren.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\"><a>Digitalisierung beschleunigen<\/a><\/h1>\n\n\n\n<p>Auch im Bereich Digitalisierung wirkt die Corona-Krise wie ein Brennglas auf Fehlentwicklungen und Defizite. So ist uns allen in den letzten Monaten besonders im Bereich des Arbeitslebens, der Stadtverwaltung und der Schulen die Bedeutung einer funktionierenden digitalen Infrastruktur bewusst geworden. Die Stadt Karlsruhe nimmt bei diesem Thema mit gro\u00dfem Stolz eine Vorreiter*innenrolle ein, beheimatet viele erfolgreiche IT-Unternehmen und innovative Start-Ups. Das damit verbundene Know-How erleichterte in der Krise das Umstellen weiter Teile der Stadtverwaltung auf den Homeoffice-Betrieb und das Aufrechterhalten von Service-Angeboten f\u00fcr B\u00fcrger*innen. Die Stadt hat schnell reagiert bei der Bereitstellung von Lernplattformen und der Investition in digitale Endger\u00e4te f\u00fcr Sch\u00fcler*innen, die bereits in diesen Wochen ihren Weg an die Schulen finden. Auch die Entwicklung der neuen st\u00e4dtischen Webseite und der digital@ka-App, u.a. mit den von uns Gr\u00fcnen beantragten digitalen Eintrittsfunktionalit\u00e4t f\u00fcr st\u00e4dtische Einrichtungen, schreiten mit schnellen Schritten voran und werden das Angebot digitaler B\u00fcrger*innendienste in Zukunft erweitern.<\/p>\n\n\n\n<p>Umso wichtiger ist es, dass diese Entwicklungen auch bei der angespannten Finanzlage der kommenden Jahre nicht ins Stocken geraten, um die Zukunftsf\u00e4higkeit unserer Stadt zu sichern. Tablets und Lernsoftware an Schulen erfordern eine zuverl\u00e4ssige und leistungsstarke digitale Infrastruktur. Die Anbindung der Karlsruher Bildungseinrichtungen ans Highspeed-Internet muss daher mit h\u00f6chster Priorit\u00e4t vorangetrieben werden. Bei unserem Weg in die digitale Zukunft m\u00fcssen wir besonders diejenigen mitnehmen, f\u00fcr die der Umstieg auf neue Technologien keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit darstellt. Umfangreiche Fort- und Weiterbildungsm\u00f6glichkeiten m\u00fcssen den Umstieg begleiten. Digitale Angebote sind immer nur so gut, wie die Menschen, die sie betreuen. Trotz finanziellem Druck zur Effizienzsteigerung darf dieser Grun1dsatz bei unserer zuk\u00fcnftigen Personalplanung nicht aus den Augen geraten.<br>Auch dem Schutz der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t unserer Stadt und ihrer B\u00fcrger*innen m\u00fcssen wir uns in Zukunft verst\u00e4rkt widmen. Ein konsequenter Einsatz von Open-Source-Software mag stellenweise m\u00fchsam sein. Wo er m\u00f6glich ist, bewahrt er die Stadt jedoch vor Abh\u00e4ngigkeit und sichert uns die Hoheit \u00fcber unsere Daten.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\"><a>Mehr und innovativere B\u00fcrgerbeteiligung f\u00fcr kommende Haushaltsberatungen<\/a><\/h1>\n\n\n\n<p>B\u00fcrgerbeteiligung erh\u00f6ht die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Unser Leitbild ist eine Kommune, die eine Beteiligung an Entscheidungsprozessen aktiv f\u00f6rdert und unterst\u00fctzt. Das ist besonders bei Sparhaushalten wichtig: Wir m\u00fcssen als Gemeinderat im kommenden Jahr alle B\u00fcrger*innen mitnehmen, die Zivilgesellschaft und die Vereine vor Beschlussfassung umfassend informieren und vielleicht an der ein oder anderen Stelle auch aktiv einbinden. Hierzu werden wir f\u00fcr eine der n\u00e4chsten Gemeinderatssitzungen eine Anfrage zu den bisher damit interkommunal vorliegenden Erfahrungen stellen.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\"><a>Karlsruhes Zukunft<\/a> weiterhin konstruktiv nachhaltig gestalten<\/h1>\n\n\n\n<p>Wir danken allen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, insbesondere der K\u00e4mmerei, die in diesem Jahr unter besonderer Belastung stehen, f\u00fcr die Erarbeitung des Haushaltsentwurfes.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr die im November folgende Haushaltsberatung w\u00fcnschen wir uns allen Geduld und Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die verschiedenen Anliegen und eine produktive Beratung, aus der gute Kompromisse hervorgehen.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Nach <\/em>den Haushaltsberatungen ist <em>vor <\/em>weiteren bedeutenden Weichenstellungen: Wir werben auch bei den OB-Wahlen im Dezember und bei den Wahlen im kommenden Jahr um Unterst\u00fctzung f\u00fcr unsere Gr\u00fcne Antworten auf die Herausforderungen, die sich uns allen in diesen Zeiten stellen.<\/p>\n\n\n\n<p>Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit!<\/p>\n\n\n\n<p>Es gilt das gesprochene Wort. <\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-file\"><a id=\"wp-block-file--media-35af3319-3af1-444a-8fa4-197a7a685d61\" href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/Rede-zum-Haushalt-2021-als-pdf.pdf\">Rede zum Haushalt 2021 als pdf<\/a><a href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/Rede-zum-Haushalt-2021-als-pdf.pdf\" class=\"wp-block-file__button wp-element-button\" download aria-describedby=\"wp-block-file--media-35af3319-3af1-444a-8fa4-197a7a685d61\">Herunterladen<\/a><\/div>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei der heutigen Gemeinderatssitzung hielt die Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen Fraktion Zoe Mayer die Haushaltsrede. 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