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„EU-Gesetze“, so Grünen-Stadtrat Klaus Stapf, „wirken zunächst immer fern und theoretisch, haben aber häufig direkte Auswirkungen auf unseren Alltag. Besonders unangenehme Auswirkungen befürchten wir GRÜNEN bei der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie zur Öffnung und Liberalisierung des europäischen Binnenmarkts für Dienstleistungen.
Unter die Richtlinie, die Gesetzescharakter hat, sollen auch ‚Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse’ fallen, konkreter: ‚Leistungen der Daseinsfür-sorge, die gegen Entgelt angeboten werden‘. Betroffen könnten z.B. die Bereiche Soziales, Kultur, Bildung, Entsorgung und Energieversorgung sein. Neben Aufgaben von Bund und Land wie beispielsweise der Bewährungshilfe gibt es hier sehr viele kommunale Handlungsfelder. In Karlsruhe könnten Leistungen und Einrichtungen wie Heimunterbringung, Schwimmbäder, Stadtbibliothek oder Müllentsorgung betroffen sein, eben alle kommunalen Leistungen der Daseinsfürsorge, für die die Bürgerinnen und Bürger Gebühren oder Entgelte entrichten oder in anderer Weise bezahlen. Nach dem Gleichbehandlungsprinzip besteht sogar die Möglichkeit, dass die Stadt finanzielle Unterstützungen, die sie derzeit für diese Bereiche leistet, auch privaten Dienstleistern gewähren müsste.<\/p>\n
Auch die geplanten Änderungen nach dem Herkunftslandprinzip können sich negativ auf Karlsruhe auswirken, wenn zum Beispiel Leistungen von Karlsruher Handwerkern in Konkurrenz mit Unternehmen treten müssen, die ihre Arbeitnehmer in Karlsruhe beschäftigen, aber nach den Gesetzen des Herkunftslandes bezahlen und Regeln und Standards des Herkunftslands z.B. bei Arbeits- und Verbraucherschutz anwenden“ führt Stapf weiter aus. „Diese Gefahren sind sehr real, weil sich im internationalen Dienstleistungssektor immer mehr große übernational agierende Dienstleistungskonzerne bilden, die nur darauf warten, in diesen Bereichen Fuß zu fassen. Freilich könnte es auch Chancen für einige wenige Karlsruher Unternehmen geben, aber die Gefahren sind nach derzeitiger Gesetzesvorlage ungleich größer.“
Die GRÜNEN befürchten langfristig eine Abwärtsspirale bei Sozial-, Verbraucher- und Umweltstandards und schwindende Handlungsmöglichkeiten der Stadt. Deshalb unterstützen die GRÜNEN die Kritiker der Dienstleistungsrichtlinie wie Attac und Verdi, die für 14. und 11. Februar zu Demonstrationen nach Straßburg aufrufen.
„Die Dienstleistungsrichtlinie muss sozial ausgewogen und unter Berücksichtigung der nationalen und regionalen Regeln und Standards gestaltet werden. Ohne diese wesentlichen Änderungen müssen wir einen Rückbau auf ein deutlich niedrigeres Niveau auch in Karlsruhe befürchten“ schließt Stapf.<\/p>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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