{"id":10988,"date":"2020-10-15T10:26:04","date_gmt":"2020-10-15T08:26:04","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/?p=10988"},"modified":"2025-03-03T15:59:37","modified_gmt":"2025-03-03T14:59:37","slug":"wie-geht-es-weiter-mit-den-stadtfinanzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2020\/10\/wie-geht-es-weiter-mit-den-stadtfinanzen\/","title":{"rendered":"Wie geht es weiter mit den Stadtfinanzen?"},"content":{"rendered":"\n

Beitrag f\u00fcr die Stadtzeitung von Zoe Mayer<\/h2>\n\n\n\n
\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Alle zwei Jahre beschlie\u00dft der Karlsruher Gemeinderat, wie das st\u00e4dtische Geld in den kommenden Monaten eingesetzt werden soll. Als Stadtr\u00e4t*innen erhalten wir eine Absch\u00e4tzung, wie viele Steuergelder f\u00fcr diesen Planungszeitraum von zwei Jahren zur Verf\u00fcgung stehen. In den Haushaltsberatungen m\u00fcssen wir als Gremium dann entscheiden, wo das Geld in Karlsruhe am dringendsten ben\u00f6tigt wird. <\/p>\n\n\n\n

Sondersituation Corona<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Durch die Auswirkungen der Corona Pandemie gibt es viele Unsicherheiten \u00fcber die Einnahmen und Ausgaben der Zukunft. Unser Steueraufkommen (wie z.B. die Gewerbesteuer) geht zur\u00fcck und Mehrausgaben zur Kompensation der Corona-Folgen sind unausweichlich. In diesem Jahr wird der Gemeinderat deshalb vorerst nur die Finanzen f\u00fcr ein Jahr planen. Das Budget, \u00fcber das wir entscheiden, liegt in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von 1,7 Mrd. Euro.<\/p>\n\n\n\n

Knappe Kassen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Haushaltssituation ist aktuell angespannt. Auch f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre ist bereits ein Defizit in den Stadtkassen im zweistelligen Millionenbereich abzusehen. Das liegt nicht nur an den Folgen der Corona Pandemie, sondern auch an hohen Folgekosten f\u00fcr Gro\u00dfprojekte, die nun unsere Finanzen belasten. Das gr\u00f6\u00dfte Haushaltsloch wird durch den enormen Finanzbedarf f\u00fcr den Bau und Betrieb der Kombil\u00f6sung entstehen. \u00dcber 40 Mio. <\/em>fehlen uns durch den Tunnelbau k\u00fcnftig jedes Jahr. Aus finanzieller Verantwortung haben wir Gr\u00fcne uns fr\u00fcher im Stadtrat gegen dieses Projekt eingesetzt und wollen uns auch k\u00fcnftig gegen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Prestigeprojekte stellen.<\/p>\n\n\n\n

Investitionen im Blick<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Trotz knapper Kassen d\u00fcrfen Investitionen nicht zu kurz kommen. Werden sie verz\u00f6gert, so kommt es zu im Sanierungsstau versteckten Schulden. Wir Gr\u00fcne wollen daher weiterhin daf\u00fcr sorgen, dass st\u00e4dtische Infrastruktur und Geb\u00e4ude schnell saniert werden. Bildungseinrichtungen m\u00fcssen richtig ausgestattet und ausgebaut werden. Und auch unsere Verkehrswege haben permanenten Erneuerungsbedarf. Vor allem den Ausbau von Radwegen und das Netz des \u00f6ffentlichen Verkehrs wollen wir Gr\u00fcnen st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n

Klimaschutz als Zukunftsaufgabe<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dringende Investitionen stehen auch im Klimaschutz an. Wir wissen, dass wir keine Zeit mehr haben, die Klimakrise zu bew\u00e4ltigen. Zu lange wurde dieses Problem bereits ignoriert und mit jedem Jahr werden die Auswirkungen  drastischer. Wir Gr\u00fcnen werden deshalb beantragen, gen\u00fcgend Personal und Geld bereitzustellen, um die st\u00e4dtischen Klimaziele aus dem Karlsruher Klimaschutzkonzept konsequent anzugehen. Auch die Klimaanpassung wollen wir voranbringen.<\/p>\n\n\n\n

Sozial- und Kultureinrichtungen sichern<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir Gr\u00fcnen setzen uns daf\u00fcr ein, in schwierigen Zeiten unsere Sozialeinrichtungen und unsere Kulturschaffenden zu st\u00e4rken. Die Folgen der Corona-Pandemie belasten unsere Kultureinrichtungen  erheblich \u2013 und dies wird noch weit in das n\u00e4chste Jahr so sein. Der Sozialbereich in Karlsruhe muss auch von st\u00e4dtischer Seite mitgetragen werden. Gerade in diesen Krisenzeiten sehen wir, wie wichtig die sozialen Angebote sind.
Wir wollen, dass keine der f\u00fcr unser Gemeinwesen wichtigen Einrichtungen, Gruppen und Institutionen in ihrer Existenz bedroht wird. \u00d6ffentliche Aufgaben ben\u00f6tigen weiterhin \u00f6ffentliches Geld.<\/p>\n\n\n\n

Zoe Mayer, Fraktionsvorsitzende<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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