Die gr\u00fcne Gemeinderatsfraktion begr\u00fc\u00dft es, dass aufgrund ihres Antrags vom 26. Mai 2020 endlich die Ergebnisse der geforderten Pr\u00fcfung aller in Frage kommenden alternativen Standorte f\u00fcr das Forum Recht vorliegen.<\/p>\n\n\n\n
Die Gr\u00fcnen haben die Idee und die Konzeption f\u00fcr das Forum Recht von Anfang an, also seit der Gemeinderatsresolution vom 23. Januar 2018, unterst\u00fctzt. Gleichzeitig hat die Fraktion den in der Machbarkeitsstudie festgelegten Standort im Park des Bundesgerichtshofs bereits ab diesem Zeitpunkt kritisch begleitet. Sie bedauert, dass im Stiftungsgesetz vom 22. M\u00e4rz 2019 der Standort beim Bundesgerichtshof festgelegt wurde, ohne dass vorher eine B\u00fcrger*innenbeteiligung in Karlsruhe stattgefunden hat.<\/p>\n\n\n\n
Konkret hatte die Gr\u00fcne Fraktion schon im Januar 2018 als erste Fraktion den Erhalt des Gro\u00dfteils der B\u00e4ume gefordert, die f\u00fcr den Bau gef\u00e4llt werden sollten und hat seither immer wieder darauf gedr\u00e4ngt, dass die zahlreichen vorgeschlagenen alternativen Standorte untersucht werden.<\/p>\n\n\n\n
Renate Rast\u00e4tter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Kulturausschuss, fasst das Ergebnis der Pr\u00fcfung zusammen: \u201cWir m\u00fcssen leider zur Kenntnis nehmen, dass alle alternativen Standorte entweder ungeeignet sind, nicht zur Verf\u00fcgung stehen oder ihre Verf\u00fcgbarkeit zeitlich nicht absehbar ist. Das trifft aktuell auch auf das markgr\u00e4fliche Palais am Rondellplatz zu: Dort greift das bestehende Vorkaufsrecht der Stadt gegen\u00fcber einem potenziellen K\u00e4ufer voraussichtlich nicht, denn dieses unterliegt bestimmten Voraussetzungen, die nach Darstellung der Stadtverwaltung zur Zeit nicht erf\u00fcllt sind.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Aljoscha L\u00f6ffler, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Planungsausschuss erg\u00e4nzt: \u201eZudem haben wir im Verlauf der Pr\u00fcfung erfahren, dass f\u00fcr den vorgesehenen Standort auf dem Gel\u00e4nde des Bundesgerichtshofs ohnehin Baurecht f\u00fcr einen Erweiterungsbau besteht. Sollte der Bund dort in Zukunft eine Erweiterung f\u00fcr das Gericht selbst durchf\u00fchren wollen, h\u00e4tten wir als Stadt keine M\u00f6glichkeit, den dortigen Baumbestand dauerhaft zu sichern und Einfluss auf die Gestaltung zu nehmen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Die Gr\u00fcne Fraktion bedankt sich ausdr\u00fccklich bei den Mitgliedern der Initiative \u201eUnser Karlsruhe: lebenswert, nachhaltig, klimagerecht\u201c f\u00fcr deren gro\u00dfartiges Engagement. Diese hat durch ihre \u00fcberzeugenden Argumente dazu beigetragen, dass die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die konkurrierenden Schutzg\u00fcter sensibilisiert wurde und dass die wichtigen \u00f6ffentlichen Belange des Naturschutzes, des Stadtklimas und Denkmalschutzes dadurch eine hohe Bedeutung bekommen haben.<\/p>\n\n\n\n
Durch diesen Prozess konnten schon jetzt bedeutende Verbesserungen der urspr\u00fcnglichen Planung erreicht werden: Es sollen deutlich weniger B\u00e4ume gef\u00e4llt werden, als urspr\u00fcnglich geplant waren und Oberb\u00fcrgermeister Frank Mentrup hat bereits zugesagt, dass mindestens doppelt so viele Fl\u00e4chen in der Innenstadt entsiegelt werden sollen und doppelt so viele B\u00e4ume neu gepflanzt werden, als naturschutzrechtlich notwendig w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n
Die Gr\u00fcnen streben au\u00dferdem an, dass der Hochsicherheitszaun um den Bundesgerichtshof so weit wie m\u00f6glich zur\u00fcckversetzt wird und die B\u00fcrger*innen mehr Zugang zur Gr\u00fcn- und Parkfl\u00e4che erhalten. Sie setzen sich auch daf\u00fcr ein, dass das neue Geb\u00e4ude klimaneutral gebaut und ein wichtiges Vorbild f\u00fcr Zukunfts-Architektur in Zeiten der Klimakrise wird.<\/p>\n\n\n\n
Abschlie\u00dfend betonen L\u00f6ffler und Rast\u00e4tter: \u201eWir stehen uneingeschr\u00e4nkt zum Forum Recht. Das Forum Recht wird die Bedeutung Karlsruhes als \u201eResidenz des Rechts\u201c weiter st\u00e4rken und bundesweit ausstrahlen. Angesichts der Zunahme von rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Str\u00f6mungen braucht es mehr denn je einen Ort, an dem eine positive Auseinandersetzung \u00fcber den Wert der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte gef\u00fchrt wird. Das Forum Recht wird zu mehr Verantwortungsbewusstsein und \u00dcbernahme von Verantwortung beitragen. Denn der Schutz unserer Demokratie und unserer Grundrechte sind notwendige Grundlagen daf\u00fcr, dass wir alle uns \u00fcberhaupt f\u00fcr Klimaschutz und f\u00fcr den Erhalt unserer Lebensgrundlagen einsetzen k\u00f6nnen.\u201c Die dem Beschluss zu Grunde liegende Gemeinderatsvorlage ist online zu finden unter: https:\/\/web3.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/ris\/bi\/vo0050.php?__kvonr=40187&voselect=5670<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die gr\u00fcne Gemeinderatsfraktion begr\u00fc\u00dft es, dass aufgrund ihres Antrags vom 26. Mai 2020 endlich die Ergebnisse der geforderten Pr\u00fcfung aller in Frage kommenden alternativen Standorte f\u00fcr das Forum Recht vorliegen. Die […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[12],"tags":[55],"class_list":["post-10847","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-pressemeldungen","tag-stadtentwicklung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10847","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10847"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10847\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10849,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10847\/revisions\/10849"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10847"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10847"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10847"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}