Interfraktioneller \u00c4nderungsantrag zu TOP 7 der Gemeinderatssitzung vom 21.07.2020<\/p>\n\n\n\n
Die Punkte 4 und 5 der Beschlussvorlage werden ersetzt durch:<\/p>\n\n\n\n
Im letzten DHH haben wir einstimmig bewusst eine ausk\u00f6mmliche Finanzierung der Kita-Beitragszusch\u00fcsse sichergestellt: \u201eDie antragstellenden Fraktionen setzen sich deshalb f\u00fcr einen Stufenplan f\u00fcr geb\u00fchrenfreie Kitas ein. Hierf\u00fcr soll ein Fonds mit zun\u00e4chst j\u00e4hrlich 5 Millionen gebildet werden. Als Schritte zur Geb\u00fchrenfreiheit sollen k\u00fcnftige Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen sowohl bei st\u00e4dtischen Kindertagesst\u00e4tten als auch bei Kindertagesst\u00e4tten freier Tr\u00e4ger verhindert werden.\u201c (Interfraktioneller Antrag vom 12.07.2018<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Als Teil unseres Stufenplans und um k\u00fcnftigen Beitragssteigerungen vorzubeugen, fordern wir eine regelm\u00e4\u00dfige Dynamisierung des Erstkinderzuschusses, damit die Eckbeitr\u00e4ge nicht steigen.<\/p>\n\n\n\n Unterzeichnet von:
Parsa Marvi und Yvette Melchien (SPD-Fraktion)
Benjamin Bauer und Renate Rast\u00e4tter (GR\u00dcNE-Fraktion)
L\u00fcppo Cramer und Max Braun (KAL \/ Die PARTEI-Fraktion)
Tom Hoyem und Karl-Heinz Joos (FDP-Fraktion)
Lukas Bimmerle und Karin Binder (DIE LINKE-Fraktion)<\/p>\n\n\n\n