Interfraktioneller Antrag
Organisation der Reinigungsleistungen bei der Stadt Karlsruhe
Vorbereitung einer strategischen Grundsatzentscheidung
Der Verkehrsversuch Reallabor Passagehof wird unbegrenzt verlängert, bis die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen für die Verstetigung vorhanden sind. Die erforderlichen Vorlagen für die Verstetigung werden von der Stadt dem Gemeinderat baldmöglichst vorgelegt.
Es wird geprüft, ob Mittel zur Ausstattung und Umgestaltung über die
Bundesmittel „Lebendige Innenstadt“ dafür eingesetzt werden können.
Begründung/Sachverhalt:
Das Reallabor Passagehof ist derzeit durch den Gemeinderat bis zum 20. Juli befristet. Sitzmöbel und Blumenbeete statt Parkplätzen haben eine neue Atmosphäre geschaffen. Anwohner*innen und Gewerbe zeigen sich hier zufrieden mit der neuen Aufenthaltsqualität und wollen diese dauerhaft erhalten. Gerade im Sommer ist die neue Nutzung durch Gastronomie und
Events besonders wertvoll. Die Autoposer sind hier verschwunden. Ein Rückfall in „alte Zeiten“ mit erheblichem Kfz-Verkehr wäre nicht zu vermitteln.
Die Details der Zeiten des Lieferverkehrs und der Umgestaltung müssen für die
Verstetigung erarbeitet werden.
Unterzeichnet von:
SPD: Yvette Melchien, Michael Zeh
GRÜNE: Aljoscha Löffler, Johannes Honné
DIE LINKE: Mathilde Göttel, Lukas Bimmerle, Karin Binder
Der Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung am 26.07. 2022 beraten:
Nach dem Ende des Reallabores sind Möbilierungen und Pflanzen bereits abgebaut – um sie im Reallabor in der nördlichen Karlstraße zu verwenden. Eine direkte Weiterführung der Sperrung des Passagehofes für Kraftfahrzeuge ist nicht möglich, auch wenn sich die meisten Beteiligten jetzt dafür aussprechen. Die Evaluation soll bald erfolgen; im Planungsausschuss wird dann über das weitere Vorgehen beschlossen.
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